Währungsfonds soll helfen
Weißrussland geht das Geld aus

Die Finanzkrise zwingt Weißrusslands Präsidenten Alexander Lukaschenko zu einem schwierigen politischen Spagat. Einerseits ist der autoritäre Herrscher bemüht, das angespannte Verhältnis zum einstigen „Bruderland“ Russland nicht noch weiter abzukühlen, um Finanzhilfen aus Moskau nicht zu gefährden.

MOSKAU. Andererseits darf Lukaschenko seine vom Kreml kritisch beäugte Annäherung an die Europäische Union nicht zu weit treiben. So bleibt im Augenblick allein der Internationale Währungsfonds (IWF) als verlässlicher Kreditgeber.

Die weißrussische Wirtschaft, die neben dem Öl- und Gastransit vor allem vom Lebensmittel- und Maschinenexport nach Russland lebt, wurde von der Wirtschaftskrise hart getroffen. Während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr noch um zehn Prozent zulegte, geht die Ratingagentur Standard & Poor's für das laufende Jahr von einem Einbruch um fünf Prozent aus.

Um dem klammen Bruderstaat zu helfen, hatte Moskau bereits im vergangenen Jahr einen Notkredit bewilligt. Doch Russlands Finanzminister Alexej Kudrin verweigert die Auszahlung einer zweiten Tranche über 500 Mrd. Dollar. Er führt die niedrigen Währungsreserven des Landes als Grund an und zieht damit die Zahlungsfähigkeit in Zweifel.

Hinzu kommt die politische Eiszeit, die seit einiger Zeit das Verhältnis der beiden Nachbarn bestimmt. Die Regierung in Minsk stößt sich vor allem daran, dass der russische Staatskonzern Gazprom die Freundschaftspreise für Erdgas aufgehoben hat, was die Wirtschaft gerade in Krisenzeiten schwer belastet. Im Gegenzug drehte Minsk diese Woche eine Pipeline ab, durch die russisches Öl nach Lettland fließt, und begründete dies mit drohenden Umweltschäden. Darüber hinaus hatte Russland wegen hygienischer Bedenken zeitweise die Einfuhr weißrussischer Milch- und Fleischprodukte gestoppt.

In Moskau registriert man dagegen mit Argwohn, dass die weißrussischen Gasschulden – ähnlich wie die der Ukraine – immer größer werden. Außerdem hat die Führung im Kreml nicht vergessen, dass Minsk dem russischen Beispiel bei der völkerrechtlichen Anerkennung der abtrünnigen georgischen Republiken Südossetien und Abchasien nicht gefolgt ist. Nicht zuletzt sieht Moskau mit Argwohn, dass Weißrussland die Annäherung an die Europäische Union sucht – während Minsk gleichzeitig mit Russland und Kasachstan über eine Zollunion verhandelt.

So haben sich die Weißrussen mit der dringenden Bitte um finanzielle Hilfe auch an die EU gewandt. Doch Brüssel versagt bislang Hilfen im großen Stil, weil Präsident Lukaschenko, der lange Zeit als „Europas letzter Diktator“ gebrandmarkt war, demokratische Reformen und Marktöffnung nach Ansicht der EU-Kommission nicht entschieden genug vorantreibt.

So ist derzeit einzig auf den IWF Verlass, der seinen Standby-Kredit für Weißrussland kürzlich um eine Mrd. auf 3,5 Mrd. Dollar aufstockte. Damit lässt sich aber bestenfalls die weißrussische Währung stabilisieren, seine Gasschulden kann Minsk mit dem Geldsegen aus Washington dagegen nicht begleichen. Wenn Russland die zweite Kredittranche nicht bald freigebe, werde Weißrussland unweigerlich in größere Schwierigkeiten geraten, warnt die Minsker IWF-Repräsentantin Natalja Koljadina kürzlich.

Lukaschenko behagt der Spagat zwischen Russland und der EU, die beide Konzessionen verlangen, gar nicht. Denn der autoritäre Herrscher will derzeit weder mehr Demokratie wagen noch in den Schoß Russlands zurückkehren. Gut möglich also, dass er mit der Pipeline-Sperrung in dieser Woche sein einziges Druckmittel gegenüber Moskau ausspielen wollte: Die Tatsache, dass ein Großteil der europäischen Ölimporte aus Russland über weißrussisches Territorium läuft. .Wie unwohl sich Lukaschenko fühlt, zeigt eine Äußerung, die ihm jüngst während eines Besuchs von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner herausrutschte. Sein Land, sagte er, befinde sich „zwischen zwei Monstern“.

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