Wahl im japanischen Parlament
Koizumi im Amt bestätigt

Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi ist am Mittwoch vom Parlament im Amt bestätigt worden. Seine Wiederwahl erfolgte nach dem überwältigenden Sieg seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) bei der Unterhauswahl vom 11. September.

HB TOKIO. Sein Kabinett wollte er zunächst unverändert lassen. Koizumi bekräftigte seine Absicht, mit Ablauf seiner Amtszeit als LDP-Vorsitzender im September 2006 auch als Ministerpräsident zurücktreten zu wollen.

Bis zum 1. November will Koizumi erneut ein Gesetzespaket zur Privatisierung der Post im Parlament zur Abstimmung stellen. Es ist das Herzstück seines Wirtschaftsreformprogramms. Koizumi betrachtet die japanische Post als das Symbol für die unter der LDP aufgebaute Klientelwirtschaft. Als größtes Staatsunternehmen Japans unterhält die Post 25 000 Filialen und hat fast 280 000 Vollzeit- und etwa 120 000 Teilzeitbeschäftigte. Mit Anlagebeständen von mehr als 380 Billionen Yen (knapp 3 Billionen Euro) ist sie der mit Abstand größte Finanzdienstleister der Welt.

Dieses Vermögen diente den Politikern jahrzehntelang dazu, oft ineffiziente Bauprojekte und Staatsunternehmen zu finanzieren. Mit der Privatisierung will Koizumi die Post zum einen der Kontrolle der Politiker entziehen und zum anderen den Wettbewerb in der Finanz- und Logistikbranche fördern. Einige Abweichler in seiner Partei hatten das Reformvorhaben zunächst zu Fall gebracht, woraufhin Koizumi das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hatte. Es gilt als sicher, dass das Gesetzespaket diesmal das Parlament passieren wird, da die Koalitionsparteien LDP und Komeito nach dem Wahlsieg nun über mehr als zwei Drittel der Sitze im Unterhaus verfügen.

Koizumi wurde mit 340 der 479 gültigen Stimmen im Unterhaus wiedergewählt. Nach Medienberichten votierten auch die meisten unabhängigen Abgeordneten, die wegen ihres Widerstandes gegen die Postreform aus der LDP gedrängt worden waren, mit dem Regierungslager. Der neue Chef der größten Oppositionspartei der Demokraten (DPJ), Seiji Maehara, erhielt 114 Stimmen. Seine Partei hatte bei der Wahl vor zehn Tagen 64 ihrer zuvor 177 Mandate verloren.

Koizumi, der sein sein Amt im April 2001 antrat, ist inzwischen einer der am längsten amtierenden Ministerpräsidenten der japanischen Nachkriegszeit. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Zeitung „Yomiuri Shimbun“ unterstützen 62 Prozent der Japaner seine Regierung, 14,3 Prozent mehr als im August.

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