Wahl in Ägypten: Ägyptisches Gericht stoppt Vorbereitungen zur Wahl

Wahl in Ägypten
Ägyptisches Gericht stoppt Vorbereitungen zur Wahl

Die für März geplanten Wahlen in Ägypten werden verschoben. Im Vorfeld gab es Streit um die Wahlkreise. Das Land hat seit 2012 kein Parlament mehr. Damals hatte das Verfassungsgericht die Wahlen für ungültig erklärt.
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KairoDie für Ende März geplante Parlamentswahl in Ägypten muss wie erwartet verschoben werden. Ein Verwaltungsgericht in Kairo ordnete am Dienstag an, alle Vorbereitungen für die Abstimmung zu stoppen, wie die staatliche Nachrichtenseite Al-Ahram meldete.

Das Gericht folgte damit einem Urteil des höchsten ägyptischen Verfassungsgerichts, das am Wochenende ein Gesetz über die Einteilung von Wahlkreisen für ungültig erklärt hatte.

Die Parlamentswahl sollte am 21. März beginnen und über mehrere Wochen laufen. Sie gilt als wichtige Etappe auf dem Weg Richtung Demokratie, den Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi versprochen hat.

Ägypten hat seit Mitte 2012 kein Parlament mehr, nachdem das Verfassungsgericht die freien Wahlen zur damaligen Versammlung für ungültig erklärt hatte.

Der Staatschef regiert deswegen mit Dekreten. Kritiker werfen ihm vor, der frühere Militärchef habe das Land in eine neue Diktatur verwandelt. So hat die Regierung das Demonstrationsrecht stark eingeschränkt. Das ägyptische Militär hatte unter Führung von Al-Sisi im Sommer 2013 nach Massenprotesten den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi abgesetzt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Ägypter sollten das deutsche Wahlsystem übernehmen, da ist jede Wahl
    überflüssig.

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