Waffenembargo Cameron erwägt Alleingang in Syrien

Die Europäische Union hält nichts davon, Rebellen in Syrien mit Waffen zu versorgen. Von dieser Linie würde der britische Premier Cameron unter Umständen mit einem Alleingang abweichen.
Update: 12.03.2013 - 23:16 Uhr 11 Kommentare
Syrische Rebellen am 11. März in Aleppo. Großbritannien erwägt Waffenlieferungen. Quelle: dpa

Syrische Rebellen am 11. März in Aleppo. Großbritannien erwägt Waffenlieferungen.

(Foto: dpa)

LondonGroßbritannien erwägt in Abweichung von der EU-Linie, Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern. Notfalls werde London diesen Schritt auch ohne die europäischen Partner gehen, sagte Premierminister David Cameron am Dienstag vor einem Parlamentsausschuss.

Der britische Premierminister David Cameron schließt Waffenlieferungen an syrische Rebellen nicht aus. Quelle: Reuters

Der britische Premierminister David Cameron schließt Waffenlieferungen an syrische Rebellen nicht aus.

(Foto: Reuters)

"Ich hoffe, wir können unsere europäischen Partner überzeugen", falls Waffenlieferungen notwendig würden. "Wenn wir das nicht schaffen, ist es nicht undenkbar, dass wir die Dinge auf unsere Art machen müssen", sagte Cameron. "Wir sind immer noch ein unabhängiges Land, wir können eine unabhängige Außenpolitik haben", sagte der Premierminister vor den Abgeordneten.

Ein Alleingang sei etwa denkbar, wenn Großbritannien den Eindruck habe, dass das Land handeln müsse, "um den Wandel in Syrien zu unterstützen, um dieses abstoßende Blutbad zu beenden, und dass die europäischen Partner aber zurückhaltend sind". Er hoffe gleichwohl, nicht von der gemeinsamen europäischen Haltung gegenüber Syrien abweichen zu müssen, sagte Cameron.

Die EU-Staaten haben sich bislang gegen Rüstungslieferungen an die Rebellen in Syrien ausgesprochen. Im Februar hatten sie aber eine Änderung des Waffenembargos gegen Syrien beschlossen, um die Gegner von Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen.

In dem Rechtstext heißt es nun, dass "nicht tödliche" Ausrüstungsgegenstände verkauft und geliefert werden dürfen, wenn sie dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen. Auch die "technische Unterstützung" der oppositionellen Nationalen Syrischen Koalition in diesem Sinn wird erlaubt.

Im mittlerweile zwei Jahre andauernden Konflikt in Syrien sind bislang nach Schätzung der Vereinten Nationen über 70.000 Menschen getötet worden. Sowohl die UN als auch Hilfsorganisationen melden zudem enorme Flüchtlingsströme.

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11 Kommentare zu "Waffenembargo: Großbritannien denkt über Alleingang in Syrien nach"

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  • Aus dem seit Monaten in London und Washington großmäulig verkündeten "Zusammenbruch des Assad Regimes" aufgrund des Sunnitenaufstands, den man selbst angezettelt hat, ist nichts geworden.

    Selbst die Lippendienste von Schwätzer Welle haben nichts genützt;)

    Also läßt man die Maske der humanitären Besorgnis fallen und will die Terroristen selbst bewaffnen.

    Offensichtlich haben die Saudis, die dieses Geschäft mit Unterstützung aus Washington, London und Paris bisher betrieben haben keine besonders gute Arbeit geleistet.

    Im Anzetteln und Betreiben von Kriegen haben die Kriegsverbrecher in London ja ein paar Jahrhunderte Erfahrung.

    Es wird Zeit, daß sich Deutschland von den Verbrecherstaaten abwendet und aus der NATO austritt.

    ....

    An Handelsblattzensur: Bleiben Sie bitte sachlich!

  • Tja nur sieht das Ende leider ganz anders aus und die Verbrechen die nach dem Sturz eines Assads losgehen möchte ich mir erst gar nicht vorstellen.

    Katar-Gate - Whistleblower Faisal al-Hamad enthüllt wahre Absichten mit Syrien. Äusserst aufschlussreich:
    - Entmachtung und Entwaffnung Syriens
    - Chinas wirtschaftlichen Aufstieg stoppen
    - Russland größtmöglichen Schaden zufügen
    - Israels Position stärken
    - Terroristen werden verarscht denn:
    ...so ist den Geheimplänen zufolge, die nun nicht länger geheim sind, geplant, einen islamischen Staat zu errichten, nicht jedoch einen islamistischen.

  • Lebensfähige, arbeitsame, friedliche, kulturreiche, funktionierende, Wohlstand anhäufende Staaten sind einfach ideal um dort den Rahm abzuschöpfen.
    Wir brauchen uns nicht mehr selbst zu mühen, das ist so anstrengend - wir sahnen lieber ab.
    Mit ein bisschen bösartiger Intelligenz, Lügen und Manipulationen, teile und herrsche, diskreditieren wir diese Länder und schon sind sie unsere Milchkühe.
    Wir sind die Guten und können davon halbwegs bequem leben.
    Gewissen, Moral ... alles Hirngespinste, erst kommen wir und die anderen sind erwürdigt uns den Reichtum zuzutragen. Dummheit verdient das Sklaventum.

    Krieg ist Frieden,
    Lüge ist Wahrheit,
    Plündern ist Kampf um die Menschenrechte,
    Papiergeldversprechen ist echtes Geld,
    Supranationalität ist friedliches Miteinander,
    Multikulti ist bunt,
    Geschlechtergleichheit ist friedliche Gesellschaft,
    2 + 3 = 4

    Fertig ist das einmaleins

    Eure engl. upperclass

  • Wenn GB Terroristen (Salafisten?) unterstützen will, dann soll es Herr Cameron tun, jedoch hat die UNO die bewaffneten oppositionellen Gruppen in Syrien der ernsthaften Verletzung der Menschenrechte und der Kriegsverbrechen, wie Entführung, Folter, Massenhinrichtung, ethnische Morde, Angriffe auf medizinisches Personal und Krankenhäuser sowie Missbrauch von Kindern im neuesten Menschenrechtsbericht beschuldigt.

    Offensichtlich gelten für GB wohl nicht die Anti-Terrorgesetze, oder?

  • Alle Länder mit deutlichem langjährigen Außenhandelsdefizit sind auf Plünderung angewiesen.
    Da sich Plünderung nicht gut anhört finden dort Kämpfe um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte statt.
    Man fragt sich: was sind das für Herrschende in plündernden Ländern wie England, USA, Frankreich, ...


  • warum wird cameron nicht als das bezeichnet was er ist?
    ein kriegshetzer,ein soziopath.ein wesen ohne soziales gewissen,ein ferngesteuerter zombie der city of london.
    tony blair...
    normalerweise gehörte er,lebenslänglich in den knast.
    da er aber auf der seite der "kriegsgewinner" stand wurde er nie behelligt.
    der mediale schmusekurs im umgang mit menschenverachtenden kapital/kriegsverbrechern wie bush,cheney,rumsfeld,albright,blair.
    produziert nachfolger.
    denn...
    erfolgt keine bestrafung für ihre verbrechen,werden soziopathen wie sie überall an den hebeln der macht sitzen,keinerlei rücksicht auf anstand,moral nehmen.

    das regulativ des freien journalismus,ist nicht mehr existent.
    für diese auswüchse trägt die presse die verantwortung,die man nur noch als reinste propaganda bezeichnen kann.

  • Unter urs1798.wordpress findet man einen Blog mit täglichen Berichten aus Syrien und einer Menge Videos von den FSA-Oppositionellen. Dort kann man sich ein Bild machen was das für Monster sind und welche greueltaten dort begangen werden.
    Und diese Menschen will das Kriegsgeile England mal wieder unterstützen. Es gibt fast 200 verschiedene Länder auf der Welt und nur 22 von ihnen wurden bisher nicht von den Briten überfallen und eingenommen. Da fässt man sich dann doch an den Kopf und fragt sich was bei denen so Grundsätzlich schief läuft in der Birne. Aber das kann man auch auf unsere Politiker übertragen, denn die schauen blöd zu und sagen nur der pöse pöse Assad hats verdient.

  • Als ob Waffen das Blutvergießen beenden würden.
    Ganz im Gegenteil. Mit neuen Waffen hält man den Konflikt am Leben und macht das, was man anderen Ländern gerne vorwirft - Terroristen unterstützen. Da hilft es auch nichts, diese als Oposition oder Freiheitskämpfer zu deklarieren.
    Was wäre denn hier los, wenn der Iran die IRA mit Waffen, Geld und "logistisch" unterstützen würde?

  • Das ist dann wohl die Retourkutsche für das deutsche Veto gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum...

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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