International

_

Waffenlieferungen: Syrien-Krieg spaltet EU-Gipfel

Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine Belastungsprobe für die EU. Frankreich und Großbritannien wollen Waffen an die Aufständischen liefern. Deutschland warnt davor. Auch der Weg aus der Wirtschaftskrise ist umstritten.

Kämpfer der Freien Syrischen Armee in einem Haus in der Provinz Aleppo. Quelle: dpa
Kämpfer der Freien Syrischen Armee in einem Haus in der Provinz Aleppo. Quelle: dpa

BrüsselDer überraschende Vorstoß Frankreichs und Großbritanniens für Waffenlieferungen an syrische Rebellen hat beim EU-Gipfel zu schweren Spannungen geführt. Der französische Präsident François Hollande forderte ein Ende des erst vor zwei Wochen verlängerten EU-Waffenembargos gegen Syrien: „Briten und Franzosen sind für die Aufhebung des Embargos.“

Anzeige

Zum Auftakt des zweitägigen Spitzentreffens am Donnerstag stritten die 27 Staats- und Regierungschefs auch über Auswege aus der schweren Wirtschaftskrise. Rund 15 000 Arbeitnehmer aus ganz Europa demonstrierten in Sichtweite des Konferenzgebäudes gegen die Sparpolitik. Neue Sorgen um Italien und Zypern, das ein Hilfspaket benötigt, überschatteten zudem den Gipfel.

Waffenembargo Cameron erwägt Alleingang in Syrien

Die Europäische Union hält nichts davon, Rebellen in Syrien mit Waffen zu versorgen.

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker appellierte, zu Syrien sollten offener Streit und widersprüchliche Entscheidungen vermieden werden. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte in einem Zeitungsinterview vor unüberlegten Schritten. Berlin sei aber zu Gesprächen innerhalb der EU über das Thema bereit.

Hollande sagte: „Wir müssen Druck machen und zeigen, dass wir bereit sind, die Opposition zu unterstützen. Wir müssen so weit gehen.“ Er fügte hinzu: „Man kann nicht zulassen, dass ein Volk massakriert wird.“ Der Aufstand von Rebellen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad dauert seit zwei Jahren an und hat rund hunderttausend Tote gefordert – das Nahost-Land ist weitgehend zerstört.

Fotos von vorderster Front Unterwegs mit syrischen Rebellen in Aleppo

  • Fotos von vorderster Front: Unterwegs mit syrischen Rebellen in Aleppo
  • Fotos von vorderster Front: Unterwegs mit syrischen Rebellen in Aleppo
  • Fotos von vorderster Front: Unterwegs mit syrischen Rebellen in Aleppo
  • Fotos von vorderster Front: Unterwegs mit syrischen Rebellen in Aleppo

Die EU-Regierungen hatten am 28. Februar das Waffenembargo gegen Syrien um drei Monate verlängert. Zugleich hatten sie die Ausfuhr „nicht-tödlicher Ausrüstung“ ausdrücklich genehmigt und erklärt, sie wollten die Entwicklung der Lage weiter beobachten.

Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) zeigte sich zurückhaltend. „Wir dürfen uns nicht allein von Gefühlen leiten lassen“, sagte er dem „Weser-Kurier“. Es gebe die Gefahr, mit Waffenlieferungen einen „Flächenbrand“ in der gesamten Region zu entfachen. Zugleich signalisierte er Gesprächsbereitschaft: „Wenn wichtige Partner in der Europäischen Union jetzt eine andere Lage sehen, die aus ihrer Sicht abermals eine Veränderung der Sanktionsbeschlüsse nötig macht, sind wir selbstverständlich bereit, darüber umgehend in der EU zu diskutieren.“

  • Die aktuellen Top-Themen
Neues Klimagesetz: Das Ende der Kohlespucker naht

Das Ende der Kohlespucker naht

Die Bundesregierung wird ihr selbstgestecktes Klimaziel wohl verfehlen. Um die Ziele doch noch zu erreichen, soll der Kohlendioxid-Ausstoß von Kraftwerken reduziert werden. Für einige Kraftwerke bedeutet dies das Aus.

Grünen-Parteitag: Jetzt kommt die Agrarwende

Jetzt kommt die Agrarwende

Auf die Energie- folgt die Agrarwende: Auf ihrem Parteitag drängen die Grünen auf einen Wandel in der Ernährungspolitik. Hat die Partei endlich ein neues großes Thema gefunden? Und sind damit Wähler zu gewinnen?

Terror in Kenia: 28 Tote bei Anschlag auf Reisebus

28 Tote bei Anschlag auf Reisebus

Wer nicht aus dem Koran lesen konnte, wurde erschossen: Bei einem Attentat auf einen Reisebus in Kenia wurden mindestens 28 Menschen getötet. Hinter der Tat steckt eine berüchtigte Miliz, die mit Al-Kaida verbündet ist.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International