Wächterrat streicht Reformer und Frauen als Bewerber um das Präsidentenamt
Iran sperrt 1 000 Kandidaten aus

Der geistliche Führer Irans hat den Wächterrat angewiesen, die Nichtzulassung von reformorientierten Bewerbern bei der Präsidentenwahl am 17. Juni zu überdenken. Das meldete das iranische Fernsehen am Montag. Ayatollah Ali Chamenei schaltete sich damit in die Kraftprobe zwischen konservativ-klerikalen und oppositionellen Kräften im Iran ein.

mzi/Reuters HB BERLIN/TEHERAN. Zuvor hatte die größte Reformpartei ihre Anhänger zum Boykott der Präsidentenwahl aufgefordert. Sie reagierte auf den Ausschluss des prominenten Reformers Mustafa Moein von der Wahl.

Der Wächterrat der islamischen Republik hatte mehr als 1 000 Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen und nur sechs Anwärter gebilligt. Aussichtsreichster Bewerber ist der ehemalige Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani, der als moderater Konservativer gilt. Neben ihm dürfen vier Hardliner kandidieren. Der einzige verbliebene Reformer unter den Bewerbern ist der ehemalige Parlamentspräsident Mehdi Karrubi. „Der Ausschluss von Moein ist illegal und eine hässliche Angelegenheit“, sagte sein Wahlkampfleiter Karrubis.

Der 54-Jährige Moein hatte sich für die Rechte der Studenten stark gemacht und gilt als einer der Anführer der Reformbewegung im Iran. Zwar liegt in Umfragen der 70-jährige Rafsandschani im Rennen um die Nachfolge des am 1. August scheidenden Präsidenten Mohammed Chatami klar vor den anderen Kandidaten. Doch konnte Moein, der für die Partei „Beteiligungsfront“ antreten wollte, bei der Bevölkerung in jüngster Zeit deutlich Boden gutmachen.

Rafsandschani war bereits von 1989 bis 1997 Präsident und leitete in bescheidenem Umfang soziale Reformen ein. Zuspruch scheint er unter anderem bei Vertretern der iranischen Wirtschaft zu haben. Bei den anderen konservativen Kandidaten handelt es sich um den früheren Polizeichef Mohammed Baker Kalibaf, den ehemaligen Chef des Staatsrundfunks, Ali Laridschani, den Ex-Oberkommandierenden der Revolutionären Garde, Mohsen Resaie, und den Bürgermeister von Teheran, Mahmud Ahmedinedschad.

Das Vorgehen des Wächterrates erinnert an den Februar 2004, als zu den damaligen Parlamentswahlen mehr als 2 000 Bewerber aus dem Reformlager ebenfalls von den Kandidatenlisten gestrichen wurden. Das iranische Parlament wird seither von Konservativen beherrscht.

Der Wächterrat ist ein 12-köpfiges Gremium, das je zur Hälfte aus Theologen und Juristen besteht. Seine Mitglieder werden von Ayatollah Chamenei ernannt. Ohne parlamentarische Kontrolle, entscheidet das Gremium über die Eignung von Kandidaten nach den Kriterien Kompetenz und revolutionäre Standfestigkeit. „Der Wächterrat will das Land völlig in der Hand behalten“, kommentierte gestern der Berliner Iran-Experte Kambiz Behbahani den Ausschuss der Kandidaten. Behbahani wertete das Vorgehen als Zeichen für die „Angst des Klerus, dass am Ende doch nicht Rafsandschani gewählt wird“. „Damit aber wird die Wahl zu einer Farce“, sagte Behbahani. Unter den 1 014 Bewerbern befanden sich auch 89 Frauen, die ebenfalls sämtlich abgelehnt wurden.

Die letzten Hoffnungen der Liberalen könnten sich nun auf Mahdi Karrubi konzentrieren. Der ehemalige Parlamentspräsident tritt für eine breite soziale Absicherung der Bevölkerung ein, verteidigt Presse- und Meinungsfreiheit und plädiert für einen „innerislamischen Konsens“ zur Überwindung des Lagerdenkens. Da Karrubi jedoch lange Zeit als Konservativer auftrat, nehmen ihm viele aus dem Reformerlager den Sinneswandel nicht ab. Sie sehen in ihm lediglich einen Karrieristen, der sich auf dem linken Flügel im konservativen Lager positioniert. Es gilt deshalb als unwahrscheinlich, dass er in größerem Umfang Wähler aus dem enttäuschten Reformerlager mobilisieren kann.

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