Brüssel/BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande zerren auf dem EU-Gipfel in unterschiedliche Richtungen. Während Deutschland auf mehr Verbindlichkeit für die wirtschaftspolitischen Reformzusagen dringt, verlangt die Regierung in Paris vor allem eine Entscheidung für eine Bankenunion, die den Weg für weitergehende Hilfen an Krisenstaaten ebnen soll.
Merkel und Hollande wollten am Donnerstag vor den Gesprächen mit ihren 25 Kollegen noch bilateral beraten, wie es in Regierungs- und EU-Kreisen hieß. Auf der Tagesordnung des am späten Nachmittag gestarteten Gipfels steht die Zukunft der EU: Tiefgreifende Reformen der Zusammenarbeit sollen die Gemeinschaft vor weiteren Schuldenkrisen absichern.
Die Kanzlerin stellte sich in ihrer Regierungserklärung vor ihrer Abreise nach Brüssel hinter die Vorschläge von Finanzminister Wolfgang Schäuble und forderte einen starken EU-Währungskommissar mit Eingriffsrechten in nationale Haushalte, falls sich Länder nicht an ihre Stabilitätsvorgaben halten. Mitgliedstaaten sollten aber auch verbindliche Reformvereinbarungen mit der europäischen Ebene schließen. "Ohne Zweifel, die Schritte werden zu einer neuen Qualität der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der Euro-Zone und darüber hinaus führen", sagte Merkel im Bundestag in Berlin.
Die „Chefs“ wollen Druck machen bei der neuen gemeinsamen Aufsicht für Banken. Sie ist Voraussetzung dafür, dass marode Geldhäuser direkt Nothilfe aus dem Rettungsfonds ESM erhalten können. Am Ende soll die Aufsicht alle 6000 Geldhäuser im Euro-Gebiet überwachen. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es hingegen nicht eilig. Laut dem Entwurf der Abschlusserklärung wollen die „Chefs“ ihre Kassenhüter auffordern, die Gesetzgebung bis Jahresende abzuschließen.
Gipfelchef Herman Van Rompuy schlägt zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion unter anderem individuelle Reformverträge mit Eurostaaten und ein gemeinsames Budget für die Eurozone vor. In dem Papier werden auch Eurobonds genannt - Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Eurogebiet allerdings ab.
Die „Chefs“ wollen auch den im Juni beschlossenen Stabilitäts- und Wachstumspakt diskutieren. 120 Milliarden Euro sollten dabei die kriselnde Wirtschaft in Europa beflügeln - nach Ansicht Van Rompuys gibt es in einigen Bereichen aber nicht genug Fortschritte.
Im Mittelpunkt steht Syrien. Die EU hat bisher schon 19 Mal Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad beschlossen. Sie reagiert damit auf die blutige Unterdrückung der Opposition, die im März 2011 begann. Auch die Lage im Iran und in Mali will Van Rompuy zur Sprache bringen.
Mit diesem Vorstoß trifft Deutschland beim wichtigsten EU-Partner Frankreich auf kühle Zurückhaltung: Eine Stärkung des Währungskommissars stehe in Brüssel nicht zur Debatte, sagte Präsident Hollande. "Das Thema dieses Gipfels ist nicht die Fiskalunion, sondern die Bankenunion." Als einzige Entscheidung gehe es darum, die Bankenunion und speziell die geplante europäische Bankenaufsicht bis zum Ende des Jahres auf den Weg zu bringen, sagte er. "Das andere Thema steht nicht auf der Tagesordnung."
Dem französischen Staatschef François Hollande zufolge könnte Kanzlerin Angela Merkel aus Wahlkampfgründen die rasche Einrichtung einer Bankenaufsicht verzögern. Auf eine Frage, warum Frankreich aufs Tempo drücke und Deutschland bremse, sagte er: "Es gibt vielleicht Gründe, die sich im Wahlkalender finden." Er komme aus einer Wahl, Merkel habe ihren Termin im September 2013. "Ich kann den Unterschied im Kalender verstehen. Aber Frankreich und Deutschland haben eine gemeinsame Verantwortung, und die ist es, die Eurozone aus der Krise zu bringen."
Das sei zwar fast geschafft. Der beste Weg, das zu garantieren, sei, "die gemeinsamen Entscheidungen zu respektieren". Und nach seiner Lesart hat der Gipfel im Juni "beschlossen, bis Ende des Jahres eine Bankenunion einzurichten".
Unterstützung für Merkels Kurs kommt aus Skandinavien. "Wir sollten die Dinge nicht überstürzen, es geht um komplizierte Fragen und wir müssen juristische Antworten finden", sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt beim EU-Gipfel. In ihrer jetzigen Diskussionsform sei die neue Kontrollbehörde nichts mehr als "ein unausgereifter Vorschlag - und wenn man es nicht richtig macht, löst man keines der Probleme".
Die Euro-Gruppe hat im Juni eine Bankenaufsicht zur Voraussetzung dafür gemacht, dass künftig angeschlagene Banken auch direkt Geld aus dem europäischen Rettungsfonds erhalten können. Die Aussicht war vor allem für Spanien gedacht, das seinen Finanzsektor massiv mit Staatsgeld stützen muss. Zuletzt erhielt die viertgrößte Volkswirtschaft der Währungsgemeinschaft aber wieder mehr Vertrauen an den Märkten: Das Land nahm am Donnerstag bei der Aufstockung von Anleihen mit Laufzeiten von drei, vier und zehn Jahren insgesamt 4,6 Milliarden Euro ein und übertraf damit die eigenen Erwartungen. Bei den Auktionen zahlte das Land durchweg niedrigere Renditen als zuletzt.
Auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann äußerte sich kritisch zu den deutschen Vorschlägen. Statt eines Super-Währungskommissars mit Veto-Recht zu nationalen Haushalten bevorzuge er "Super-Vorschläge" etwa im Kampf gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit, sagte der Sozialdemokrat. Der britische Europaminister David Lidington warnte im "Tagesspiegel" vor einer übereilten Diskussion über EU-Vertragsänderungen, die für Schäubles Pläne nötig wären: "Eine solche Diskussion braucht Zeit."
Dann googlen Sie doch bitte mal Wahlalternative2013 und/oder Zivilekoalition (sorry, habe die Links gerade nicht an diesem Platz). Wenn den C-Parteien eine wertkonservative Partei als Mehrheitsbeschaffer an die Seite gewaehlt wird, sieht das schon ganz anders aus. SPD waehlen hilft leider nicht, die sind seit Schroeder nur noch ein Haufen Opportunisten und abgehobener wortgewaltiger aber fachUNkundiger Politologen und Theoretiker.
Vielleicht sollten man statt Abgeordneter "Abgehobene" als gefluegeltes Wort etablieren:))
Es muß endlich ein Ende haben mit der Erpressung der Deutschen. Angefangen hat es mit Maastricht und der Erpressung, der Kohl erlegen ist. Es war die grenzenlose Eitelkeit des Herrn Kohl, "Kanzler der Einheit" zu werden. Er ist "Kanzler des Niedergangs Deutschlands" geworden. Ich sehe leider keinen, der diesem Desaster ein Ende machen könnte. Das erste wäre der Ausstieg Deutschlands aus der Eurozone.
Früher kannte ich eine sowietische Bezatzungszone (SBZ), jetzt erleben wir eine Brüsseler Besatzung, undemokratischer bis zum geht nicht mehr, Ausbeutung der Leistungsträger, Arroganz der Politkader.
Der gesammte Verein dem Barroso vorsteht sollte erst einmal eine demoktratische Legitimierung erhalten. Schäuble und Co. hebeln seit langem die demokratischen Grundregeln aus und werden dabei von der Mehrheit der Medien nicht zur Rechenschaft gezogen. Bei Wulf war das ganz anders. Schande!
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