Wackelkandidat beunruhigt die Befürworter
Europa blickt bange nach Paris

Etliche haben ratifiziert, auch in Deutschland geht alles glatt – ein Land aber macht Sorgen: Gespannt blickt Europa in diesen Tagen nach Frankreich. Denn dort entscheidet sich das Schicksal der EU-Verfassung.

ali/ink/rev PARIS/BERLIN/WARSCHAU. Die Befürworter des Papiers in Frankreich hoffen, dass die klare Zustimmung des Deutschen Bundestages zur EU-Verfassung ihrem Wahlkampf Rückenwind verschafft. Denn der Ausgang des französischen Referendums am 29. Mai ist jüngsten Umfragen zufolge vollkommen offen. Die Institute Sofres und CSA sprechen dem Ja-Lager derzeit zwar einen hauchdünnen Vorsprung mit 52 beziehungsweise 51 Prozent der Stimmen zu. Die Forscher von Ipsos dagegen sehen beide Lager gleichauf. Doch alle Umfrage-Institute melden eine hohe Rate von 20 bis 30 Prozent unentschlossener Wähler. Deren Entscheidung wird den Ausschlag geben – ähnlich wie beim Referendum zum Maastricht-Vertrag 1992, das die Europa-Befürworter mit rund einer halben Million Stimmen Vorsprung gewannen.

Inhaltlich konzentriert sich die Debatte in Frankreich auf die Frage, ob die EU-Verfassung den ungezügelten Kapitalismus beflügelt oder aber hilft, die Sozialstandards in Europa auf das hohe französische Niveau zu heben. Staatspräsident Jacques Chirac sagte jüngst, dass die Verfassung „weder links noch rechts“ sei, sie aber Europa „einen entscheidenden Schritt nach vorne zu einer Verbesserung der sozialen Lage“ bringe. Dem entgegnete Laurent Fabius, sozialistischer Ex-Ministerpräsident und einer der Wortführer der Verfassungsgegner: „Je öfter ich den Text lese, umso mehr empfinde ich ihn von einer puren finanziellen und freihändlerischen Vision geprägt.“

Heftig gestritten wird um die Folgen eines möglichen Nein Frankreichs: Chirac bekräftigt, dass es „keinen Plan B“ gibt und es illusorisch sei, die Verfassung neu zu verhandeln. Frankreich würde sich in eine gefährliche Isolation begeben. Fabius dagegen verweist auf den Vertragstext selbst, der Beratungen im Europäischen Rat vorsieht für den Fall, dass die Verfassung nicht von allen Mitgliedern ratifiziert wird.

An die skeptischen Franzosen gerichtete Worte kommen derweil aus Deutschland. Parteiübergreifend wiesen am Donnerstag Politiker im Bundestag den Vorwurf einer „unsozialen EU-Verfassung“ zurück. „Europa wird nicht neoliberal“, sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). „Allein die nun vorgesehene Festschreibung sozialer Grundrechte in der Verfassung ist ein Grund für die Zustimmung“, betonte auch Bundesaußenminister Joschka Fischer. Er hatte erst Mittwochabend in Lyon für ein Ja beim französischen Referendum geworben. Der SPD-Parlamentarier Michael Roth warnte, ein Nein zur Verfassung freue vor allem rechtsextreme Nationalisten.

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