Wachstumskurs
Paris hält Einigung mit Berlin für möglich

Beim EU-Gipfel am Mittwoch wird es wegen der Euro-Bonds Streit geben. Hollande glaubt an eine Einigung in der Frage des Wachstums und zeigt sich kompromissbereit. Die IWF-Chefin forderte stärkere Bemühungen um Wachstum.
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Die neue französische Regierung hält eine Einigung mit Berlin über eine Wachstumsstrategie für Europa für machbar. Kompromisse über mehrere französische Vorschläge für Wachstumsinitiativen seien "möglich", obwohl die beiden Länder in der Frage der Eurobonds uneins seien, sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici am Dienstag nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin.

Beim informellen EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel soll es um die französische Forderung gehen, den EU-Fiskalpakt zur Haushaltsdisziplin um einen Wachstumspakt zu erweitern. Frankreichs sozialistischer Staatschef François Hollande machte deutlich, dass er trotz der Ablehnung der Bundesregierung das Thema Eurobonds diskutieren wolle.

"Wir werden über alle Vorschläge reden können, die der ein oder andere zum Thema Wachstum einbringen kann", sagte Hollande in Chicago nach dem NATO-Gipfel. "So wie ich von Eurobonds spreche, ist es rechtmäßig, dass die Deutschen von Strukturreformen reden", fügte er hinzu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Eurobonds, also gemeinsame europäische Staatsanleihen, strikt ab. Beschlüsse solle es laut Hollande erst beim nächsten formellen EU-Gipfel Ende Juni geben.

Moscovici verwies auf mögliche Kompromisse etwa in der Frage einer Stärkung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank, bei der Freigabe der nicht verwendeten Gelder aus den Strukturfonds sowie bei der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. In der Frage der Eurobonds gebe es jedoch einen "erheblichen" Meinungsunterschied zwischen Paris und Berlin, räumte er auf der Rückreise nach Frankreich ein. Mit Blick auf Schäuble sagte Moscovici, er spreche "dieselbe Sprache" wie sein deutscher Kollege.

Beide Minister hatten bei ihrer Pressekonferenz in Berlin auch deutlich gemacht, dass alles getan werden müsse, um Griechenland in der Eurozone zu halten. Ein Austritt Griechenlands würde "eine Ausweitung der Krise nach sich ziehen, deren Ausmaß nicht vorhersehbar und vielleicht nicht in den Griff zu bekommen ist", sagte Moscovici danach.

Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte zuvor erneut eine stärkere Einbindung der Europäischen Zentralbank (EZB) ins Gespräch gebracht. Beim informellen EU-Gipfel am Mittwoch müssten "alle Fragen" auf den Tisch, sagte er der Zeitung "Libération" vor wenigen Tagen. Dazu zählte er auch die Frage, ob die EZB direkt Problemländer mit Krediten stützen solle. Berlin lehnt eine direkte Finanzierung von Staatsschulden durch die EZB ab.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sprach sich unterdessen dafür aus, durch strenge Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau einen "Wachstumspakt" zu ermöglichen. Dazu könnten dann gemeinsame Anleihen "zur Rekapitalisierung der Banken und zur Erhöhung des Kreditangebots" und später generellere Eurobonds gehören, schrieb die OECD in ihrem am Dienstag veröffentlichten Wirtschaftsausblick.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, rief die Europäer zu mehr Wachstumsanstrengungen auf. "Es muss mehr zur Stützung des Wachstums getan werden", sagte sie in London. Lagarde sprach sich dazu aber für Strukturreformen wie beispielsweise Arbeitsmarktreformen und nicht für staatlich finanzierte Wachstumsimpulse aus, denn dies lasse die angespannte Haushaltslage der Euro-Staaten nicht zu.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • "Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, rief die Europäer zu mehr Wachstumsanstrengungen auf. "Es muss mehr zur Stützung des Wachstums getan werden", sagte sie in London. Lagarde sprach sich dazu aber für Strukturreformen wie beispielsweise Arbeitsmarktreformen und nicht für staatlich finanzierte Wachstumsimpulse aus, denn dies lasse die angespannte Haushaltslage der Euro-Staaten nicht zu."
    Geht´s auch etwas konkreter, Frau Lagarde? Offensichtlich ist die Chefin des IWF auf den Spuren von Piraten oder Linken unterwegs, denn außer Forderungen gibt sie nichts von sich. In dieser verantwortungsvollen Position erwarte ich konkrete Antworten und keine Luftblasen! Es sind schon erschreckend, welche Eliten hier am Werke sind.

  • Gute Idee eigentlich. Wenn wir über alles reden können, den Fiskalpakt und alle anderen Vorschläge auf den Tisch legen wollen, dann ist das die Gelegenheit auch den ESM noch mal zur Disposition zu stellen und sich von ihm zu befreien.

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