Wahl in der Türkei
Dämpfer für die AKP und Erdogan

Seit Jahren eilt die AKP in der Türkei von Sieg zu Sieg. Bei der Wahl am Sonntag wollte sie sich eine verfassungsändernde Mehrheit sichern – und verlor stattdessen Stimmen. Das ist vor allem für Präsident Erdogan bitter.
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AnkaraSchwerer Rückschlag für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: Die türkischen Wähler haben Erdogans Plan zur Ausweitung seiner Machtbefugnisse den ersten Ergebnissen zufolge eine deutliche Abfuhr erteilt. Seine AK-Partei hat nicht nur das Ziel einer verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt, sondern erstmals seit zwölf Jahren die absolute Mehrheit verloren.

Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen kam die AKP auf rund 41 Prozent, wie der staatliche Fernsehsender TRT berichtete. Das wären gut acht Prozent weniger als vor vier Jahren und entspräche knapp 258 Sitzen. Ihr fehlten so 18 Sitze, um die absolute Mehrheit im Parlament zu erhalten. Aus dem von Erdogan angestrebten Präsidialsystem wird so vorerst nichts.

Die Republikanische Volkspartei (CHP) kam TRT zufolge auf etwa 25 Prozent, die nationalistische MHP auf etwas mehr als 16 Prozent. Die pro-kurdische Partei HDP zieht mit fast 13 Prozent ins Parlament ein.

Mitte-Links Partei CHP an zweiter Stelle

Das Ergebnis ist eine Niederlage für Erdogan, der die HDP im Wahlkampf scharf angegriffen hatte, obwohl der Präsident nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist. Die HDP war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Erdogans Präsidialsystem zu verhindern, und hatte vor einer „Diktatur“ gewarnt.

Als Ziel hatte die von Erdogan mitgegründete Partei 330 Sitze angegeben. Das ist die erforderliche Mehrheit, um ein Referendum über eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems abzuhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 85,4 Prozent.

An zweiter Stelle liegt den Teilergebnissen zufolge die Mitte-Links Partei CHP (25,2 Prozent/131 Sitze), die ihr Ergebnis von 2011 fast halten konnte. Die ultrarechte MHP legte deutlich zu und kommt mit 16,9 Prozent (84 Sitze) auf den dritten Rang. Die HDP – die bislang nur mit nominell unabhängigen Kandidaten im Parlament vertreten war – gewann 78 Sitze.

Der Chef der AKP, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, rief seine Anhänger am Sonntagabend dazu auf, „die Arbeiten für eine neue Verfassung zu beginnen“. Bei seiner Rede auf dem Balkon der AKP-Zentrale in Ankara ging Davutoglu nicht auf die massiven Stimmenverluste ein. Er erklärte sich am Wahlabend zum Sieger. „Jeder sollte sehen, dass die AKP die siegreiche Partei und der Gewinner dieser Wahl war. Daran gibt es keinen Zweifel.“ Seine Partei werde die Botschaften der Abstimmung beurteilten und ihren Weg noch entschlossener fortsetzen.

Weder die AKP noch Erdogan hatten erklärt, wie ein Präsidialsystem aussehen sollte. Bislang ist der Ministerpräsident Regierungschef. Die Parlamentswahl war die erste seit dem Amtsantritt von Präsident Erdogan im vergangenen August. Erdogan war davor Ministerpräsident.

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