Währungsfonds fordert Aufhebung des Drei-Säulen-Modells
IWF attackiert deutsches Bankensystem

Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert eine radikale Reform des deutschen Bankensystems. Grundsätzlich sollten die Grenzen zwischen Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken aufgehoben werden, heißt es in dem für Deutschland abgeschlossenen IWF-Bericht (Financial Sector Assessment Program), der dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. Dadurch soll der Wettbewerb verstärkt und die Konsolidierung des Bankenmarktes beschleunigt werden. Die Privatbanken begrüßten die Vorschläge, Sparkassen und Volksbanken lehnten sie ab. Der IWF-Bericht dürfte in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

Das Drei-Säulen-System von privaten Banken, öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken behindere die Konsolidierung im deutschen Bankenmarkt, heißt es im IWF-Bericht. Der IWF spricht sich zudem dafür aus, das Regionalprinzip abzuschaffen, das für Sparkassen und Genossenschaftsbanken gilt, da es den Wettbewerb behindere. Sparkassen und Volksbanken haben ihre Geschäftsgebiete gegen Konkurrenz aus dem eigenen Lager abgesteckt.

Ferner macht sich der IWF, der vom früheren Sparkassen-Präsident Horst Köhler geleitet wird, für private Rechtsformen der Sparkassen stark. Wenn damit eine materielle Privatisierung einhergeht, wofür der IWF aber nicht ausdrücklich plädiert, wären säulenübergreifende Übernahmen möglich. Mehrfach haben sich Chefs privater Banken in den vergangenen Wochen beklagt, sie könnten keine Sparkassen übernehmen.

In letzter Konsequenz sollen Sparkassen und Genossenschaftsbanken nach Vorstellungen des IWF auch Pleite gehen können. Bislang versuchen die Verbundsysteme der Genossenschaftsbanken und Sparkassen durch ihre speziellen Institutssicherungen genau diesen Fall zu verhindern. Der IWF räumt zwar ein, dass diese speziellen Sicherungssysteme bislang für Stabilität gesorgt hätten, plädiert aber gleichwohl für die Lockerung dieses Schutzes.

Bei der Lektüre des Berichts fällt auf, dass sich die Positionen des IWF und des Bundesfinanzministeriums gleichen, was auf eine konzertierte Aktion schließen lässt. Mit Befremden hatten die öffentlichen Banken und Genossenschaftsinstitute auf den Vorstoß von Finanzsstaatssekretär Caio Koch-Weser reagiert, der erstmals die Neutralität der Bundesregierung in der Frage der Bankenstruktur in Deutschland aufgegeben hatte. Koch-Weser sprach sich vergangene Woche für eine Reform des Regionalprinzips und säulenübergreifende Fusionen aus.

Widerstand der Sparkassenorganisationen

Nach Auffassung des Bundesverbands deutscher Banken sollte auch die Deutsche Bundesbank auf Strukturveränderungen dringen (siehe Interview unten). Allerdings hatte Bundesbank-Präsident Ernst Welteke vor kurzem erklärt: „Zu den stabilisierenden Elementen im Finanzsektor gehören die Haftungsverbünde innerhalb der Verbundgruppen.“ Welteke sprach sich für eine Beschleunigung des organischen Wandels, nicht aber für einen radikalen Systemwechsel aus.

Bei der Sparkassenorganisation stoßen die Vorschläge des IWF auf harten Widerstand. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sprach von Ungereimtheiten der Argumentation. „Diejenigen, die eine Abschaffung des Regionalprinzips zur Intensivierung des Wettbewerbs fordern, sind oftmals dieselben, die gleichzeitig einen Konsolidierungsbedarf wegen angeblich zu intensiven Wettbewerbs konstatieren“, sagte ein Sprecher. Verteidigt wurde auch die öffentliche Eigentümerschaft. Eine Verbundorganisation benötige eine Rechtsform, die vor Beliebigkeit und dem Herausbrechen von Einzelteilen schütze, hieß es beim DSGV. Die öffentliche Rechtsform sei nicht Ideologie, sondern Instrument, den Verbund zu organisieren.

Auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) wehrt sich. Die Forderung, durch Veränderung der gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen den Konsolidierungsprozess voranzubringen, gehe am Kern des Problems vorbei, sagte eine Sprecherin. Der Konsolidierungsprozess sei in vollem Gange. Jetzt komme es darauf an, Synergien über die drei Säulen hinweg zu heben. Der Institutsschutz sei von existenzieller Bedeutung, da ein Zusammenbruch einer genossenschaftlichen Bank ein Vertrauensverlust für die gesamte Gruppe bedeuten würde.

Der IWF-Bericht dürfte die Diskussion um die Bankenstruktur anheizen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hat sich bereits dagegen verwahrt, das dreigliedrige Bankensystem in Frage zu stellen.

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