Währungskommissar strebt Einigung über die Grundzüge der Reform des Paktes an
EU-Verfahren gegen Berlin verzögert sich

Die EU-Verfahren gegen die Defizitsünder Deutschland und Frankreich werden voraussichtlich erst Anfang 2005 wieder aufgenommen. Dies deutete sich am Wochenende beim Treffen der EU-Finanzminister an. Währungskommissar Joaquín Almunia will eine Entscheidung erst treffen, wenn die Finanzminister sich auf die Grundzüge der Reform des Stabilitätspaktes verständigt haben.

DEN HAAG. Grundlage der Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Deutschland wird das Berliner Stabilitätsprogramm für 2005 sein, das Finanzminister Hans Eichel (SPD) im Dezember vorlegt.

Die Kommission hatte 2003 Defizitverfahren gegen Berlin und Paris eingeleitet, nachdem beide im Jahr zuvor ein Staatsdefizit von über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgewiesen hatten. Beide Staaten werden 2004, dem dritten Jahr in Folge, das Defizitziel verfehlen. Im November 2003 weigerten sich die EU-Finanzminister unter Führung von Eichel, der von der Kommission vorgeschlagenen Verschärfung der Verfahren gegen beide Staaten zuzustimmen. Seither liegen die Verfahren auf Eis. Eichel und sein Pariser Kollege Nicolas Sarkozy streben bei der Anwendung des Paktes eine stärkere Berücksichtigung der konjunkturellen Lage an.

Almunia kommt die Verzögerung gelegen, gewinnt er doch Zeit, mit Eichel einen Konsens über das weitere Vorgehen zu erzielen. Eine erneute Eskalation gegenüber Berlin will er vermeiden. Bislang ist eine Einigung aber nicht in Sicht. Die Kommission tendiert dazu, wie im Vorjahr das Verfahren zu verschärfen. In dem Fall würden EU-Sanktionen in Höhe von rund zehn Milliarden gegen Berlin gefährlich nahe rücken, wenn Deutschland auch 2005 die Defizitgrenze reißt. Eichel, der die Neuverschuldung unter drei Prozent drücken will, lehnt die Verschärfung mit aller Entschiedenheit ab. Dies verlautete in Den Haag aus EU-Kreisen.

Berlin hofft, dass Almunia Deutschland auf der Grundlage seiner vor zehn Tagen vorgelegten Reformpläne entgegenkommen wird. Ob dies möglich sein wird, blieb in Den Haag offen. Die Vorstellungen der EU-Behörde wurden von den Ministern kontrovers diskutiert. Einig waren sie, das Defizitziel von drei Prozent des BIP sowie die Obergrenze der Staatsverschuldung von 60 Prozent des BIP nicht anzutasten. Der Pakt dürfe nicht verwässert, sondern müsse gestärkt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister. Eichel und Sarkozy lobten die Vorschläge Almunias.

Die schärfste Kritik kam von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Der Franzose lehnt eine Überarbeitung der EU-Bestimmungen zur Anwendung des Paktes ab. Almunia hatte angeregt, die „besonderen Umstände“, unter denen Staaten das Defizitziel überschreiten dürfen, neu zu definieren. Demnach soll der Ausnahmetatbestand nicht mehr nur bei einer schweren Rezession, sondern auch bei einer mehrjährigen schwachen Wachstumsphase gelten. Trichet lehnt auch längere Fristen für den Defizitabbau in konjunkturschwachen Zeiten ab. Eichel sieht hingegen keine Notwendigkeit, das EU-Recht zu ändern. Die existierenden Vorschriften böten ausreichend Flexibilität. Österreich und die Niederlande schlossen sich den Bedenken Trichets an. „Wir wollen keine Debatte, die den Pakt schwächt“, sagte Wiens Finanzminister Karl- Heinz Grasser. Harsche Kritik kam vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Die Büchse der Pandora ist mit den Vorschlägen sehr weit geöffnet worden“, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski dem Handelsblatt.

Begleitet wird die geplante Reform des Paktes von einer Straffung der Arbeit der Euro-Gruppe, in der die Finanzminister der Währungsunion-Länder sitzen. Luxemburgs Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker wird Anfang 2005 für zwei Jahre den Vorsitz übernehmen (Handelsblatt vom 9.9.2004). „Der Pakt muss in seiner Substanz erhalten bleiben“, sagte er. Zugleich unterstützt er aber das Bestreben der Kommission, den Konjunkturzyklus bei der Bewertung der nationalen Haushalte stärker als bislang zu berücksichtigen. Juncker will die Reformdebatte Mitte 2005 abschließen.

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