Währungshüter sehen Gegensätze zum Maastrichter Vertrag – „Aufweichung des Stabilitätsziels“
Kritik der Notenbanken an der EU-Verfassung perlt ab

Es ist keineswegs sicher, dass die Einwände der europäischen Währungshüter gegen den EU-Verfassungsentwurf noch berücksichtigt werden.

mak FRANKFURT/M. „Die Linie ist ganz klar: Wir wollen, dass nichts mehr geändert wird“, sagte Klaus Hänsch (SPD), als Vertreter des EU-Parlaments einziges deutsches Mitglied im Präsidium des Konvents, das die Verfassung erarbeitet hat, dem Handelsblatt. „Wenn der Entwurf aufgemacht wird, dann sicher nicht wegen der Europäischen Zentralbank (EZB).“ Der EZB-Rat will am 18. September zu dem Dokument offiziell Stellung nehmen.

Hänsch sieht keinen Grund für Änderungen: „Es war der verfassungspolitische Wille des Präsidiums, dass sich weder am Mandat noch am Statut der EZB etwas ändert. Darauf haben wir geachtet.“ Christa Randzio-Plath, Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament, bestätigt: „Das Statut der EZB ist in keiner Weise tangiert.“

Das beurteilen viele Notenbanker anders. Sie verweisen im wesentlichen auf drei Abweichungen vom Vertrag von Maastricht. Erstens wird das Ziel der Preisstabilität nicht mehr unter den Zielen der Union, sondern erst später im Zusammenhang mit der EZB genannt. Wo sich die Union bisher zu „nichtinflationärem Wachstum“ bekennt, ist im Entwurf nur noch die Rede von „ausgewogenem Wachstum“. Für den Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank, Jürgen Stark, wird Preisstabilität damit zu einem nachrangigen Ziel der Union. Die Tendenz zur Aufweichung des Stabilitätsziels sei unverkennbar (siehe Handelsblatt vom 1.9.03).

Ranzio-Plath hält es dagegen für unerheblich, „wo eine Sache steht“. In Teil III des Entwurfs seien die Formulierungen des Vertrags von Maastricht wortwörtlich übernommen. Dass die Ziele der Union noch verändert werden, schließt die EU-Parlamentarierin aus, „weil den Kompromissen, die hier geschlossen wurden, harte Verhandlungen voraus gingen“. Auch Hänsch widerspricht: „Wir haben keinen Vertrag gemacht, sondern eine Verfassung.“

Anstoß nehmen die Notenbanker zweitens daran, dass der Charakter der EZB als eine Institution sui generis nicht gewahrt bleibt. Zusammen mit dem Rechnungshof rangiert sie in dem Entwurf unter „Sonstige Organe und Einrichtungen“ und wird in Artikel 29 Absatz 3 auch explizit als Organ bezeichnet. Die Währungshüter sehen die Unabhängigkeit der EZB berührt. Als Organ wäre sie verpflichtet, mit den anderen Organen der EU „loyal zusammenzuarbeiten“. Das könne etwa auf die Verpflichtung zur ex-ante Koordinierung der Geldpolitik mit der Fiskalpolitik hinauslaufen.

„Diese Sorge ist nicht berechtigt“, meint Randzio-Plath. Und Hänsch sieht „kein Problem darin, zu sagen, die EZB ist ein Organ, wenn dabei steht, sie besitzt Rechtspersönlichkeit. Damit hat sie ihre eigenen Regeln und kann eigenständig handeln.“

Beide haben auch wenig Verständnis für den dritten Kritikpunkt der Notenbanker: dass Artikel 29 zwar die Unabhängigkeit der EZB, nicht aber die der nationalen Notenbanken festschreibt. Diese ist in Teil III der Verfassung verankert. Stark befürchtet eine „Unabhängigkeit zweiter Klasse“. Randzio-Plath beruhigt: „An der Unabhängigkeit besteht kein Zweifel, sonst hätten nach dem Vertrag von Maastricht nicht einige Länder das Statut ihrer nationalen Notenbank ändern müssen.“

Bereits am 5. Juni hatte EZB-Chef Wim Duisenberg in einem Brief an das Präsidium des Konvents einige Formulierungen beanstandet. Seine Einwände sind in der Endfassung nur zum Teil berücksichtigt. Die neue Stellungnahme des EZB-Rates wird von einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der EZB und der nationalen Notenbanken vorbereitet. Sie wird im Wesentlichen die drei genannten Punkte enthalten. Mit Blick auf die „spezifische Verantwortung“, die laut einem Protokoll zur Verfassung der Euro-Gruppe „im Bereich der einheitlichen Währung obliegt“, soll in einem Begleitschreiben klargestellt werden, dass Funktionen der EZB dadurch nicht berührt werden dürfen.

Franz-Christoph Zeitler, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, bedauert, „dass die generelle Linie, den Vertrag von Maastricht in der Substanz beizubehalten, nicht durchgängig eingehalten wurde“. „Ob das von Gewicht ist, wird die Praxis zeigen“, sagte Zeitler. „In manchen Punkten wäre mir mehr Klarheit lieber gewesen.“

Quelle: Handelsblatt

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