Waffenruhe in der Ukraine
Angespannt, entschlossen, aber noch friedlich

Kiew will die Punkte der zäh ausgehandelten Minsker Vereinbarungen „mit allen Mitteln“ umsetzen. Die aktuelle Feuerpause an der Front in der Ostukraine ist auf diesem schwierigen Weg nur ein erster Schritt.
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KiewSeit Mitternacht gilt im Donbass eine Waffenruhe. Ob sie hält und die Vereinbarungen von Minsk umgesetzt werden können, davon hängt die Existenz der gesamten Ukraine ab. Der Medienauftritt von Außenminister Pawlo Klimkin am Sonntagmittag charakterisiert die Stimmungslage in der Ukraine: Jeder ist hochgradig angespannt, aber entschlossen.

„Wir sind entschlossen, das Minsker Protokoll Punkt für Punkt umzusetzen“, bekräftigte der ukrainische Außenminister, dem die Anspannung der vergangenen Wochen deutlich anzusehen ist.

Die Kiewer Führung habe aber nicht nur die Einhaltung des Waffenstillstands im Blick, vielmehr gehe es um die komplette Umsetzung des Programms, das am Donnerstag sowohl von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande als auch von Russlands Staatschef Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko vereinbart wurde.

„Nicht nur die Ukraine, sondern die ganze Welt beobachtet den Prozess in der Ost-Ukraine“, sagte Klimkin und machte unmissverständlich deutlich, dass Präsident Poroschenko gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen werde, sollte es zu Verletzungen der Minsker Vereinbarungen kommen.

Was damit gemeint ist, gab der Präsident nur wenige Minuten nach Inkrafttreten der Waffenruhe Sonntagnacht bekannt: „Sollten die Vereinbarungen von Minsk erneut fehlschlagen, werde ich landesweit das Kriegsrecht verhängen“, so Poroschenko.

In der Unruheregion selber schweigen die Waffen seit Sonntag Mitternacht, nur vereinzelt komme es zu Schusswechseln, berichten ukrainische Medien, doch die Lage ist weiterhin angespannt.

Augenzeugen wie Roland Oliphant, Korrespondent der englischen Tageszeitung The Telegraph, berichten aus Debalzewe jedoch, dass russische Panzer sich Richtung Innenstadt bewegen: „Sie fahren Richtung Kessel“, schreibt er via Twitter. Auch andere westliche Journalisten berichten über diese Truppenbewegungen.

Das mag auch der Grund dafür sein, dass der Verteidigungsminister der selbsternannten „Volksrepublik“ Donezk, Eduard Bassurin, in einem, wie Außenminister Klimkin es nannte, „Brandbrief“ an die OSZE die Organisation dringlich davor warnte, der bis Samstagnacht schwer umkämpften Stadt Debalzewe am Sonntag einen Besuch abzustatten. Die OSZE wollte sich am späteren Sonntagnachmittag selber zu dem Brief äußern.

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Gezielter Beschuss von Zivilisten?

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  • Wiedermal weit fern von der Realität unsere Presse!

    In Wahrheit hat die Waffenruhe nicht lange gehalten.
    Laut Chef der Monitoringgruppe der OSCE, Herr Ertuğrul Apakan, wurde bereits um 01:45 Ortszeit Lugansk beschossen.
    Kurz nach 8 Uhr Ortszeit wurde auch Donezk beschossen. Die Aufständischen haben bis jetzt nicht zurückgeschossen.

    Im Prinzip war es klar! Den Poroschenko hat keine komplette Kommandogewalt über seine Streitkräfte oder über das, was die ukrainische Streitkräfte jetzt ausmachen. Nämlich Rechtsradikalen Strukturen, Söldner aus USA, Polen, Italien, Schweden, … und mehrere Privatarmee der Oligarchen. Und jede der Einheiten vertritt deren eigenen Interessen.
    So hat auch der Anführer des „Rechten Sektors“ Herr Jarosch hatte bereits am Donnerstag, den 12.02. mitgeteilt, dass er sich keineswegs an die Kommandos von Poroschenko hält und solange bereit ist zu kämpfen, bis ganz Ukraine befreit sein wird.

    Und hier erzählt man uns, wie friedvoll Poroschenko ist und macht und tut alles für den Frieden! Poroschenkos Aufgaben lauten nämlich ganz anders, er muss mit allen Mitteln Krieg mit Russland anzetteln.
    Wie pervers müssen die Menschen sein, die das anzetteln und auch die, die in diesem Komplott, durch Verbreitung von Falschinformationen, beteiligt sind!

  • So ganz stimmt das natürlich wieder nicht! Nicht nur die die USA halten nichts von Frieden, auch der rechte Sektor ist gegenteiliger Meinung:http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/15/ukraine-rechtsextreme-miliz-lehnt-waffenruhe-und-vereinbarung-von-minsk-ab/

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