Waffen aushändigen
Kerry stellt Syriens Machthaber ein Ultimatum

Die USA haben Syriens Machthaber eine Frist gesetzt, um einen US-Angriff doch noch abzuwenden. Die Voraussetzung: Assad übergibt innerhalb einer Woche alle chemischen Waffen an die internationale Staatengemeinschaft.
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LondonUS-Außenminister John Kerry hat das Regime von Baschar al-Assad aufgefordert, binnen einer Woche seine chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft auszuhändigen. Auf diese Weise könne ein Militärschlag der USA gegen das syrische Regime verhindert werden, sagte Kerry am Montag bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen William Hague in London.

Kerry antwortete auf eine Reporterfrage, ob Assad eine US-Attacke noch vermeiden könne: „Sicher, er könnte jede einzelne Chemiewaffe in der nächsten Woche an die internationale Gemeinschaft übergeben – jede, ohne Verzögerung, und die Erlaubnis erteilen, sie vollständig aufzulisten.“ Allerdings sagte Kerry auch: „Aber das wird er nicht tun, das wird nicht geschehen.“
Kerry ließ keinen Zweifel daran, dass Assad für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich sei. „Wir wissen, wo die Raketen herkamen und wo sie einschlugen“, sagte er. Das Regime habe dann versucht, mit einem viertägigen Beschuss die Spuren zu verwischen. Kerry trat indirekt Spekulationen entgegen, Assad könnte nichts von dem Giftgaseinsatz seiner Armee gewusst haben. „Die chemischen Waffen in Syrien werden sehr streng kontrolliert vom Assad-Regime. Baschar al-Assad, sein Bruder Maher al-Assad und ein General sind diejenigen, die die Kontrolle über die Verlegung und den Gebrauch der Chemiewaffen haben“, sagte er.

Kerry wies aber erneut darauf hin, dass ein Militärschlag allein die Probleme in Syrien nicht beheben könne. „Es gibt keine militärische Lösung“, sagte er. Assad müsse an den Verhandlungstisch gezwungen werden mit dem Ziel, eine Übergangsregierung in Syrien zu installieren.

Ungefähr zur gleichen Zeit traten in Moskau die Außenminister Russlands und Syriens, Sergej Lawrow und Walid al-Moallem, vor die Presse. Beide forderten US-Präsident Barack Obama auf, seine militärischen Pläne fallen zu lassen. Sie sprachen sich für eine Rückkehr der UN-Chemiewaffeninspekteure in das Bürgerkriegsland aus. Die Experten sollten ihre Arbeit fortsetzen, um den mutmaßlichen Giftgasangriff vom 21. August aufzuklären, erklärten die Außenminister.

Ein Militärschlag seitens der USA könnte Bemühungen um eine friedliche Lösung ernsthaft gefährden, sagte Lawrow. Al-Moallem betonte, die Regierung von Präsident Baschar al-Assad sei bereit, die UN-Inspekteure erneut aufzunehmen. Zugleich kündigte er an, Syrien werde seine Haltung ändern, falls es zu einem Militärschlag der USA komme. Wie Assad darauf reagieren werde, ließ er offen.

Die UN-Inspekteure hatten Syrien Ende August verlassen, nachdem sie an vier Tagen die Orte der mutmaßlichen Giftgasangriffe nahe Damaskus aufgesucht und Proben genommen hatten. Ihr Bericht liegt noch nicht vor. Die USA sehen es indes bereits als erwiesen an, dass die syrische Armee die Chemiewaffen einsetzte, und erwägen einen Vergeltungsschlag. Am heutigen Montag sollen die Beratungen im Abgeordnetenhaus über eine mögliche Militäraktion beginnen.

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Kommentare zu " Waffen aushändigen: Kerry stellt Syriens Machthaber ein Ultimatum"

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  • @btw

    ja, und offenbar hat Kerry bzw. seine Mannen das Schein-Angebot mit der Chemiewaffenkontrolle ganz schnell wieder zurückgezogen. Denn: man will ja Krieg.

    Putin hat ihn damit am Nasenring als Kriegstreiber durch die Manege gezogen!

    Übrigens: die notwendigen zusätzlichen Kriegsschiffe sind ja auch schon Tage vor dem False-Flag-Angriff mit Ziel Syrien ausgelaufen. Da hatte offenbar jemand in der US-Administration "Vorahnungen".

  • @nunja

    das ist keine NPD-Logik sondern schlichtweg geltendes (Völker)Recht, ein Recht das Kriege verhindern soll.

    Natürlich muß sich eine so großartige Nation wie die USA, der es bei ihren Angriffkriegen bekanntlich immer nur um humanitäre Fragen und Menschenrechtsbelange geht, nicht ans Völkerrecht halten. Wo kämen wir da hin, wenn "God's own country" sich so wie all die anderen Nationen an internationales Recht halten müssten?

  • Nachdem Putin diese "Kerry-Initiative" offenbar für eine gute Idee hält, und das Angebot quasi für Assad angenommen hat (das ist JUDO!!!!!), ziehen die USA diesen Bluff wieder zurück. Man sieht, hier sind auf US-Seite Dilettanten am Werk und Putin hat die Amis mal wieder so richtig vorgeführt:

    es wird vor der Weltöffentlichkeit immer klarer, wer die Kriegshetzer sind und daß der ganze Giftgas-Vorfall ein schlecht umgesetzter False-Flag-Angriff war.

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