Waffenruhe in Syrien
Nach Pizza und Wodka gibt's neue Friedenspläne

Amerikaner und Russen wollen Syrien endlich befrieden. Bislang sind alle diplomatischen Versuche, den Krieg zu beenden, gescheitert. Doch nun ruhen ab Montag die Waffen – nur der Kampf gegen Terrormilizen geht weiter.

GenfEs ist ein Hoffnungsschimmer für ein Land in einem barbarischen Bürgerkrieg. Die USA und Russland haben sich auf einen Plan geeinigt, der den Konflikt in Syrien zu einer politischen Lösung führen könnte: Kernelemente sind eine Waffenruhe, die am Montag bei Sonnenuntergang in Kraft treten soll sowie der uneingeschränkte Zugang humanitärer Helfer zu notleidenden Menschen. Der Uno-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, begrüßte den Deal als „reale Möglichkeit“, das Sterben in Syrien zu beenden.

Der Plan sei „weitreichender als jeder andere bislang präsentierte Vorschlag”, erklärte der amerikanische Außenminister John Kerry in Genf. Kerry betonte jedoch ausdrücklich, dass es sich bislang nur um ein Stück Papier handele. Nun müssten die Konfliktparteien mit aller Kraft und gutem Willen das Abkommen umsetzen.

Dabei spielen nach Kerrys Worten die USA und Russland zentrale Rollen. Russland müsse das Regime des Diktators Baschar al-Assad „unter Druck setzen”, erklärte Kerry. Die USA wiederum müssten Rebellengruppen zur Einhaltung des Abkommens drängen. Die Opposition werde zu ihren Verpflichtungen stehen, falls das Assad-Regime es „ernst meine”. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wiederum betonte: Die russische Seite habe das Regime des Machthabers Assad über den Plan informiert. Und das Regime werde die Vereinbarung „erfüllen”.

Während die USA moderate Rebellen logistisch und mit Waffen unterstützen, kämpft Russland aktiv an der Seite Assads. Beide Großmächte stehen somit hinter unterschiedlichen, miteinander verfeindeten Konfliktparteien. Diese Konstellation belastete laut Diplomaten die Gespräche erheblich.

Bislang waren alle diplomatischen Versuche gescheitert, den Bürgerkrieg zu beenden. Erst im Februar hatten sich Amerikaner und Russen auf eine Waffenruhe geeinigt, die schnell zerbrach. In dem Konflikt starben schätzungsweise 300.000 Menschen. Millionen Männer, Frauen und Kinder sind auf der Flucht.

Kerry und Lawrow hatten die Vereinbarung in dem Genfer Hotel President Wilson geschlossen, wochenlange bilaterale Gespräche waren vorausgegangen. Dieses Mal dauerten die Gespräche rund 14 Stunden und damit so lange wie noch nie. Immerhin sorgte Lawrow für Erheiterung unter den wartenden Journalisten, als er diese erst mit Pizza und dann mit zwei Flaschen Wodka bei Laune hielt. Später schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei Facebook, die Pizza habe die US-Delegation als „Entschädigung“ für das lange Warten gestiftet. Der Wodka komme von der russischen Delegation, sagte sie.

Außerdem hatten die beiden Außenminister wichtige Ergebnisse zu verkünden: Ab Montag sollen in Syrien landesweit die Waffen schweigen. „Alle Angriffe” fallen nach Kerrys Worten unter das Abkommen, ausgenommen ist der Kampf gegen Terrormilizen.

Der Verzicht auf militärische Attacken soll es Hilfsorganisationen erlauben, die Menschen in belagerten und bislang umkämpften Gebieten mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen humanitären Gütern zu versorgen. Zumal die mehr als 250.000 Einwohner im belagerten Osten Aleppos brauchen nach Angaben der Vereinten Nationen dringend Unterstützung. Der Uno-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien bezeichnete die Lage in Aleppo als „extrem ernst“.

Eng mit der Waffenruhe verbunden ist das nächste Element: Syriens Luftwaffe darf in bestimmten Gebieten keine Angriffe mehr fliegen. Damit wollen die USA verhindern, dass Assad unter dem Vorwand, Terrorgruppen zu attackieren, die sogenannte gemäßigte Opposition in die Knie zwingt. Kerry verspricht sich davon auch ein Ende des Leidens vieler Zivilisten. Denn Assads Hubschrauber und Militärjets greifen Wohngegenden, Schulen und Krankenhäuser an, terrorisieren die Menschen mit Fassbomben.

Letztlich einigten sich die beiden Großmächte auf ein gemeinsames militärisches Vorgehen gegen die Terrorgruppen al-Nusrah und Islamischer Staat (Daesch). Kerry stellte klar: Amerikaner und Russen „werden zusammenarbeiten, um Daesch und Nusrah zu schlagen”. Lawrow führte aus, es werde abgestimmte Luftschläge der Russen und Amerikaner gegen die Fanatiker geben. Koordiniert werden sollen die Operationen von einem amerikanisch-russischen Zentrum.

Falls der Genfer Plan der Amerikaner und Russen aufgeht, sollen die syrischen Parteien wieder die Gespräche über eine politische Lösung des Konflikts aufnehmen. Diese Gespräche unter der Schirmherrschaft des Uno-Sondergesandten für Syrien, de Mistura, liegen derzeit auf Eis.

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