Währungsstreit USA-China
Kongress auf dem Kriegspfad

Mit klarer Mehrheit hat der US-Kongress am Mittwoch abend ein Gesetz angenommen, das Sanktionen gegen China ermöglicht. Grund des Ärgers ist der anhaltende Streit um die Bewertung der chinesischen Währung. Die USA argumentieren, dass die künstliche Überbewertung des Renminbi zum amerikanischen Handelsdefizit beiträgt und in den USA Jobs kostet.
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HB WASHINGTON. Das US-Repräsentantenhaus will wegen einer Unterbewertung der chinesischen Währung Handelssanktionen gegen Peking ermöglichen. Es verabschiedete am Mittwoch mit 348 gegen 79 Stimmen ein Gesetz, mit dem harte Maßnahmen gegen chinesische Importe möglich werden - allerdings erst, wenn auch der Senat dem zustimmt. Eine Entscheidung vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 2. November, ist nicht mehr zu erwarten.

Das Gesetz richtet sich gegen Staaten, die sich mit Währungsmanipulationen Handelsvorteile verschaffen. US-Hersteller haben erklärt, der Yuan sei gegenüber dem Dollar mindestens 40 Prozent unterbewertet. Damit werden chinesische Produkte in den USA billiger und US-Waren in CHINA teurer. Das habe in den vergangenen zehn Jahren zum Verlust von mehr als zwei Millionen Arbeitsplätzen in den USA geführt.

Die Maßnahme wurde von den Demokraten und 99 oppositionellen Republikanern unterstützt. Die Sitzung am Donnerstag war eine der letzten, bevor sich die Abgeordneten ganz dem Wahlkampf für die Kongresswahlen in rund vier Wochen widmen. Umfragen zufolge sind die Wirtschaftslage und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit die größten Sorgen der Wähler.

Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wies darauf hin, dass das Handelsdefizit mit CHINA von fünf Milliarden Dollar jährlich auf fünf Milliarden Dollar wöchentlich in die Höhe geschossen sei. Dieses Ungleichgewicht erfordere Maßnahmen des Kongresses zum Schutz von Arbeitsplätzen in den USA. "Wir machen das, weil eine Million Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, wenn die chinesische Regierung ihren Daumen von der Waage nimmt und ihrer Währung erlaubt, auf Marktkräfte zu reagieren", erklärte die demokratische Politikerin.

Das Finanzministerium erklärte, die Abstimmung zeige eindeutig die Sorgen vieler Abgeordneter in dieser Frage. Finanzminister Timothy Geithner und Präsident Barack Obama teilten diese Sorgen. "Beide haben wiederholt gesagt, dass CHINA mit der Zeit eine wesentliche und nachhaltige Aufwertung braucht."

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  • Ob die Entscheidung für den "Kriegspfad" den USA Vorteile bringt, steht im Zweifel. Die Strategie "Viel Feind, viel Ehr" hat sich bisher nirgendwo ausgezahlt. Die meisten Kriegsschauplätze sind zu ökonomischen Fallgruben geworden, in denen die knappen Ressourcen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit (auch gegenüber China) versanken und weiter versinken. Nüchterene Sachlichkeit würde weiter bringen: Wieso tut sich die stärkste Volkswirtschaft so unendlich schwer mit globalen Entwicklungen, während andere Volkswirtschaften vom Welthandel und vom boom der Aufbruchstaaten erheblich partizipieren. Wir Europäer sind an einem starken US-Markt natürlich vital interessiert. Dieses interesse schließt natürlich auch den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit ein. Das gilt - trotz eigener Wettbewerbsinteressen - auch hinsichtlich der Attraktivität der Angebote des Handelspartners, weil davon die Kaufkraft abhängt. Protektionismus ist keine Alternative zu prosperierender Entwicklungsdynamik.

  • Überschrift "....Überbewertung des Renminbi...."
    Text "....einer Unterbewertung der chinesischen Währung...."
    Ja wie denn nun?

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