Wärter protestieren seit Wochen
Aufstand in Belgiens Gefängnissen spitzt sich zu

Seit Wochen streiken in Belgiens Gefängnissen die Wärter im Kampf gegen schlechte Arbeitsbedingungen - am meisten leiden die Häftlinge. Die Regierung setzt bereits Soldaten ein. Eine Lösung scheint aber nicht in Sicht.

BrüsselEs riecht nach Aufstand in Belgiens Gefängnissen. Wärter und Strafvollzugsbeamte protestieren hartnäckig bereits in der dritten Woche gegen Stellenabbau und schlechter werdende Arbeitsbedingungen - mit üblen Folgen für die Häftlinge. Die belgische Regierung schickte in ihrer Not bereits Soldaten, um die streikenden Wärter zu ersetzen. Aber das hat die ohnehin angespannte Lage in den überfüllten Haftanstalten nur noch weiter zugespitzt.

„Die Situation wird unerträglich“, sagt Vincent Spross, Gefängnisdirektor der Haftanstalt Forest im Großraum Brüssel. Die Spannungen im Inneren seiner Anstalt seien mittlerweile enorm. „Die Jungs kommen nicht an die frische Luft, müssen in ihren Zellen bleiben, ihre Wäsche wird nicht mehr gewechselt, Besuche finden nicht statt", sagt der Direktor. „Das geht so nicht - die Krise muss jetzt endlich beendet werden!“

Ähnlich wie in Forest sieht es auch in den anderen, insgesamt 17 bestreikten Gefängnissen Belgiens aus. Sie liegen ausschließlich in Wallonien, dem französischsprachigen Süden des Landes, und in der Hauptstadtregion Brüssel. Mehrere Zwischenfälle wurden aus diesen Haftanstalten bereits gemeldet. Es rieche quasi nach Aufstand in einigen Anstalten, sagt Alexis Deswaef, Präsident der französischsprachigen Liga für Menschenrechte in Belgien.

Die Streikenden zeigen sich davon unbeeindruckt. Eine Ende vergangener Woche ausgehandelte Einigung zwischen Justizminister Koen Geens und Gewerkschaften zur Beendigung des Streiks wurde von einer übergroßen Mehrheit zurückgewiesen.

Seitdem herrscht Stillstand in den Verhandlungen. Geens gibt an, keinen finanziellen Spielraum für Zugeständnisse mehr zu haben. Ministerpräsident Charles Michel schweigt sich bislang aus. Auch auf die Aufforderung der Opposition, sich zu der Lage zu äußern, reagierte der liberale Politiker bislang nicht.

Die Entscheidung der Regierung, in diesem aufgewühlten Klima Soldaten zur „humanitären Hilfe“ für die Gefangenen in drei Haftanstalten zu schicken, steigerte nochmal das Ausmaß der Empörung. „Das erinnert mich an die dunklen Zeiten in Osteuropa, oder an die aktuellen Zustände in Russland oder Nordkorea“, kritisiert Marc Dizier, Präsident des Verbands der französischsprachigen Gefängnisdirektoren. Der Einsatz von Soldaten schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall, sagt Dizier.

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