Wachstumsinitiative vorgestellt
Berlin und Paris setzen EU unter Druck

Die Regierungen von Deutschland und Frankreich haben am Donnerstag nicht nur Vorschläge für eine europäische Wachstumsinitiative vorgelegt, sondern auch einen industriefreundlicheren Kurs der EU-Kommission eingefordert.

ink/fmd BERLIN. In dem Abschlusspapier der 81. deutsch-französischen Konsultationen in Berlin heißt es unter dem Titel „Gefahr einer Deindustrialisierung“, dass künftig auf europäischer Ebene der Rat für Wettbewerbsfähigkeit bei allen Initiativen der Kommission mitberaten solle, wenn es potenzielle Auswirkungen auf Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit gebe. „Im Zweifel sind freiwillige Vereinbarungen mit der europäischen Industrie gesetzlichen Regelungen vorzuziehen“, heißt es.

Hinsichtlich der umstrittenen Vorschläge zur Chemikalienpolitik der EU fordern beide Staats- und Regierungschefs, dass die Kommission nicht nur den Umwelt- und Verbraucherschutz, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie angemessen berücksichtigen soll. „Die derzeitigen Vorschläge der Kommission bereiten uns Sorge“, heißt es ausdrücklich. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder knüpfen dabei an eine Initiative für einen industriefreundlicheren Kurs der EU-Kommission an, die beide Länder zusammen mit Großbritannien gestartet hatten.

Die Initiative der Kommission zur Erhöhung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen wird zwar grundsätzlich begrüßt, sie dürfe aber nicht zu einer Schwächung der Unternehmen führen. Für die Stilllegung von Kernkraftwerken dürfe daher kein gesonderter Fonds auf EU- Ebene eingerichtet werden, wie er zurzeit in der EU-Kommission erwogen wird. Beim geplanten Emissionshandel treten beide Regierungen für eine möglichst große nationale Flexibilität ein. Zudem dürfe die Zahl der Anlagen, die in den Handel einbezogen werden, nicht „unnötig aufgebläht“ werden.

Bereits zuvor waren die Vorschläge zur europäischen Wachstumsinitaitive bekannt geworden, die von der italienischen EU-Ratspräsidentschaft angeregt worden war. Chirac und Schröder präsentierten eine Liste mit zehn Modellprojekten. Dazu gehören im Bereich der Telekommunikation der Ausbau des terrestrischen digitalen Hörfunks und Fernsehens sowie die Digitalisierung der Breitband-Kabelnetze. Im Bereich Forschung und Entwicklung soll verstärkt an der dritten Generation des Internets gearbeitet und die Nutzung der Halbleitertechnologie gefördert werden. Im Bereich Transport und Verkehr wird vorgeschlagen, das europäische Engagement beim Satellitenprogramm Galileo zu beschleunigen und sich stärker dem intelligenten Verkehrsmanagement (Telematik) und der Verknüpfung der deutschen und französischen Hochgeschwindigkeitsnetze auf der Schiene einzusetzen. Im Umweltbereich wird vorgeschlagen, die Nutzung der Windenergie und die Entwicklung alternativer Kraftstoffe voranzutreiben.

Während die EU-Kommission die deutsch-französischen Vorschläge begrüßte, äußerte sich der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, skeptisch über den konjunkturellen Nutzen. Nötiger als Projekte auf europäischer Ebene seien Strukturreformen auf nationaler Ebene.

Die Vorschläge sind ausdrücklich als gemeinsamer Beitrag zur Initiative der italienischen EU-Präsidentschaft, der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) gedacht. Vorgeschlagen wird, bei der Finanzierung darauf hinzuwirken, dass „die Rentabilitätsschwelle“ bei der Kreditfinanzierung durch die EIB gesenkt werde. Im Bundesfinanzministerium zeigte man sich zufrieden, dass damit keine neuen Lasten auf den Bundesetat zukommen. Die Formulierung stieß bei der EIB selbst aber auf Zurückhaltung. „Subventionierte Kredite würden nicht vergeben“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Bundeskanzler Schröder betonte zum Abschluss der deutsch-französischen Regierungskonsultationen, die Vorschläge der Wachstumsinitiative ersetzten nicht die nötigen Strukturreformen auf nationaler Ebene. Es gehe darum, konjunkturelle Impulse zu geben, ohne die Haushaltskonsolidierung aufzugeben.

Plädoyer für deutsch-französische Werftunion

Die Politik: Die Zeichen für eine deutsch-französische Werftenunion stehen günstig. Neben der französischen Verteidigungsministerin sprach sich am Donnerstag auch Bundeskanzler Schröder für eine gemeinsame Übernahme der Kieler HDW-Werft aus. Politisch sei eine deutsch- französische Kooperation im Marine-Bereich wünschenswert. Doch die Entscheidung liege bei den Unternehmen, so Schröder.
Die Unternehmen: Thyssen-Krupp hat bereits vor einiger Zeit ein Angebot zur Übernahme der Werft HDW abgegeben. Man warte jetzt eine Reaktion des Verkäufers, des US-Finanzinvestors OEP, ab, zu welchen Konditionen die Werft verkauft werden solle, heißt es bei dem Konzern. Der will aber kein Bargeld zahlen, sondern die eigenen Werftenaktivitäten einbringen. Thyssen-Krupp bestreitet dabei, an einer Mehrheit in einer gemeinsamen Gesellschaft interessiert zu sein, die etwa mit den französischen Firmen Thales oder DCN gegründet werden könnte.

Quelle: Handelsblatt

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