Während Solana vor Ort vermittelt, streitet Brüssel über die Ukraine-Politik
Ukraine: EU sucht nach einer Strategie

Die Krise in der Ukraine macht den EU-Außenpolitikern Beine. Bereits zum zweiten Mal innerhalb einer Woche bemühte sich EU-Chefdiplomat Javier Solana am Mittwoch in Kiew um eine Vermittlung zwischen Premier Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer Viktor Juschtschenko. Während Solana noch am „runden Tisch“ in Kiew saß, berieten die Europa-Parlamentarier im fernen Brüssel über die Krise.

BRÜSSEL. Am Abend wollte eine Parlamentsdelegation zu einer Blitzvisite nach Kiew fliegen, um die Lage vor Ort aufzuklären.

Die ungewöhnliche Hektik hat einen ebenso einfachen wie ernsten Grund: In der Ukraine droht nicht nur die Demokratie, sondern auch die neue EU-Strategie der „Nachbarschaftspolitik“ zu scheitern. Sie war erst Mitte Mai – zwei Wochen nach der EU-Erweiterung bis an die polnische Westgrenze der Ukraine – verkündet worden und sollte verhindern, dass neue Gräben in Europa entstehen. Den „neuen Nachbarn“ im Süden und Osten wurde eine engere Zusammenarbeit angeboten – jedoch keine Beitrittsperspektive.

Genau das habe die Ukraine, die sich seit Jahren um eine Eintrittskarte in die EU bemüht, in die Arme Russlands getrieben, sagen Kritiker. „Es war eines der ganz großen Versäumnisse der letzten Jahre, dass wir der Ukraine keine klare Perspektive gegeben haben“, klagt Elmar Brok (CDU/EVP), Chef des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament. Die EU-Strategie habe den „fälschlichen Eindruck hinterlassen, dass die Ukraine zur russischen Einflusszone gehört.“

EU-Kommission und Rat weisen diesen Vorwurf zurück. Zur Nachbarschafts-Strategie gebe es keine Alternative, rechtfertigte sich am Mittwoch der frühere EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, der heute für die Industriepolitik zuständig ist. Der Ukraine sei von der Kommission immer zugesichert worden, sie näher an Europa heranzuführen, sagt Verheugen. „Aber ein Beitritt stand und steht nicht auf der Agenda.“

Auch Solana, der in der Außenpolitik den Rat vertritt, beharrt auf seinem Kurs. Es sei nicht hilfreich, mitten in der Krise über die EU-Strategie zu diskutieren, sagte ein Solana- Sprecher in Brüssel. Zunächst gehe es darum, eine friedliche und demokratische Lösung in der Ukraine herbeizuführen. Die EU bemühe sich um eine Vermittlung, dürfe aber nicht den Eindruck erwecken, den Ukrainern vorschreiben zu wollen, was sie zu tun haben.

Ähnlich äußerte sich EU-Ratspräsident Bernard Bot. Im Vordergrund stehe zur Zeit, ein Auseinanderfallen des Landes zu vermeiden. Die EU habe „keine hegemonialen Intentionen“, betonte der niederländische Außenminister. Eine Strategie- Debatte sei nicht geplant.

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