New YorkDie New Yorker UN-Konferenz für ein erstes weltweites Waffenhandelsabkommen ist gescheitert. Der Präsident der Konferenz, Roberto Garcia Moritán (Argentinien), beendete das Ringen um einen Entwurf am späten Freitag mit der Begründung, dass er keinen Konsens der 193 Teilnehmerländer voraussehe.
Der fast vierwöchige Verhandlungsmarathon war bis Mitternacht New Yorker Zeit terminiert. Wann und wo die Beratungen über den Text fortgesetzt werden, wurde zunächst nicht bekannt. Der letzte Entwurf vom Donnerstagabend soll als Grundlage für die nächste Runde dienen, hieß es in New Yorks diplomatischen Kreisen.
Kurz vor Ende der Konferenz hatten sich Diplomaten und Aktivisten optimistisch über das Papier geäußert. „Es ist gut, aber noch nicht gut genug“, sagte Robert Lindner von Oxfam in Berlin der Nachrichtenagentur dpa. Der Vertragsentwurf schreibt den Regierungen der Teilnehmerstaaten unter anderem vor, Waffenlieferungen aus ihrem Land zu verhindern, wenn jene zu Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit missbraucht werden könnten.
Wo werden Waffen "gebraucht"?
In Krisengebieten.
Wozu werden sie benutzt?
Um Menschen zu töten.
Den internationalen Waffenhandel kontrollieren zu wollen wäre gleichbedeutend damit, der Politik ein "genuines "Gestaltungsmittel"" aus der Hand nehmen zu wollen.
Und da man sich in der Politik so fein an dieses "Gestaltungsmittel" samt Millionen von Toten gewöhnt hat wie an Staatsschulden kann der Ausgang dieser von Menschenliebe gezeichneten Aktion auch nicht weiter verwundern.
hat jemand was anderes erwartet? doch nur Träumer, die nicht wissen auf welcher Grundlage unsere zurzeit dominierende Gesellschaftsform basiert.
Den Waffenhandel mit Saudiarabien, das die Waffen dann an die Aufständischen in Syrien weiterleitet, wollen sich die USA eben nicht verbieten lassen.
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