Wahl in Afrikas größtem Flächenstaat
Seine Clique bestimmt das Schicksal Algeriens

Die Wirtschaft ächzt unter dem niedrigen Ölpreis, das Volk misstraut Präsident Bouteflika, und dem Staat fehlt das Geld. Schlechte Vorzeichen für eine Wahl. Dabei betrifft das Schicksal Algeriens auch Europa.
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MadridStell dir vor, es sind Wahlen, und keiner geht hin: In Algerien ist diese Vorstellung für die Parlamentswahl, die am heutigen Donnerstag stattfindet, durchaus real. Bis zum Abend sind mehr als 23 Millionen Algerier aufgerufen, ihre Stimmen für die insgesamt 462 Abgeordneten des neuen Unterhauses abzugeben. Doch vor fünf Jahren wählten nach offiziellen Angaben gerade einmal 43 Prozent der Algerier. Dieses Mal dürfte es nicht wesentlich anders werden. Auf Youtube machen Jugendliche ihrem Ärger Luft und rufen ebenso wie einige Oppositionsparteien zum Boykott dieser Wahl auf – als Protest dagegen, dass das Parlament ohnehin nichts für sie tut.

Andere meinen, das Ergebnis stehe ohnehin schon fest, weil die Stimmen so lange manipuliert würden, bis wieder eine Regierung aus Nationaler Befreiungsfront (FLN) und der Nationalen Sammlungsbewegung für Demokratie (RND) zustande komme. Tatsächlich rechnet kaum jemand mit einem anderen Ergebnis. Die FLN, Partei des langjährigen Präsidenten Abd al-Aziz Bouteflika, regiert seit mehr als 50 Jahren.

Immer wieder ist auf den Straßen von Algier die Rede von „le pouvoir“, der Macht. Sie liege nicht in den Händen des Parlaments, heißt es, und auch nicht in denen von Präsident Abd al-Aziz Bouteflika, sondern bei einer Clique aus seinem Bruder, Militärs, Clans und Partei-Mitgliedern rund um Bouteflika. Der 80-Jährige ist nach mehreren Schlaganfällen schwer angeschlagen, sitzt im Rollstuhl und kann fast nicht mehr sprechen. Er scheint kaum in der Lage, die Geschäfte zu führen. Als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn Ende Februar besuchen wollte, sagte er die Reise in letzter Minute wegen einer Bronchitis ab.

Die Kanzlerin wollte in Algier für eine engere Kooperation beim Thema Flüchtlinge werben. Algerien grenzt im Süden an die Transitländer Mali und Niger und im Osten an das Bürgerkriegsland Libyen, von wo aus die meisten Flüchtlinge Richtung Europa starten. Aus Algerien selbst sind 2015 rund 2000 Emigranten nach Deutschland gekommen.

Das Land, flächenmäßig das größte Afrikas, prosperierte einst aufgrund seiner enormen Öl- und Gasvorkommen. Fast die Hälfte seiner Wirtschaftsleistung erzielte Algerien mit Öl und Gas. Einen Teil der Erlöse verwendete der Staat in der Zeit des arabischen Frühlings dafür, die rebellierende Bevölkerung mit Wohltaten wie Wohnungsgutscheinen oder Lebensmittelsubventionen zu beruhigen. Mit Erfolg: Die Revolution blieb damals in Algerien weitgehend aus.

Doch der drastische Fall des Ölpreises setzt der Wirtschaft zu. Für soziale Wohltaten ist seit dem Verfall des Ölpreises kein Geld mehr da. Die Preise für einige Grundnahrungsmittel wie Milch und Brot sowie für Medikamente steigen. Und damit die Unzufriedenheit. Die Politik halten die meisten für unfähig, die Probleme des Landes zu lösen.

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