Wahl am Samstag
Fatah-Parteitag legt Streit bei

Auf ihrem Parteitag in Bethlehem hat die gemäßigte Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ihren Streit über die Wahl der Führungsgremien beigelegt. 400 Delegierte aus dem Gazastreifen, denen die rivalisierende Hamas die Ausreise verwehrt, dürfen per Handy abstimmen.

HB BETHLEHEM. Der frühere Informationsminister Nabil Schaath erklärte am Freitag vor der Presse, die Parteiführung habe zugestimmt, dass die rund 400 nicht anwesenden Delegierten aus dem Gazastreifen per Handy abstimmen dürften. Sie können an der Versammlung nicht teilnehmen, weil die rivalisierende radikal-islamische Hamas, die den Gazastreifen seit Juni 2007 kontrolliert, ihnen die Ausreise verweigert hat.

Die Fatah im Gazastreifen beklagte derweil am Freitagabend, zahlreiche führende Mitglieder der Organisation seien von Sicherheitskräften der Hamas mehrere Stunden festgehalten worden. Auf einer Webseite der Fatah hieß es, damit sollten die Mitglieder an der Stimmabgabe gehindert werden. Mit der Abstimmung der fast 2500 Delegierten über die Zusammensetzung des neuen Zentralkomitees und Revolutionsrats wurde für diesen Samstagvormittag gerechnet.

Der frühere Fatah-Repräsentant in Gaza, Mohammed Dahlan, hatte am Vortag gedroht, er werde nicht als Kandidat für das Zentralkomitee antreten, sollte den Gaza-Mitgliedern die Teilnahme an der Wahl verwehrt werden. Wegen der erbitterten Streitigkeiten war der Parteitag auf unbestimmte Zeit verlängert worden. Ursprünglich hätte die Veranstaltung nach drei Tagen bereits am Donnerstag mit der Wahl der Gremien zu Ende gehen sollen.

Neben dem Streit um die Wahlteilnahme der Gaza-Delegierten gab es auch Unmut, als klar wurde, dass die Führung für den ersten Parteitag nach 20 Jahren keinen Rechenschaftsbericht über die Finanzlage der Partei vorbereitet hatte. Hintergrund der Querelen ist ein Machtkampf zwischen der alten und jungen Garde in der Fatah. Letztere, darunter auch Dahlan und der in Israel inhaftierte Marwan Barguti, wollen mehr Einfluss in der Partei.

Für die 18 zur Wahl stehenden Sitze im 21 Mitglieder umfassenden Zentralkomitee bewerben sich mindestens 85 Kandidaten. Rund 500 Bewerber kandidieren für 70 zu wählende Sitze im 120 Mitglieder zählenden Revolutionsrat. Die restlichen Mitglieder werden von den Gremien dann selbst bestimmt. Der Delegierte Ibrahim Abu al-Nadschja begrüßte die Entscheidung. Die Forderung, wonach die Gaza-Delegierten stattdessen eine Quote von einem Drittel in den Gremien erhalte solle, lehne man ab.

Am Donnerstagabend beschlossen die Delegierten zudem, Israel müsse 14 Vorbedingungen erfüllen, bevor die auf Eis liegenden Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden könnten. Dazu gehört ein Einfrieren des Siedlungsbaus und die Freilassung aller militanten Palästinenser aus israelischer Haft.

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