Waffenembargo gegen China
Fischer soll Schröder zum Umdenken bewegen

Die Grünen haben Bundeskanzler Schröder aufgefordert, sich nicht mehr für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China einzusetzen.

HB BERLIN. Fischer wolle nach den Worten der Grünen-Chefin versuchen, Schröder zur Beibehaltung des Embargos zu bewegen. „Wir wollen eine Demokratisierung in China“, betonte Roth. „Ich bin sicher, dass Joschka Fischer im Rahmen seiner Gespräche mit dem Bundeskanzler auch diese Argumente einbringen wird.“ Das Regierungshandeln müsse auch von dem geleitet werden, was der Bundestag beschließe.

Roth kritisierte, dass die Todesstrafe in China weiter exzessiv angewendet werde, zudem würden Menschen- und Minderheitenrechte verletzt. „Unter diesen Voraussetzungen ist für uns die Aufhebung des EU-Waffenembargos ein falsches Signal.“

Schröder hatte zusammen mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac darauf gedrungen, das 1989 Waffenembargo der Europäischen Union aufzuheben. Der Kanzler hatte deutlich gemacht, dass er notfalls auch gegen den Willen des Bundestags an seinem Vorhaben festhalten wolle.

Das Parlament hatte sich in einem Beschluss mit Stimmen aus allen Fraktionen gegen die Aufhebung des Waffenembargos ausgesprochen. Auch die USA sind entschieden gegen eine Lockerung des Waffenembargos, das die EU verhängt hatte, nachdem die Führung in Peking vor 16 Jahren die Demokratiebewegung gewaltsam hatte niederschlagen lassen.

Derweil üben auch Teile der SPD Kritik an Schröders Vorgehen. Die SPD-Linke hat sich im Parteivorstand erneut deutlich gegen den Vorstoß des Kanzlers ausgesprochen. SPD-Parteivize Kurt Beck bezeichnete die Aussprache in der SPD-Führung über das Waffenembargo „als nicht abgeschlossen“. Sie werde mit dem Ziel eines Konsenses fortgeführt. Es habe in der Vorstandssitzung „keinen Beschluss, aber auch keine kritische Positionierung“ gegeben. Beck verwies darauf, dass eine Aufhebung des EU-Embargos nicht automatisch deutsche Waffenexporte bedeuten würden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%