Währungsfonds stellt Regionalprinzip von Sparkassen und Kreditgenossen in Frage
IWF: Die Mittelstandsfinanzierung rechtfertigt kein Drei-Säulen-Modell

Wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) die Aufhebung des Drei-Säulen-Modells fordert, um Übernahmen und Fusionen zu beschleunigen, steht dahinter eine für Sparkassen, Landesbanken und den genossenschaftlichen Bankensektor heftig umstrittene Ausgangs-Argumentation.

BERLIN. Als Ergebnis ihrer Prüfung des deutschen Finanzsektors stellen die IWF-Experten nämlich die Unverzichtbarkeit des regionalisierten Verbunds von Sparkassen- und Genossenschaftsbanken zur Sicherung einer angemessenen Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft in Frage.

Unter Hinweis auf andere EU-Länder, die ihre Sparkassen- und Genossenschaftssektoren einem tief greifenden Strukturwandel unterzogen, versuchen die Experten des IWF nachzuweisen, dass auch dort eine ausreichende Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft gesichert sei. Mit der besonderen Rolle bei der Finanzierung von Klein- und mittelständischen Betrieben könnten jedenfalls die Verbundsysteme regionalisierter Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland ihre Abschottung gegenüber dem privaten Bankensektor nicht länger rechtfertigen.

Solche Hinweise aus Berliner Regierungskreisen und dem IWF-Stab ergänzen die Reformbotschaften, mit denen Eichels Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser im Vorgriff auf den Finanzsektorbericht des IWF letzte Woche an die Öffentlichkeit trat. Danach plädiert die Bundesregierung für säulenübergreifende Zusammenschlüsse und für eine Lockerung des Regionalprinzips. Nach dem Regionalprinzip sollen Sparkassen die Kredite in der Region vergeben, aus der auch ihre Einlagen kommen.

Kenner der in wenigen Tagen vorliegenden Endfassung des Finanzsektorberichts – der Anfang dieser Woche im IWF-Exekutivrat Gegenstand einer abschließenden Beratungsrunde war – weisen auf weitere Kritikpunkte am deutschen Drei-Säulen-Modell hin.

Unter Hinweis auf die Krise am Finanzplatz Deutschland versuchen die IWF-Prüfer nachzuweisen, dass bei einer weiteren Abschottung der drei Säulen die einzelne Säule bei Marktturbulenzen leichter „weggeschossen“ werden kann. Außerdem müsse auch in den Verbundsystemen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken der Anpassungsspielraum einzelner Institute an die sich drastisch verändernden Marktbedingungen deutlich erweitert werden.

Bericht stellt politischen Filz an den Pranger

Besonders hart geht der IWF mit den hohen Kosten von Management und Aufsicht sowie dem Fehlen von Corporate Governance im Bereich von Sparkassen und ihrem Oberbau der Landesbanken ins Gericht.

Der Bericht stellt auch den politischen Filz im Landesbanken- und Sparkassensektor und die mangelnde Transparenz der Ertragsverwendung an den Pranger. Die These – die vor allem die Bundesbank vertritt – dass Deutschlands Bankensystem die in der FSAP-Prüfung (Financial Sector Assessment Program) des IWF vorgesehenen Krisentests sehr gut bestanden habe, werden relativiert. Hätte sich die Flaute am deutschen Aktienmarkt noch einige Monate fortgesetzt, hätte die Krise im deutschen Bankensystem internationale Dimensionen erreicht.

Bei der IWF-Forderung nach Lockerung oder Aufhebung des Regionalprinzips, „sollte Emotionalität der nüchternen Analyse weichen“. Diesen Rat gibt Hans-Joachim Duebel, der früher für die Weltbank tätige Finanzsektorexperte, der heute mit Sitz in Berlin verschiedene deutsche und Brüsseler Verbände berät. Bei einem Blick auf andere EU- Länder zeige sich: „Die Vorstellung eines starren Regionalprinzips der Sparkassen in Europa ist angesichts der Entwicklungen in Italien und Spanien (Aufhebung des Regionalprinzips) sowie Frankreich und Grossbritannien (Konzentration auf ein nationales Institut) nicht mehr aufrecht zu erhalten“, sagt Duebel.

Auch in Deutschland finde eine verstärkte regionale Konzentration statt. Zudem würden Verletzungen des Regionalprinzips in der Praxis durch Gebietsgrenzen überschreitende Beleihungen zunehmen. Was die Regionalverpflichtung zur Kreditversorgung betrifft, seien die Mandate sowohl von Sparkassen als auch von Landesbanken zu ungenau formuliert.

Letztlich sei die wirtschaftliche Lage vor Ort ausschlaggebend für die Kreditvergabe. Dies zeigten die Diskrepanzen von Einlagen und Ausleihungen. So exportierten zum Beispiel ostdeutsche Sparkassen und Sparkassen im Ruhrgebiet in erheblichem Umfang Kapital aus ihren jeweiligen Regionen mangels attraktiver lokaler Anlagemöglichkeiten.

Von einer Aufhebung oder Lockerung des Regionalprinzips würden sowohl die Kunden als auch die Eigner der Sparkassen profitieren. So würde das den Druck zu größerer Effizienz der betrieblichen Prozesse, zu einer verbesserten Preisgestaltung sowie zu einer größeren Vielfalt der Produkte erhöhen.

Dass ein solcher Schritt nicht notwendigerweise die Regionalbindung schwächen werde, zeige das Beispiel Spaniens, das nach der Aufhebung des Regionalprinzips 1988 eine beispiellose Entwicklung des Sparkassensektors erlebte. In Spanien war dies sogar gegen den europäischen Trend mit einer höheren Zweigstellendichte verbunden. Dort sei die Sicherung regionaler wirtschaftlicher Interessen auch ohne direktes öffentliches Eigentum der Institute unter Kapitalbeteiligung des privaten Sektors gewährleistet.

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