Wahl in den Niederlanden
„Das ist offen gesagt das Chaos“

So richtig freuen kann sich der niederländische Premier Jan Peter Balkenende über den Wahlsieg seiner Christdemokraten wohl nicht: Die Wähler haben ihm eine verzwickte Konstellation beschert, denn nicht einmal eine Koalition mit der stärksten Oppositionspartei hätte keine Mehrheit im Parlament.

HB AMSTERDAM. „Das Ergebnis ist kompliziert. Es liegt ein harter Weg vor uns“, sagte Balkenende am Mittwochabend vor jubelnden Anhägern. Bei der vogezogenen Abstimmung konnten sich Balkenendes CDA zwar als stärkste politische Kraft behaupten. Angesichts leichter Stimmenverluste der CDA und neuer Mehrheitsverhältnisse zeichnete sich jedoch eine äußerst schwierige Regierungsbildung ab: Selbst eine große Koalition zwischen der CDA und den oppositionellen Sozialdemokraten käme nicht auf eine absolute Mehrheit im Parlament.

Nach der Auszählung fast aller Stimmen verliert Balkenendes CDA drei Mandate und kommt damit künftig auf 41 der 150 Sitze. Zweitstärkste Kraft bleiben die Sozialdemokraten von der Partei der Arbeit (PvdA), die zehn Sitze verlieren und künftig nur noch 32 Abgeordnete stellen. Der große Wahlgewinner sind die Sozialisten, die mit 26 Mandaten ihre Sitze fast verdreifachten und damit künftig die drittstärkste Fraktion bilden.

Die rechtsliberale VVD, mit der Balkenendes CDA bisher koaliert hatte, verlor sechs Sitze und bildet mit 22 Abgeordneten die viertstärkste Kraft. Die erstmals angetretenen Einwanderungsgegner der Freiheitspartei PVV schafften mit neun Mandaten auf Anhieb den Sprung ins Parlament.

Damit verfügen weder Balkenendes Bündnis mit der VVD noch eine große Koalition oder eine Allianz aus den zweitplatzierten Sozialdemokraten, den enorm erstarkten Sozialisten und den Grünen über eine absolute Mehrheit. „Es ist offen gesagt ein Chaos“, sagte Finanzminister Gerrit Zalm noch am Wahlabend. Die Parlamentswahl war die dritte innerhalb von vier Jahren. Der 50-jährige Balkenende hat sie um ein halbes Jahr vorgezogen, nachdem seine Mitte-Rechts-Koalition Ende Juni auseinander gebrochen war. Er ist seit Juli 2002 Regierungschef.

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