Währungskrise
Europa setzt Griechenland unter Druck

Die Geduld mit dem Pleitekandidaten Griechenland nähert sich dem Ende. Der Eurogruppen-Chef Juncker schließt die Einbeziehung von Privatgläubigern nicht mehr aus.
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BrüsselDer Pleitekandidat Griechenland muss nach dem Willen der Euro-Partner im laufenden Jahr mehr Tempo beim Sparen machen. Die Regierung in Athen muss unter anderem das Privatisierungsprogramm richtig ins Rollen bringen. „Die Privatisierung in Griechenland ist in Verzug, das muss sich ändern“, sagte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde am späten Montagabend nach Beratungen mit den Euro-Kassenhütern in Brüssel.

Eine „sanfte“ Umschuldung des Landes werde nicht mehr ausgeschlossen, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker. Dazu können laut Diplomaten Laufzeitverlängerungen für Kredite oder Zinsverbilligungen gehören. Eine Umschuldung im größeren Stil, bei der auch private Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten müssen, sei nicht debattiert worden, sagte Juncker.

Der luxemburgische Premier hält auch ein neues Hilfspaket für möglich. Zu Beträgen äußerte er sich nicht; in der Debatte sind 30 bis 60 Milliarden Euro. Konkrete Beschlüsse fielen nicht - die Juni-Sitzung der obersten Kassenhüter dürfte mehr Klarheit bringen. Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn richteten einen dramatischen Appell an Athen, den Ernst der Lage zu erkennen. „Wir brauchen eine parteienübergreifende Vereinbarung, wie in Portugal“, sagte Juncker.

Die Minister hatten zuvor ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro für Schuldensünder Portugal unter Dach und Fach gebracht. Die ersten Hilfen sollen bereits Ende Mai nach Lissabon fließen. Im Club der mächtigen Minister werden inzwischen radikale Maßnahmen zu Griechenland debattiert. So fordern einige Ressortchefs die Einschaltung einer unabhängigen Agentur bei den Privatisierungen.

Auch soll ein Gesetz in Athen verabschiedet werden, um die private Kapitalflucht zu unterbinden. Athen kommt nach neuesten Zahlen im laufenden Jahr auf ein Defizit von 9,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, das im kommenden Jahr nur geringfügig sinken soll. Juncker äußerte sich betroffen über die Festnahme von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in New York wegen Vorwurfs der Vergewaltigung. „Das macht mich sehr traurig.“ Der Franzose sei ein guter Freund. Die Minister debattierten auch den Rettungsfonds ESM, der von 2013 an für die Rettung klammer Eurostaaten bereitstehen soll.

Es ging auch um den derzeitigen Fonds EFSF, der aufgestockt werden soll. Ein Ergebnis soll - wie ursprünglich geplant - bis Ende Juni vorliegen. Der Euroclub nominierte auch den italienischen Notenbankchef Mario Draghi als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Französin Lagarde forderte, dass EZB-Ratsmitglied Lorenzo Bini Smaghi nun „mit Eleganz“ seinen Platz für einen Franzosen räumen sollte. Es sei nicht logisch, dass zwei Italiener - Draghi und Bini Smaghi - in dem Spitzengremium vertreten seien. Amtsinhaber Jean-Claude Trichet aus Frankreich scheidet Ende Oktober aus.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Kredite bedeute Zurückzahlung mit Zinsen. Billig oder teuer.
    Wem hilft das? Griechenland jedenfalls nicht. Wer wirklich Griechenland helfen will, wer wirklich Europa helfen will, geht anderes damit um. Die wirkliche Hilfe sieht anderes aus. Man sucht dem Lande was fehlt. Was wirklich fehlt ist die Aufwertung vorhandenen Kapazitäten. Die Jugend! Es gibt unnachahmliche Talente, die ungenutzt dahin schwinden, verrecken im Warte- und Hoffnungslosigkeit. Dabei sind die europäische wirtschaftspolitische und weltpolitische Probleme derartig groß, sodass eine angemessene Verteilung innerhalb Europas das ganze Jugend Potential(=Kapital) in beispiellose Weise aktivieren könnte. Konkret für Griechenland wurde dies bedeuten, Befreiung von der öffentliche, dickhäutige, völlig unnützliche, alles fressende Staatsbetrieb. Niemand denkt an das Kapital der Jugend. Nur Geld und Zinsen zählen. Damit kommt weder Griechenland noch die EU weiter.

  • Na klar, es sind immer die bösen Spekulaten. Das ist Sozigewäsch. Es sind primär die bösen Politiker und der von ihnen geschaffene administrative Wasserkopf, der für die griechische Misere verantwortlich ist.

    Bei uns in NRW (kein verfassungsgemäßer Haushalt) ist das in geringeren Dimensionen das gleiche Problem.

    Wenn Deutschland insolvent wird -und das ist nur eine Frage der Zeit- wollen Sie dann Oma Schmitz sagen: "Du alte, widerwärtige Spekulantin! Nur weil Du Bundesanleihen gekauft hast, wurde Deutschlands Überschuldung erst möglich!"

  • Das ist die von der Politischen Kaste gern gesehene Logik,
    Schuld sind die, die kredite geben, die nennt man dann Spekulanten.
    Die Politische Kaste, die wieder und wieder Geld aufnimt ohne Sicherheiten zu bieten, das sind die Guten,
    Exemplarich ist Ole Van Beust, der 500 Mio's in die Elbphilharmonie versenkt und sich dann schnell verdrückt.
    Denken Sie mal drüber nach wo die wahren Übeltäter sitzen.

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