Wachstumspaket
Italienische Regierung stellt Vertrauensfrage

Die italienische Regierung steht vor der Zerreißprobe: Mit der Vertrauensfrage soll das erlassene Wachstumspaket schneller umgesetzt werden. Die Mehrheitsverhältnisse sprechen eine eindeutige Sprache.
  • 1

RomDie italienische Regierung hat am Mittwoch im Parlament die Vertrauensfrage gestellt, um die Debatte über ihr im Juni per Dekret erlassenes Wachstumspaket zu beschleunigen. Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus wurde für 13.00 Uhr (MESZ) angesetzt. Da die Koalition aus der sozialdemokratischen Demokratischen Partei (DP) und dem konservativen Volk der Freiheit (PDL) über eine breite Mehrheit verfügt, wird die Annahme des Programms erwartet. Zur Beschleunigung der Gesetzgebung wird in Italien häufig auf das Instrument der Vertrauensabstimmung zurückgegriffen.

Mit der für Mittwoch angesetzten Abstimmung soll die Debatte über mehrere hundert Änderungsanträge der oppositionellen Protestbewegung "Fünf Sterne" beendet werden. Mit dem Programm will die Regierung Mittel für öffentliche Aufträge freigeben und den Zugang zu öffentlichen Internet-Anschlüssen erleichtern. Das südeuropäische Land leidet unter der schwersten Rezession seit 1945 und einer hohen Arbeitslosigkeit.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wachstumspaket: Italienische Regierung stellt Vertrauensfrage"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • cool neue ausgaben... dabei hat die IT Regierung nicht mal die alten schulden bei den Mittelständlern bezahlt...

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%