Währungskrise: Der Euro im Überlebenskampf

BRÜSSEL. Mit einem großen Versprechen hat sich die politische Führung der Europäischen Union vom Jahr 2010 verabschiedet: "Wir werden alles Nötige tun, um die Stabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets sicherzustellen", sagten die 27 Staats- und Regierungschefs zum Abschluss ihres Gipfeltreffens kurz vor Weihnachten in Brüssel.

Doch die Willensbekundung ist das eine, die Umsetzung das andere. Die Europäer haben es noch längst nicht geschafft, ihre Währung zu retten. "Die Probleme wurden auf die lange Bank geschoben", kritisiert Daniel Gros, Direktor der Brüsseler Denkfabrik Centre for European Policy Studies (CEPS). Wie viele Beobachter rechnet er damit, dass internationale Investoren griechische, portugiesische, spanische und irische Staatsanleihen auch im Jahr 2011 nur mit größter Vorsicht anfassen. Mit neuen spekulativen Attacken sei jederzeit zu rechnen.

Sieben Risiken werden die EU im kommenden Jahr vor allem belasten.

Sparprogramme: Als Erstes sind das die schmerzlichen Sparprogramme. Viel wird davon abhängen, wie konsequent die Regierungen in den Hauptstädten Athen, Lissabon, Madrid und Dublin die Spar- und Sozialreformen durchziehen. Ob der politische Wille dafür auf Dauer überall ausreicht, ist keineswegs sicher. Die erste Bewährungsprobe steht schon zu Beginn des neuen Jahres in Irland bevor. Dort wird gewählt; danach wird wohl die Opposition an die Macht kommen. Sie wirft der jetzigen Regierung vor, die Banken zu schonen und alle Krisenlasten allein der Bevölkerung aufzubürden. Ein Vorwurf, den sich alle Regierungen in Europa anhören müssen. Macht die Noch-Opposition nach einem Regierungswechsel also Ernst, kann es passieren, dass zur Abwechslung einmal die Gläubiger der irischen Banken zur Kasse gebeten und die Steuerzahler entlastet werden.

Banken: Die Banken sind das zweite Risiko. Die EU hat ihre großen Banken immer noch nicht richtig saniert. Würden sie zur Verantwortung gezogen, käme dieses schwere Versäumnis des bisherigen Krisenmanagements erst richtig zum Tragen. Vor allem spanische und deutsche Geldinstitute gelten als unterkapitalisiert. Sie haben längst nicht alle Bilanzrisiken offengelegt - vor allem jene im Zusammenhang mit den kollabierten Immobilienmärkten in Irland und Spanien. Sollten die Iren die staatliche Vollgarantie für die Banken zurückziehen, könnten auch deutsche Kreditinstitute ins Wanken geraten. Auch der für 2011 angekündigte zweite europäische Banken-Stresstest könnte Deutschland in Bedrängnis bringen. Gut möglich, dass Bund, Länder und Sparkassen dann gezwungen sein werden, bei Landesbanken und anderen öffentlichen Instituten Kapital nachzuschießen.

Staatsfinanzen: Das ganze Ausmaß der Krise wird voraussichtlich mit Verspätung, also wohl im kommenden Jahr, voll zutage treten. Das gilt nicht nur für die Banken, sondern auch für die Staatsfinanzen. Das dritte Risiko.