Währungskommissar Olli Rehn: EU will Mitgliedsländern in den Haushalt reinregieren

Handelsblatt: Herr Kommissar, entsteht mit dem gestrigen Beschluss eine EU-Schuldenagentur, die Eurobonds begibt?

Olli Rehn: Ich will hier keine theoretische Diskussion über Begriffe führen. Für mich ist entscheidend, dass wir den Euro mit dem nun gefundenen Mechanismus stabilisieren.

Wieso schrecken Sie vor dem Begriff Eurobond zurück?

Medien benutzen gerne so ein Schlagwort. Es handelt sich aber um etwas anderes: Wir haben eine Gemeinschaftsfinanzierung geschaffen, die mit einer von den Mitgliedstaaten garantierten Zweckgesellschaft kombiniert wird.

Ist das nicht zu kompliziert, um im Bedarfsfall schnell Kredite für notleidende Länder zu beschaffen?

Im Falle Griechenland hat es nur eine Woche gedauert, bis alle Mitgliedstaaten und die EU-Kommission das Kreditprogramm unterzeichnet haben. In Notfällen haben wir außerdem die Möglichkeit einer schnellen Brückenfinanzierung.

Die Minister haben Portugal und Spanien zu weiterem Sparen verpflichtet. Werden diese Länder als Erste um Hilfe aus der neuen EU-Kreditlinie bitten?

Zweifellos waren Portugal und Spanien von spekulativen Attacken betroffen. Das hat aber auch mit dem dringenden Sanierungsbedarf bei den Staatsfinanzen zu tun. Beide Länder müssen noch dieses Jahr sparen und dazu in den nächsten Tagen Vorschläge vorlegen, die am Montag in der Eurogruppe diskutiert werden. Auch andere Länder müssen mehr tun.

Zum Beispiel Italien?

Der italienische Schuldenstand ist in der Tat sehr hoch, und deshalb muss Italien ebenfalls seine Konsolidierungsanstrengungen verstärken. Das gilt auch für Frankreich. Das alles wird beim EU-Finanzministerrat nächste Woche Thema sein.