Waffenverkäufe US-Senat stimmt für Lockerung der Regeln

Obama schränkte nach dem Newtown-Massaker 2012 den Erwerb von Schusswaffen für geistig behinderte Menschen ein. Der Senat hat diese Regelungen nun gelockert. Es wird erwartet, dass Präsident Trump zustimmt.
Kommentieren
Der Senat stimmte am Mittwoch mit 57 zu 43 für die Aufhebung der Regelung. Quelle: AFP
Senatsentscheidung

Der Senat stimmte am Mittwoch mit 57 zu 43 für die Aufhebung der Regelung.

(Foto: AFP)

WashingtonDer US-Senat hat Auflagen für geistig Behinderte beim Waffenkauf aufgehoben. Sie stammen aus der Amtszeit von Expräsident Barack Obama und sahen vor, dass Menschen mit geistigen Behinderungen, deren Sozialhilfen von Dritten verwaltet werden, keine Schusswaffen kaufen können. Sie wurden nach dem Massaker in einer Grundschule in Newtown im Staat Connecticut von 2012 eingeführt, bei dem 20 Kinder und sieben Erwachsene von einem 20-Jährigen erschossen wurden, der unter Zwangsneurosen und dem Asperger-Syndrom litt.

Der Senat stimmte am Mittwoch mit 57 zu 43 für die Aufhebung der Regelung, die nach Schätzungen 75.000 Menschen in den USA betrifft. Auch das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus hatte das bereits gebilligt. Es wird erwartet, dass Präsident Donald Trump die Maßnahme unterzeichnen wird, für die sich die einflussreiche Waffenlobby NRA eingesetzt hatte.

Das sind die größten Waffenhersteller der Welt
Platz 10: L-3 Communications
1 von 13

Der US-Konzern hat vor zwei jahren den Aufstieg in die Reihe der zehn größten Waffenhersteller geschafft. Allerdings hat das Unternehmen aus New York 2015 in der Rüstungssparte mit 8,8 Milliarden US-Dollar etwas weniger Umsatz gemacht als im Vorjahr. L-3 liefert vor allem Kommunikationssysteme und Navigationssysteme an das Militär. Außerdem stellt der Konzern Körperscanner für Flughäfen her.

Quelle: SIPRI Arms Industry Database

Platz 9: Finmeccanica (Italien)
2 von 13

Die Italiener bauen Flugzeuge, Hubschrauber, Panzer und Schiffsgeschütze, aber auch den Hochgeschwindigkeitszug ETR 500. Mit einem Umsatz von 9,3 Milliarden Dollar in der Militärsparte ist Finmeccanica nicht nur im internationalen Waffenmarkt bedeutend, die Firma ist auch zweitgrößter Arbeitgeber Italiens.

Platz 8: United Technologies (USA)
3 von 13

US-Unternehmen dominieren die Top Ten der weltweit größten Rüstungsfirmen. Der Mischkonzern United Technologies hat mit seiner Militärsparte im vergangenen Jahr 9,5 Milliarden Dollar Umsatz erwirtschaftet. Damit konnte das Rüstungsunternehmen nicht an das starke vergangene Jahr anknüpfen – auch, weil die Hubschraubersparte Sikorsky Mitte 2015 für 9 Milliarden Dollar an Lockheed Martin verkauft wurde. United Technologies dürfte so 3 Milliarden Dollar an jährlichen Rüstungsumsätzen einbüßen.

Platz 7: Airbus Group (Europa)
4 von 13

Fast wäre aus Airbus, der ehemaligen EADS, und der britischen BAE der größte Rüstungskonzern der Welt geschaffen worden. Doch die Fusion platzte. Das europäische Unternehmen, an dem Deutschland, Frankreich und Spanien künftig direkt beteiligt sind, kommt allein auf Platz sieben im Sipri-Ranking. Im Jahr 2015 standen Umsätze im Militärbereich von 12,9 Milliarden Dollar zu Buche – gut 700 Millionen mehr als im Vorjahr.

Platz 6: General Dynamics (USA)
5 von 13

Flugzeuge, Fahrzeuge und Schiffe für den militärischen Bedarf stellt General Dynamics her. Rund 60 Prozent des Umsatzes werden mit Kriegsgütern gemacht. 2015 konnte GD deb Umsatz mit der Rüstungssparte weiter steigern – und zwar auf 19,2 Milliarden US-Dollar.

Platz 5: Northrop Grumman (USA)
6 von 13

Das US-Unternehmen bedient mit seinen Produkten die Schiff-, Luft- und Raumfahrt. Der Militärbereich macht mit 20 Milliarden Dollar über 80 Prozent der Umsätze aus. Bekanntestes Produkt ist der Tarnkappenbomber B-2.

Platz 4: Raytheon (USA)
7 von 13

Ganz auf Militärprodukte ist das Unternehmen aus Waltham (US-Bundesstaat Massachusetts) spezialisiert. 94 Prozent seines Umsatzes macht Raytheon mit Kriegsgerät. Im Jahr 2015 waren es 21,8 Milliarden Euro. Raketen und Radar-Systeme gehören zu den bekanntesten Produkten. Raytheon stellt auch das Raketenabwehrsystem Patriot her.

Kritiker der Regelung sagten, Obamas Vorschrift sei zu pauschal und diskriminiere deshalb Behinderte. Seit der Einführung im Dezember waren die Bundesbehörden angehalten, bei Hintergrundchecks von Waffenkäufern eine Auskunft der Sozialversicherung einzuholen, ob die betroffene Person eine festgestellte psychische Einschränkung hat und deshalb für sie ein Verwalter für den Empfang der Sozialhilfe eingesetzt wurde.

Der Republikaner Charles Grassley war Wortführer der Bewegung zur Aufhebung der Obama-Regulierung. Diese sei zu vage; beispielsweise könnten bei den Hintergrundchecks auch Menschen mit Ess- und Schlafstörungen in das Raster fallen, das ihnen den Kauf einer Schusswaffe untersagt. „Falls ein Individuum wahrscheinlich wegen seiner mentalen Krankheit zu Gewalt neigt, sollten die Behörden das beweisen müssen“, sagte er.

Der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut sagte, er wisse nicht, wie er das seinen Wählern insbesondere in Newtown erklären solle. „Wenn Sie nicht ihre finanziellen Angelegenheiten selbst regeln können, wie können wir dann erwarten, dass sie verantwortlich mit einer gefährlichen, tödlichen Schusswaffe umgehen?“, fragte er.

Neben der Waffenlobby hatte sich aber auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU gegen die Obama-Regelung ausgesprochen. Sie habe Stereotypen gegen geistig Behinderte befördert. Auch viele andere Menschen seien gewalttätig. Die Vereinigung der Bürgermeister und Städte unterstützte sie dagegen.

  • ap
Startseite

Mehr zu: Waffenverkäufe - US-Senat stimmt für Lockerung der Regeln

0 Kommentare zu "Waffenverkäufe: US-Senat stimmt für Lockerung der Regeln"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%