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Waffenlieferungen: Syrien-Krieg spaltet EU-Gipfel

Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine Belastungsprobe für die EU. Frankreich und Großbritannien wollen Waffen an die Aufständischen liefern. Deutschland warnt davor. Auch der Weg aus der Wirtschaftskrise ist umstritten.

Kämpfer der Freien Syrischen Armee in einem Haus in der Provinz Aleppo. Quelle: SAP/dpa
Kämpfer der Freien Syrischen Armee in einem Haus in der Provinz Aleppo. Quelle: SAP/dpa

BrüsselDer überraschende Vorstoß Frankreichs und Großbritanniens für Waffenlieferungen an syrische Rebellen hat beim EU-Gipfel zu schweren Spannungen geführt. Der französische Präsident François Hollande forderte ein Ende des erst vor zwei Wochen verlängerten EU-Waffenembargos gegen Syrien: „Briten und Franzosen sind für die Aufhebung des Embargos.“

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Zum Auftakt des zweitägigen Spitzentreffens am Donnerstag stritten die 27 Staats- und Regierungschefs auch über Auswege aus der schweren Wirtschaftskrise. Rund 15 000 Arbeitnehmer aus ganz Europa demonstrierten in Sichtweite des Konferenzgebäudes gegen die Sparpolitik. Neue Sorgen um Italien und Zypern, das ein Hilfspaket benötigt, überschatteten zudem den Gipfel.

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Die Europäische Union hält nichts davon, Rebellen in Syrien mit Waffen zu versorgen.

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker appellierte, zu Syrien sollten offener Streit und widersprüchliche Entscheidungen vermieden werden. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte in einem Zeitungsinterview vor unüberlegten Schritten. Berlin sei aber zu Gesprächen innerhalb der EU über das Thema bereit.

Hollande sagte: „Wir müssen Druck machen und zeigen, dass wir bereit sind, die Opposition zu unterstützen. Wir müssen so weit gehen.“ Er fügte hinzu: „Man kann nicht zulassen, dass ein Volk massakriert wird.“ Der Aufstand von Rebellen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad dauert seit zwei Jahren an und hat rund hunderttausend Tote gefordert – das Nahost-Land ist weitgehend zerstört.

Fotos von vorderster Front Unterwegs mit syrischen Rebellen in Aleppo

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Die EU-Regierungen hatten am 28. Februar das Waffenembargo gegen Syrien um drei Monate verlängert. Zugleich hatten sie die Ausfuhr „nicht-tödlicher Ausrüstung“ ausdrücklich genehmigt und erklärt, sie wollten die Entwicklung der Lage weiter beobachten.

Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) zeigte sich zurückhaltend. „Wir dürfen uns nicht allein von Gefühlen leiten lassen“, sagte er dem „Weser-Kurier“. Es gebe die Gefahr, mit Waffenlieferungen einen „Flächenbrand“ in der gesamten Region zu entfachen. Zugleich signalisierte er Gesprächsbereitschaft: „Wenn wichtige Partner in der Europäischen Union jetzt eine andere Lage sehen, die aus ihrer Sicht abermals eine Veränderung der Sanktionsbeschlüsse nötig macht, sind wir selbstverständlich bereit, darüber umgehend in der EU zu diskutieren.“

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