Wachstumsjahre unzureichend genutzt
Niederlande fordern Bestrafung bei zu hohem Defizit

Die Bundesregierung soll die vorgezogene Steuersenkung durch Einsparungen finanzieren, um einen neuerlichen Verstoß gegen den Stabilitätspakt zu vermeiden. Dies forderte der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm in einem Interview für das Handelsblatt.

DEN HAAG. Die Steuerentlastung sei positiv, aber das Vorziehen auf 2004 beurteile er kritisch, sagte Zalm. Falls das Wirtschaftswachstum nächstes Jahr schwächer sei als die von Finanzminister Hans Eichel prognostizierten 2 %, müsse dieser noch mehr einsparen. Denn der Stabilitätspakt schreibe „glasklar“ eine absolute Obergrenze für das staatliche Budgetdefizit vor. Wenn Deutschland zum dritten Mal in Folge über der Defizitmarke von 3 % des Bruttoinlandsprodukts liege, müsse die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren starten, sagte Zalm.

Der niederländische Minister sprach sich kategorisch gegen die von Frankreich geforderte Aufweichung des Vertrags zu Gunsten höherer Staatsausgaben aus. Einige Staaten hätten gezeigt, dass starke Defizitsenkung und Wirtschaftswachstum Hand in Hand gehen können. Deutschland und Frankreich hingegen hätten Wachstumsjahre unzureichend genutzt, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.

Das Interview im Wortlaut finden Sie hier.

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