Waffenembargo bleibt
EU kommt USA in Chinapolitik entgegen

Die Europäische Union kommt den USA in der Chinapolitik entgegen. Beim heute beginnenden EU-Gipfel werde es keinen neuen Zeitplan zur umstrittenen Aufhebung des Waffenembargos gegen China geben, hieß es am Mittwoch in Brüsseler EU-Kreisen. Außerdem will die Union ihre Ostasien-Politik künftig enger mit den USA abstimmen. Der Dialog soll bereits beim bilateralen Gipfel am kommenden Montag in Washington beginnen, hieß es in Brüssel. Es gehe darum, die strategischen Interessen der Amerikaner in Asien stärker zu berücksichtigen.

ebo BRÜSSEL. Ursprünglich wollten die Staats- und Regierungschefs der EU das 1989 verhängte Waffenembargo gegen China zum Ende dieses Monats aufheben. Nicht zuletzt auf Druck der USA war die Union aber von ihrem Zeitplan abgerückt. In den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels wird nun nur noch allgemein an den Beschluss von Dezember 2004 erinnert, das Embargo aufzuheben, aber keine neue Zeitschiene genannt. Damit ist das Thema in diesem Jahr wohl vom Tisch, denn der im Juli beginnende britische EU-Vorsitz hat andere Prioritäten.

Der Streit um das Waffenembargo drohte das transatlantische Verhältnis dauerhaft zu vergiften. Die USA hatten vor einer Aufhebung des Embargos gewarnt und mit Sanktionen gegen europäische Firmen gedroht. EU-Chefdiplomat Javier Solana war es trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, die Amerikaner von dem geplanten Schritt zu überzeugen. Nach der Bekanntgabe des Anti-Sezessionsgesetzes in China, das sich gegen Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan richtet, hatte die EU das Reizthema auf die lange Bank geschoben.

Beim bilateralen Treffen in Washington dürfte der Streit denn auch kaum noch eine Rolle spielen. Die EU will stattdessen Afrika in den Vordergrund stellen. Geplant sei eine gemeinsame Erklärung, in der sich Europäer und Amerikaner zur Zusammenarbeit in Konfliktregionen wie Darfur verpflichten, hieß es gestern in Brüssel. In der vergangenen Woche hatten sich die EU und die Nato auf abgestimmte Hilfen für den geplanten Einsatz der Afrikanischen Union in Darfur verständigt. Zuvor hatten die USA ihre Drohung zurückgezogen, eine Darfur-Resolution des Weltsicherheitsrats wegen des Streits um den Internationalen Strafgerichtshof zu blockieren.

Es gehe darum, künftig „neue Wege der Zusammenarbeit als globale Partner“ zu finden, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso an die Adresse der Amerikaner. Die Kommission trat zugleich Spekulationen entgegen, die transatlantische Kooperation könne durch die EU-Verfassungskrise geschwächt werden. Der Streit habe keine Auswirkungen auf die außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas. Auch ohne Verfassung arbeite die EU bereits eng mit den USA zusammen, betonte Barroso. Als Beispiele nannte er die Ukraine und den Libanon. Ein weiterer Beleg sei die gemeinsame Irak-Konferenz am 22. Juni in Brüssel.

Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit sei nicht gefährdet, betonte die Kommission. Beim bilateralen Gipfel in Washington will die EU eine „Initiative zur weiter gehenden Förderung des Wachstums und der Integration“ vorlegen, kündigte Barroso an. Sie sieht unter anderem den Abbau von regulatorischen Hemmnissen auf beiden Seiten des Atlantiks, engere Zusammenarbeit bei Forschung und Innovation sowie Erleichterungen im Reiseverkehr vor. Allerdings ist die Einigung offenbar noch nicht perfekt. Es seien noch Anstrengungen auf beiden Seiten nötig, hieß es beim EU-Vorsitz in Luxemburg.

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