Waffenruhe in Aleppo
Lawrow weist Steinmeier ab

Der russische Außenminister Lawrow lehnt in Aleppo eine Waffenruhe für Hilfsaktionen ab ab. Außenminister Steinmeier hatte den Kreml dazu gedrängt. Die humanitäre Situation in der syrischen Stadt sei „katastrophal“.

JekaterinburgBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow keine Zusage einer Waffenruhe für eine Hilfsaktion in Aleppo abringen können. Zum Abschluss ihrer Gespräche am Montag in Jekaterinburg verwies Lawrow auf bisherige russische Initiativen: Vier Fluchtkorridore für die Bevölkerung aus der bedrängten syrischen Stadt sowie täglich dreistündige Feuerpausen.

„Die humanitäre Situation in Aleppo ist katastrophal. Das kann und darf so nicht weitergehen“, sagte Steinmeier. „Ich bleibe dabei, dass drei Stunden (Feuerpause) am Tag nicht ausreichen.“ Auch Korridore aus der Stadt hinaus seien ungenügend, nötig seien sichere Versorgungskorridore in die Stadt hinein. Notfalls müssten Güter aus der Luft abgeworfen werden, sagte Steinmeier. Als positive Nachricht nehme er aus dem Gespräch mit Lawrow mit, dass die USA und Russland über eine humanitäre Aktion für Aleppo berieten. Die Minister sprachen nach eigenen Angaben auch über die Ukraine.

In Syrien belagern Regierungstruppen mit russischer Hilfe den Ostteil von Aleppo, in dem mehrere Hunderttausend Menschen auf Hilfe warten. Die russischen Streitkräfte hatten vergangene Woche eine tägliche dreistündige Feuerpause für Aleppo angekündigt, die aber nach Angaben aus der Stadt nicht eingehalten wird.

Zur Lage in der Ostukraine erklärte Steinmeier: „Ich glaube, dass wir den Waffenstillstand in der Ukraine besser und sicherer machen können.“ Er sehe auch Chancen für politische Fragen wie ein Wahlgesetz und einen Autonomiestatus für die Separatistengebiete Donezk und Luhansk.

Im Osten der Ex-Sowjetrepublik kämpfen seit 2014 Separatisten mit russischer Unterstützung und ukrainische Regierungstruppen gegeneinander. In den vergangenen Monaten sind die Gefechte trotz geltenden Waffenstillstands wieder heftiger geworden. Beigelegt werden soll der Konflikt mit Vereinbarungen, die 2014 und 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geschlossen wurden.

Lawrow sagte, für die Umsetzung der Abkommen sei vor allem die Führung in Kiew verantwortlich. Russland tue seinen Teil und beeinflusse die Separatistenführungen. Wie vergangene Woche Russlands Präsident Wladimir Putin warf auch Lawrow der Kiewer Führung vor, unrechtmäßig an der Macht zu sein. Der Westen sehe darüber hinweg. Russland hat den Tonfall gegenüber der Ukraine verschärft. Moskau hat nach eigenen Angaben ukrainische Sabotageversuche auf der annektierten Halbinsel Krim aufgedeckt. Kiew weist diese Vorwürfe zurück.

Der Vizechef der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Alexander Hug, sagte am Montag im rbb-Inforadio zur Lage in der Ostukraine, beide Konfliktparteien seien nach wie vor viel zu nahe beieinander. Dies führe zu hohen Spannungen, die sich immer wieder in schweren Gefechten entladen würden. „Es besteht steter Nachschub von Munition und auch Truppen, die rotieren. Und das sehen wir auf beiden Seiten gleichzeitig.“

Steinmeier und Lawrow gestanden ein, dass die deutsch-russischen Beziehungen derzeit schwierig sein. Sie sahen aber durchaus Chancen auf eine Verbesserung. „Ich bin überzeugt, dass unser Verhältnis früher oder später wieder stabiler wird“, sagte Lawrow. Deutschland sei für Russland ein Schlüsselpartner.

Steinmeier hat die Millionenstadt Jekaterinburg am Ural an der Grenze zwischen Europa und Asien schon mehrfach besucht. In Grundsatzreden 2008 und 2014 trat er für eine engere Zusammenarbeit ein.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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