Währungsungleichheiten
USA drängen China zu Aufwertung

Die USA sind entschlossen, den chinesischen Rekordüberschuss im Handel zu verringern. Finanzminister Henry Paulson drängt China deshalb zu einer schnelleren Aufwertung seiner Währung. Der niedrige Yuan-Kurs wird als eine der Hauptursache für das US-Handelsdefizit mit China angesehen.

WASHINGTON. In einer neuen Runde des strategischen Wirtschaftsdialogs traf Paulson am gestrigen Dienstag in Peking die für Wirtschaft zuständige chinesische Vizeministerpräsidentin Wu Yi. Auch die Europäer beobachten Chinas Wechselkursregime mit Argwohn, denn die künstlich billig gehaltene Währung wird als Hauptgrund für das rasche Anwachsen der Devisenberge gesehen: „Letztlich liegt hier der Grund, warum wir uns nun mit den riesigen Staatsfonds beschäftigen müssen“, heißt es in Regierungskreisen in Berlin.

Die Währungsungleichheiten werden als eine der Hauptursache für das US-Handelsdefizit mit China in Höhe von 232 Mrd. Dollar angesehen, da sie gleichzeitig US-Exporte nach China verteuern. Deshalb wächst im US-Kongress der Druck auf Paulson, sich mit gesetzgeberischen Mitteln gegen den Importstrom zu wehren und eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes zu erzwingen. Erst in der vergangenen Woche hatte der Finanzausschuss des Senats einen Gesetzentwurf verabschiedet, der China zur Aufgabe seiner „Währungsmanipulationen“ zwingen soll. Die USA gehen davon aus, dass Peking den Wechselkurs des Yuan künstlich niedrig hält, um seine Exporte anzukurbeln.

Der Ausschuss hatte den Entwurf klar mit 20:1 Stimmen angenommen. Trotzdem wurde Kritik laut, dass die geplante Maßnahme noch nicht hart genug sei. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Mac Baucus, ein Demokrat aus Montana, machte jedoch klar, dass er einen Mittelweg finden musste, um allen Beteiligten gerecht zu werden. So sollte einerseits zwar das Warnsignal an China deutlich genug sein, andererseits jedoch die Sprache auch akzeptabel bleiben für die Welthandelsorganisation (WTO) und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Über ein Jahr lang hatte die überparteiliche Gruppe der Senatoren um den Inhalt des Entwurfs gerungen. Parallel arbeitet auch der Bankenausschuss des Senats an einem Gesetz zu China.

Auch in anderen Industriestaaten wächst die Sorge über Pekings Wechselkurspolitik: So hatte die deutsche G8-Präsidentschaft das Thema auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm angesprochen. Die G7-Finanzminister hatten von China eine größere Flexibilität bei den Wechselkursen gefordert. Sie haben das Thema zudem auf die Tagesordnung ihres nächsten Treffens in Washington gesetzt. Das Problem ist aber, dass auch Japans Regierung die eigene Währung niedrig hält, um die Exportwirtschaft zu fördern. Deshalb nähern sich auch die japanischen Devisenreserven im Schatten Chinas langsam der Billion-Dollar-Grenze.

In den USA hat die durch die niedrigen Wechselkurse mitverursachte Schwemme chinesischer Waren nach Auffassung von Politikern aus beiden Lagern bereits Millionen von Arbeitsplätzen gekostet. Doch bislang ist die Bush-Regierung davor zurückgeschreckt, China offiziell als Währungsmanipulierer zu brandmarken, weil dies automatisch Sanktionen und höhere Barrieren bei Zöllen und Tarifen nach sich ziehen würde.

Einer der Gründe dafür, dass Washington vergleichsweise milde mit Peking umgeht, liegt in der äußeren Verschuldung der USA. So hält China US-Staatsanleihen in Milliardenhöhe. Würde Peking diese – etwa als Vergeltungsmaßnahme – verkaufen, könnte der US-Währung ein noch tieferer Sturz drohen.

Sollte allerdings nun der Gesetzentwurf gebilligt werden, wäre für Finanzminister Paulson eine Kursänderung praktisch unvermeidlich. Der Entwurf spricht von einer „grundsätzlich falsch ausgerichteten“ chinesischen Währungspolitik. Wird eine solche Formulierung gewählt, dann muss die Regierung handeln und etwa Anti-Dumping-Strafen verhängen. Zudem wird in dem Entwurf vom Finanzminister verlangt, dass er künftig zweimal jährlich einen Bericht über die Währungssituation vorlegt und diesen im Kongress erläutert.

Als einziges Mitglied im Finanzausschuss stimmte die Senatorin aus dem Bundesstaat Washington, Maria Cantwell, gegen den Entwurf. Sie fürchtet, dass China mit Gegenmaßnahmen reagieren und etwa auf den Kauf von Boeing-Flugzeugen verzichten könnte.

Mitarbeit: A. Rinke, S. Afhüppe, Berlin

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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