Wahl im Parlament
Türkischer Präsidentschaftskandidat fällt durch

Bei Runde 1 der Präsidentenwahl in der Türkei ist der Kandidat von Premier Erdogan, der amtierende Außenminister Gül, durchgefallen: Er verfehlte die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit um zehn Stimmen. Ein zweiter Wahlgang soll nun am Mittwoch stattfinden. Allerdings könnte das türkische Verfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung machen.

HB ANKARA. Für Abdullah Gül (56), den einzigen Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, stimmten 357 Abgeordnete. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP boykottierte die Wahl und reichte gleich nach der Abstimmung eine Verfassungsbeschwerde ein. Die Partei, die keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte, vertritt den Standpunkt, dass mindestens zwei Drittel der Abgeordneten am ersten Wahlgang hätten teilnehmen müssen. An der Abstimmung nahmen aber nur 361 Abgeordnete teil.

Zwischen Opposition und Regierung ist ein heftiger Streit darüber entbrannt, was die türkische Verfassung über das erforderliche Quorum bei einer Präsidentenwahl aussagt. Während die CHP auf die Zahl von 367 Abgeordneten pocht, hält die AKP ein Drittel der Parlamentsmandate (184 Abgeordnete) für eine gültige Wahl für ausreichend.

Ministerpräsident Recip Tayyip Erdogan zeigte sich erfreut über das Abstimmungsergebnis. Es sei besser ausgefallen als erwartet. „Ich hoffe, dass wir vielleicht schon im zweiten Wahlgang die erforderlichen 367 Stimmen erreichen“, sagte Erdogan. Seine AKP verfügt im Parlament von Ankara über 353 Abgeordnete. Die nächsten Wahlgänge sind für den 2. und 9. Mai angesetzt. Während in der zweiten Runde nochmals eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, reicht der AKP im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit. Die siebenjährige Präsidentschaft des derzeitigen Amtsinhabers Ahmet Necdet Sezer endet am 15. Mai.

Wie das Verfassungsgericht entscheiden wird, war am Freitag völlig offen. Gerichtspräsidentin Tülay Tugcu hatte bereits früher angedeutet, dass das Gericht noch vor der am 2. Mai geplanten zweiten Wahlrunde entscheiden könnte. Sollte die Opposition mit ihrer Klage Erfolg haben, werden vorgezogene Parlamentswahlen nicht ausgeschlossen. Regulär sind diese für November vorgesehen.

Auf eine eigene Kandidatur zum Staatspräsidenten hatte Erdogan vor dem Hintergrund massiver Proteste im Land verzichtet. In Ankara waren Mitte April Hunderttausende auf die Straße gegangen, um für eine laizistische Türkei und gegen eine Kandidatur Erdogans zu demonstrieren. Politische Gegner halten dem Regierungschef vor, er strebe eine Islamisierung der Türkei an und wolle die in der Verfassung festgeschriebene Trennung von Staat und Religion aufweichen.

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