Wachstumsprognose
Spanien will Staatssanierung um zwei Jahre verschieben

Auch 2013 ist für die spanische Wirtschaft keine Besserung in Sicht. Nach einer Prognose der Regierung in Madrid wird das Wachstum in diesem Jahr weiter zurückgehen. Für das Haushaltsdefizit sieht es noch schlechter aus.
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Madrid/BrüsselSpanien wird härter als gedacht von der Wirtschaftskrise getroffen und hat deshalb die Sanierung des Staathaushalts um zwei Jahre verschoben. Die Regierung erklärte am Freitag in Madrid, das Staatsdefizit werde erst 2016 unter die in der EU geltende Obergrenze von drei Prozent des BIP fallen. Die EU-Kommission, die über Strafen für Defizitsünder entscheiden kann, zeigte sich nachsichtig. Sie signalisierte Spanien umgehend, dass es offiziell mehr Zeit eingeräumt bekommen könnte. Im Balanceakt zwischen Sparkurs und Konjunkturbelebung der Krisenländer gilt Spanien gilt als Präzedenzfall für die künftige Wirtschaftspolitik der EU. Der IWF würdigte Spaniens Wechsel zu einen gemäßigteren Sanierungstempo.

Spanien zeichnete ein düsteres Bild vom Zustand seiner Wirtschaft: Sie werde in diesem Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent schrumpfen – bisher war nur ein Rückgang um 0,5 Prozent erwartet worden. Zwar hofft die Regierung schon im kommenden Jahr auf eine Rückkehr zu Wachstum. Die Arbeitslosenquote dürfte aber noch jahrelang über 25 Prozent liegen. Spanien war 2012 wegen der Schieflage seiner Banken unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet und erhält vom ESM Hilfen bei der Bankensanierung.

In diesem Jahr erwartet die spanische Regierung ein Staatsdefizit von 6,3 statt bislang 4,5 Prozent. 2014 soll es auf 5,5 Prozent fallen und im Jahr danach bei 4,1 Prozent liegen. 2016 soll mit 2,7 Prozent dann wieder die Obergrenze des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakets von drei Prozent eingehalten werden. Bis dahin wächst der gesamte Schuldenberg weiter an: Von 91,4 Prozent in diesem Jahr auf 99,8 Prozent des BIP im Jahr 2016. Auch bei der Arbeitslosenrate ist die Regierung mittlerweile pessimistischer: Sie werde 2013 statt bei 24,3 bei 27,1 Prozent liegen und auch in den folgenden zwei Jahren über 25 Prozent verharren. Erst 2016 dürfte sie auf 24,8 Prozent fallen.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sieht in Spaniens Abkehr vom drastischen Sparkurs Chancen für den Arbeitsmarkt. "Ich unterstütze ausdrücklich die Ziele der spanischen Regierung, die Finanzen in Ordnung zu bringen und gleichzeitig für Erholung und Arbeitsplätze zu sorgen", sagte Lagarde. Der IWF wolle bei einer für Anfang Juni geplanten Spanien-Visite über die Pläne beraten.

Spaniens Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria sagte, die Regierung müsse keine umfangreichen Steuererhöhungen oder Einsparungen umsetzen, um die neue Ziele bei der Sanierung des Staatshaushaltes zu erreichen. Im Gegenteil, die Regierung halte weiter an ihrem Plan fest, 2015 die Einkommensteuer zu senken. Während die Energie- und die Umsatzsteuer unverändert blieben, werde sich die Regierung aber die Unternehmenssteuern genauer ansehen, kündigte sie an. Aus Plänen zur neuen Wirtschaftsstrategie ging am Freitag hervor, dass das Land auch die 2012 auf den Weg gebrachte Arbeitsmarktreform auf den Prüfstand stellen will. Bis September soll zudem eine Reform des öffentlichen Rentensystems verabschiedet werden. Gehälter im öffentlichen Dienst werden künftig nicht mehr an die Inflationsrate gekoppelt.

Die EU-Kommission teilte mit, Spaniens aktuelle Prognosen stimmten mit ihren eigenen Analysen überein. Die Kommission, die den Schulden- und Defizitabbau der EU-Länder überwacht, will am 29. Mai formal über ihre Haltung gegenüber Spanien entscheiden. Damit das Land tatsächlich mehr Zeit bekommt, müssen aber auch noch die EU-Finanzminister grünes Licht geben. Die EU-Kommission erklärte am Freitag weiter, selbst mit einem größeren Zeitrahmen seien Spaniens Pläne zur Finanzkonsolidierung ehrgeizig.

EU-Diplomaten hatten Reuters vor Bekanntgabe der Beschlüsse der spanischen Regierung gesagt, die Frage, ob dem Land mehr Zeit zum Defizitabbau gegeben werde, werde noch heftig diskutiert.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es ist auch eine Frage des Euros. der ist ein Vehikel zur leichteren Verschuldung.

    In erster Linie ist es die Frage nach dem Sinn und Verstand der nationalen Regierung, die staatliche Schulden macht, ohne jemals an eine Rückzahlung zu denken.

    Und es ist die Frage nach der Intelligenz, alle beliebigen Unternehmen auf Staatskosten, sprich Kosten der Bürger und Steuerzahler, vor der Insolvenz zu retten.

    Pleiteläden sind konkursreif, wenn ganz nüchtern gerechnet, ein Unternehem vom Markt verschwinden muß. Das können sehr wohl auch Banken sein.

  • Somit besteht für den Staat überhaupt keine Möglichkeit einer Sanierung - es sei denn, man wolle die ohnehin schon stark gebeutelten Unternehmen und Haushalte über erhöhte Abgaben noch weiter belasten. Das wäre allerdings schon eine Art Harakiri.
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    Jetzt mal im Ernst: Was soll man von einem Land halten, in dem es möglich ist, dass ein Fußballclub sage und schreibe 270 Millionen Schulden anhäufen kann? In dem jeder Putzfrau, jedem Taxifahrer, ohne Bonitätsprüfung, ohne Eigenleistung und ohne Eigenkapital eine Immobilie (oder auch zwei) mit einem Beleihungswert von 120 bis 140% kaufen konnte - weil die spanischen Banken an jeden die Kohle im Füllhorn verjubelt hat, was soll man davon nur halten? Ist das die Solidität, die wir für den Euro als unabdingbar vorausgesetzt haben? Solche Länder - dazu zählen auch Griechenland, Zypern und vielleicht auch Italien - müssen raus aus dem Euro (die Italiener haben es ja schon eingesehen, dass sie raus müssen - jetzt müssen noch die anderen rauskomplimentiert werden, damit endlich wieder Fahrt aufgenommen werdenkann)!

  • Was wollt ihr denn eigentlich? Wir sind doch auf einem GUTEN WEG, Spanien, Griechenland, Zypern und Portugal haben wahnsinnige Anstrengungen äh ...... ja, sie haben versprochen, ...... dass sie das Troika-Programm mit jedem Punkt und Komma (das ist doch was, gell?) erfüllen werden. Leider weiß niemand so genau, wann das sein wird - und was sich zwischendurch so alles ereignen wird. Aber sonst: Alles ist auf einem GUTEN WEG! Sagt der Schäuble jedenfalls, und der Barroso, und der ........ noch so ein Ar*******!

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