Wächterrat lehnt Kompromissliste ab
Chatami hält an Wahltermin in Iran fest

Trotz des Streits um die Zulassung reformorientierter Kandidaten will Irans Präsident Chatami die Parlamentswahlen nicht verschieben. Obwohl er fürchtet, sie würden nicht fair verlaufen.

HB BERLIN. Der iranische Präsident Mohammad Chatami will trotz des Streits mit dem konservativen Wächterrat über die Zulassung reformbereiter Kandidaten am geplanten Termin für die Parlamentswahlen festhalten. Sie sind für den 20. Februar angesetzt.

Diese Auffassung teilte Chatami dem geistlichen Führer Irans, Ayatollah Ali Chamenei, in einem gemeinsam mit Parlamentspräsident Mehdi Karubi verfassten Schreiben mit. Die Verfasser kritisierten, dass der Wächterrat die Anordnung Chatamis ignoriert habe, die Kandidatenlisten noch einmal gründlich zu überprüfen.

Daher werde die Abstimmung nicht fair verlaufen, gestand Chatami am Samstag ein. Am Donnerstag war ein neuer Versuch gescheitert, die Auseinandersetzung zu entschärfen: Nachdem der Wächterrat abermals eine als Kompromissvorschlag von der Regierung vorgelegte Kandidatenliste ablehnte, erklärte die größte Reformpartei ihren Boykott.

Der Nachrichtenagentur Irna zufolge hat der Wächterrat nur 200 Kandidaten aus der Regierungs-Liste von 380 Kandidaten wieder zur Wahl zugelassen. Mitte Januar hatte das Gremium noch ein Drittel der 8000 Kandidaten von der Parlamentswahl ausgeschlossen.

«Der Kompromiss ist gescheitert», sagte der stellvertretende Parlamentspräsident Mohammed Resa Chatami. Der Bruder des Präsidenten ist selbst vom Ausschluss durch den Wächterrat betroffen.

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