Waffenlieferungen an die Ukraine: Deutschland zwischen den Fronten

Waffenlieferungen an die Ukraine
Deutschland zwischen den Fronten

Selten wurde eine Münchener Sicherheitskonferenz so sehr von einem Thema dominiert: Im Ukraine-Konflikt geht es vor allem um die Frage, ob das Land vom Westen Waffen bekommen darf. Deutschland gerät zwischen die Fronten.
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Ukraine, Ukraine, Ukraine. Die Besucherin der 51. Münchner Sicherheitskonferenz steht im Foyer des Bayrischen Hofs und fasst zusammen, worum es in diesem Jahr geht. Viele andere Themen sind in den Hintergrund geraten: der Terror der ISIS, die Konflikte im Nahen Osten, die Flüchtlingskatastrophe. Es startet gleich mit der Eröffnungsrede von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, bei der sie sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und damit gegen die Forderung amerikanischer Politiker wendet.

Mit nahezu jeder nachfolgenden Rede und Diskussion wird die Schärfe des Konflikts deutlicher. Auf der einen Seite stehen die USA, die Waffenlieferungen als ihre Pflicht an die Bürger der Ukraine ansehen. Auf der anderen Seite Russland. Die Regierung fühlt sich ausgeschlossen, nicht ernstgenommen. Die Fronten verhärten sich zunehmend. Dazwischen laviert Angela Merkel, die versucht den Konflikt zu deeskalieren, die gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Francois Holland das Gespräch sucht.

In München wird deutlich, welchen schweren Stand Merkel hat. Samstagmorgen hält sie eine viel beachtete Rede, auf den Rängen und an den Seiten der Konferenzhalle drängen sich die Zuschauer. Alle wollen wissen, was sie über ihr Treffen mit Putin zu sagen hat. Doch die Antwort bleibt unbefriedigend: Man habe sich nicht auf einen definitiven Plan einigen können. Es bleibt bei vagen Absichtserklärungen. Merkel bleibt wie übrigens auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Ablehnung der Waffenlieferungen, der Konflikt sei schlicht militärisch nicht zu lösen.

Auf Nachfrage sagt sie, man könne nicht genug Waffen an die Ukraine liefern, um die russische Regierung so einzuschüchtern, dass die glaube, man könne militärisch nicht mehr gewinnen. Zwischendurch scherzt sie mit Moderator und Gastgeber Wolfgang Ischinger, das Publikum lacht, sie bekommt für einzelne Statements Applaus, etwa als sie sich für ein Freihandelsabkommen mit den USA ausspricht. Es ist eine Geste gegenüber den amerikanischen Freunden.

Kommentare zu " Waffenlieferungen an die Ukraine: Deutschland zwischen den Fronten"

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  • „Coming out Putin“ (u. Merkel) pdf von Peter Heimig (google angeblich 22.8 Mio Ergebnisse heute etc. vgl. Ukraine mit Rügen Wahlkreis Merkel) mein Bild “Putin im Merkel-Look“ sagt angeblich mehr als 10.000 Worte?
    Es gilt die Unschuldsvermutung auch für „Provokateure – Mörder und Peacemaker“.
    MSC zum Fasching: 9.2.15 ARD-Text Zitat: „Putin fordert sofortige Feuerpause in der Ukraine“
    heimig@aon.at
    http://www.profil.at/ausland/alexander-litwinenko-witwe-fsb-offiziers-interview-5453903 (4.2.15 Anm.: „vom Kriminellen zum Staatschef bzw. dann zum Verbrecher“)
    http://shop.cicero.de/cicero-februar-2015.html#details ( 2-2015: „DIE MÄNGEL DER MERKEL Die Kanzlerin wird gern geschont. Dabei hat sie ein langes Sündenregister. Einladung zur Kritik“)
    www.peter-heimig.de (.com und Ende).

  • deutliche Satz Frank-Walter Steinmeiers: "Es wird eine Zukunft jenseits des Konfliktes geben und diese wird anders aussehen als vorher."
    Stimmt.
    Die Zukunft sollte ohne die Vasallenherrschaft der USA und Israel über die BRD sein, und ohne TTIP, TISA, CETA, ....

    !! Ami go home !!!

    @HB u.a. Medien. lt TTIP und Digitalgesetz sollen die USA und -Unternehmen auch über euch und eure Einnahmen bestimmen.
    Da sind sich sogar ein Grünes- und ein CDU-Mitglied im EU-Parlamet einig, daß die "EU-Kommissare" so etwas nicht zustimmen sollen.

    Was sagt Öttinger dazu?
    Bisher hatte doch dieser saubere Herr doch nur gegen die EU-Bürger/innen und im Interesse der Industrie "gearbeitet" - nein gewirkt - gehandelt.
    Siehe Glühlampenverbot - und NULL Warnung vor den Gefahren durch die Energiesparlampen für Leben und Gesundheit.
    Ob Öttinger und Co. jemals wirklich gearbeitet haben?

    Ich sage: !! Ami go home !!! GB go home !!

  • Die MSC ist ja in aller Munde. Wenn aber abgehalfterte Gouverneure , Filmschauspieler und Boxer mehr Aufmerksamkeit bekommen und 2. klassige Politiker in Massen Dummsprüche wie Blutzoll erhöhen von sich geben - der 1.Weltkrieg und die Blutpumpe lassen Grüßen - dann ist ein solches Spektakel nichts als Steuerverschwendung und Futter für Medienpropaganda und Agitprop.
    Die Dämlichkeit der Meinungsäußerung geht querbeet. Bei solchen Auseinandersetzungen lässt man gewöhnlich alle verfügbaren Maßnahmen offen. Will heißen man zeigt Optionen und ihre Möglichkeiten. In keinem Fall schließt man Möglichkeiten aus; deren Einsatz gewichten ja, aber sich Trumpfkarten aus der Hand nehmen zu lassen das ist politischer Dilettantismus.
    Auch Merkels Bemerkung zu Waffenlieferungen. Natürlich kann man Panzerbrechende Waffen liefern. Kleine Raketen zB: die können ganze Panzergruppen in Minuten zerstören. mit diesen Raketen kann man aber keinen Angriffskrieg führen. Warum also diese Option ausschließen. Auch tragbare Flugabwehrraketen haben ihre Wirkung den Russen deutlich gezeigt. Afghanistan lässt grüßen. Diese Hightech Waffen sind klein , leicht und billig. Ihr gebrauch schnell zu erlernen und ihr Einsatz ist sehr effizient. Warum es den Russen und deren Vasallen so leicht machen? Putin ist der Aggressor. Ohne militärische Gegenwehr fürchten zu müssen, nutzt er sein Waffenarsenal ohne Risiko zu seinem Vorteil. Ein paar hundert Russen und ein paar tausend Ukrainer sind in seinem Kalkül enthalten. Aber wie ist sein Kalkül wenn wirtschaftliche und militärische Konsequenzen negativ ausfallen. Die Kriegskosten durch eine Guerillataktik mit Hightech Waffen unangemessen steigen? Es gibt keinen Grund mehr Putin zu schonen. Wir sitzen am längeren Hebel. zumindest langfristig. Denkbar ist natürlich auch die militärische Unterstützung der Aufständigen im Kaukasus..... wer die Büchse der Pandora öffnet, schadet sich meist mehr als seinem Gegner.

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