Wahl des Staatspräsidenten
Hunderttausende Türken demonstrieren gegen Islamismus

Bis zu einer Millionen Türken haben am Sonntag in Istanbul gegen das Abrutschen ihres Landes in den Islamismus demonstriert. Sie schlugen damit in die gleiche Kerbe wie die Armee, die sich derzeit eine Machtprobe mit der islamisch-konservativen Regierung liefert. Entzündet hat sich alles an der Wahl eines neuen Staatspräsidenten.

HB ISTANBUL. Die aus dem ganzen Land angereisten Menschen demonstrierten für die Aufrechterhaltung der Trennung von Religion und Staat und forderten den Rücktritt der islamisch geprägten Regierung. Parallel spitzte sich der Konflikt zwischen Regierung und dem einflussreichen Militär im Streit über die Präsidentenwahl zu.

Justizminister Cemik Cicek wies eine Erklärung des Generalstabs als inakzeptabel zurück, in der dieser seine Sorge über die Wahl zum Ausdruck brachte und vor einer Abkehr von der säkularen Staatsordnung warnte. Regierungskandidat Abdullah Gül hielt an seiner Bewerbung für das höchste Staatsamt fest. Ein Rückzug stehe außer Frage, sagte der Außenminister am Sonntag. Zu der Erklärung der Militärführung, die von einigen Beobachtern als Ultimatum an die konservativ-religiöse Regierungspartei AKP gewertet wurde, wollte Gül nicht Stellung nehmen.

Die Streitkräfte hatten am Freitagabend betont, sie seien „absolute Verteidiger des Säkularismus“. Das Militär verfolge die Lage mit Sorge und werde seine Ansichten auch deutlich machen. Die Truppen würden ihre im Gesetz festgelegten Aufgaben erfüllen. Mit diesem Argument hat das Militär in der Türkei seit 1960 drei Mal geputscht.

„Das muss als ein offenes Ultimatum bezeichnet werden“, sagte Oktay Eksi von der Zeitung „Hürriyet“. Justizminister Cicek kritisierte, die Erklärung des Militärs sei in einer Demokratie nicht akzeptabel. Der Generalstab unterstehe dem Regierungschef. Auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn forderte die türkischen Streitkräfte auf, die Präsidentenwahl als demokratischen Vorgang anzuerkennen. Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, nannte die Erklärung des Generalstabs „demokratiefeindlich und brandgefährlich“.

„Feind Atatürks“

„Diese Regierung ist der Feind von Atatürk“, skandierten Demonstranten in Istanbul mit Bezug auf Mustafa Kemal Atatürk, den Begründer der weltlichen Staatsordnung der Türkei. „Die Türkei ist säkular und wird säkular bleiben“, riefen die Teilnehmer, deren Zahl von der Polizei auf mindestens 300 000 geschätzt wurde. In Medienberichten war von bis zu einer Million Teilnehmer die Rede. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beschimpften die Demonstranten als Verräter.

Es war bereits der zweite Massenprotest im Zusammenhang mit der Neuwahl des türkischen Präsidenten. Bereits vor zwei Wochen waren in Ankara mehr als 300 000 Menschen für eine säkulare Türkei auf die Straße gegangen. Der unter Druck gesetzte Erdogan verzichtete schließlich auf eine Kandidatur als Staatspräsident, die AKP nominierte Außenminister Gül. Kritiker fürchten jedoch auch bei einer Wahl Güls, dass die weltliche Ordnung geschwächt werden könnte.

Gül verfehlte bei der ersten Abstimmungsrunde im Parlament am Freitag die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Wahl zum Staatschef. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert und beantragte beim Verfassungsgericht den Stopp des Wahlprozesses. Das Gericht kündigte an, es werde am Montag über den Antrag beraten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%