Währungsunion in der Krise
Juncker schließt Euro-Austritt Griechenlands aus

Muss Griechenland den Euro verlassen? Das werde nicht passieren, bekräftigt Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe. Und was, wenn doch? Laut BDI wäre dies für die deutsche Wirtschaft kein Problem.
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Athen/Berlin/WienEurogruppenchef Jean-Claude Juncker sieht nach eigenen Worten keinerlei Grund für Gedankenspiele über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Eine Vorbereitung einiger Banken und Versicherungen auf ein solches Szenario sei nicht notwendig, sagte Juncker der „Tiroler Tageszeitung“ in einem am Samstag veröffentlichten Interview. „Es wird nicht passieren. Es sei denn, Griechenland verletzt alle Auflagen und hielte sich an keine Vereinbarung.“

Erst im Falle einer totalen Verweigerung bei Haushaltskonsolidierung und Reformen würde man sich mit dieser Frage beschäftigen müssen, fügte der luxemburgische Regierungschef hinzu. „Weil ich davon ausgehe, dass Griechenland versuchen wird, seine Anstrengungen zu verdoppeln und die gesteckten Ziele zu erreichen, gibt es keinen Grund, davon auszugehen, dass dieses Ausstiegsszenario relevant werden kann.“

Juncker bekräftigte allerdings, ein Austritt Griechenlands aus dem Währungsraum wäre aus seiner Sicht gestaltbar. „Gemeint ist, dass er technisch gestaltbar ist, er ist aber politisch nicht gestaltbar, und er ist auch mit unabsehbaren Risiken behaftet“.

Hintergrund der Äußerungen ist eine Debatte über den Zerfall der Eurozone. So liegt in der finnischen Regierung bereits ein „Handlungsplan für jede Eventualität“ in der Schublade. Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger drang gar auf eine Handhabe zum Rauswurf von Mitgliedern des Währungsgebietes.

Juncker sagte nun, die Fragen zu Griechenland verlangten eine „ruhige Hand“. Sich jetzt damit zu beschäftigen, ob ein Land aus der Eurozone ausgeschlossen werden könnte, sei nicht zweckdienlich. Juncker warf Spindelegger eine „martialische Rhetorik“ vor. Diese sei nicht notwendig, wenn man sich mit einem schwächelnden Land wie Griechenland beschäftige.

Juncker schloss nicht aus, dass die Griechen mehr Zeit für die Umsetzung ihrer Reformen erhalten könnten. „Die Frage nach einer Verlängerung der Anpassungsperiode kann man aus heutiger Sicht nicht endgültig beantworten“, sagte er. Dies hänge vom Abschlussbericht der Gläubigertroika und der Reaktion des Internationalen Währungsfonds darauf ab. „Aus heutiger Sicht sehe ich diese Verlängerung nicht als zwingend geboten.“

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BDI sieht Trendumkehr

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  • Zitat Jean-Claude Juncker: "Wenn es ernst wird, muß man lügen“
    Der feine Herr Juncker, so sorgt er sich um die „kleinen Leute“ in Griechenland (im Fernseh-Interview mit dem WDR). Vor dem Hintergrund, daß von den Milliarden nach Griechenland transferierter € kein einziger bei dem sogenannten „kleinen Mann“ dort angekommen ist, entlarvt sich Herrn Junckers bekundete Fürsorglichkeit für die „kleinen Leute“ schnell als perfider Versuch, eben die „kleinen Leute“ als moralisch bemäntelten Schutzschild für die von ihm unterstützten Transferleistungen an Griechenland zu mißbrauchen, die nichts anderes sind als eine Sozialisierung der „von den oberen Zehntausend“ eingefahrenen Verluste/Schulden, also eine Umverteilung von „unten nach oben“ an Leute, die wahrscheinlich ihre Konten „im Ausland“, z.B. in Luxemburg haben . . .
    Luxemburg belegte im Schattenfinanzindex 2011 den unrühmlichen dritten Platz in der Rangliste der weltweit schmutzigsten Finanzzentren.

  • Im Februar 2012 warnte der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann in einem Brief den EZB-Präsidenten Mario Draghi vor den wachsenden Risiken innerhalb von Target2. Weidmann schlug eine Besicherung der Forderungen vor, die zu dieser Zeit gegenüber den finanzschwachen Notenbanken des Euro-Systems über 800 Milliarden Euro betrugen (davon allein für die deutsche Bundesbank 547 Milliarden Euro[14][15] / aktuell 724 Milliarden Euro).
    Jens Ulbrich und Alexander Lipponer (Volkswirtschafter bei der Deutschen Bundesbank) rechtfertigen hinsichtlich der europäischen Zahlungsbilanzkrise: In der Krise hat das Eurosystem angesichts der massiven Störungen am Interbankenmarkt durch die Ausweitung seines liquiditätspolitischen Instrumentariums bewusst eine erhöhte Intermediationsfunktion am Geldmarkt eingenommen. Mit der krisenbedingt umfassenderen Rolle in der Bereitstellung von Zentralbankgeld – im Wesentlichen durch den Übergang zum Vollzuteilungsverfahren in den geldpolitischen Refinanzierungsgeschäften und die Ausweitung längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte – hat sich das Volumen der ausgereichten Refinanzierungskredite insgesamt (vorübergehend sogar deutlich) erhöht. Zugleich wurden die Anforderungen an die den geldpolitischen Geschäften unterliegenden Sicherheiten in der Krise abgesenkt. Das höhere Risiko wurde in Kauf genommen, um die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems unter erschwerten Bedingungen zu erhalten

  • TARGET2 (Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System) ist die zweite Generation des Zahlungsverkehrssystems TARGET. Es ist seit 19. November 2007 das gemeinsame Echtzeit-Brutto-Clearingsystem (RTGS) [1] des Eurosystems (ESZB). Die technische Infrastruktur der Individualzahlungsverkehrssysteme der Notenbanken der Eurozone (die Zentralbanken der Mitgliedsstaaten, die den Euro eingeführt haben) und der Europäischen Zentralbank sind damit seit dem 19. Mai 2008 zusammengeführt worden. Brutto-Clearingsysteme dienen dem täglichen Transfer von Geldern zwischen den angeschlossenen Banken. „Brutto“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass jede einzelne Zahlung aus dem Zentralbankguthaben der auftraggebenden Bank ausgeführt wird.
    Wenn aus einem Land Zentralbankgeld in ein anderes Land überwiesen wird, entstehen Verbindlichkeiten und Forderungen gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB), die als Clearingstelle (täglich 24:00 Uhr) fungiert. Bei der belasteten Notenbank entsteht ein negativer TARGET2-Saldo (Verbindlichkeit gegenüber der EZB) und bei der empfangenden Notenbank entsteht ein positiver TARGET2-Saldo (Forderung gegenüber der EZB).
    Zentralbankoperationen, Überweisungen aus Großbetragszahlungssystemen im Interbankenverkehr sowie andere Euro-Transfers werden über TARGET2 verrechnet. Die TARGET2-Salden bilden einen Teil der Nettokapitalbewegungen ab, die zwischen den Eurosystemgliedern über das Eurosystem organisiert werden. Alle anderen Zentralbanken, welche ohne dem Eurosystem anzugehören am TARGET2-System teilnehmen, sowie sämtliche Geschäftsbanken müssen am Tagesende ausgeglichene TARGET2-Salden vorweisen (von der EZB gewährte Innertageskredite sind auf den betreffenden Tag beschränkt und können nicht in Übernachtkredite umgewandelt werden).

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