Waffenembargo überflüssig: China verneint Kriegspläne

Waffenembargo überflüssig
China verneint Kriegspläne

HB BERLIN. China hat die Sorgen der Europäer vor einem möglichen Krieg gegen Taiwan als unbegründet zurückgewiesen. Auf einer Pressekonferenz aus Anlass des tagenden Volkskongresses in Peking sagte Außenminister Li Zhaoxing, das umstrittene Gesetz gegen die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan führe nicht zu einer militärischen Auseinandersetzung. Vielmehr sollten damit bestimmte Aktivitäten der Separatisten verhindert werden.

Ministerpräsident Wen Jiabao hatte am Samstag bekräftigt, China werde niemals dulden, dass sich Taiwan formal unabhängig erklärt und für diesen Fall indirekt mit einem Militäreinsatz gedroht. Gleichzeitig sagte er, die Stärkung der chinesischen Streitkräfte sei eine «strategische Aufgabe» und «eine wichtige Garantie für die Sicherung der nationalen Sicherheit und Wiedervereinigung».

Die Armee müsse in die Lage versetzt werden, «jeden Krieg zu gewinnen, den sie eingehe». Der vorgelegte Haushalt sieht eine enorme Steigerung des Militär-Etats um 12,6 Prozent vor, was weit über die allgemeine Ausgabenerhöhung von 7,6 Prozent hinausgeht.

Li Zhaoxing forderte überdies die Europäer erneut auf, das Waffenembargo gegen China aufzuheben. Es führe zu einer «politischen Diskriminierung» seines Landes. «Wir haben keinen Bedarf, große Mengen ausgeklügelter Waffen von euch kaufen», sagte der Minister. Außerdem habe China «auch nicht das Geld», um teure Waffen zu kaufen, die für das Land «keinen Nutzen» hätten.

Unter diesen Umständen sei das Embargo «überflüssig und nutzlos», so Li Zhaoxing. Es sei zudem im Rahmen einer globalen Partnerschaft zwischen China und der EU «nicht angemessen». Die Sanktionen bestehen seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989. Deutschland und Frankreich treten für eine Aufhebung ein, die USA sind dagegen.

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