Wahl in der Türkei Erdogan bekommt die Quittung

Vielen ist der Staatschef schon jetzt zu mächtig. Dass Erdogan seine umstrittenen Pläne für ein Präsidialsystem nach der Wahl nun begraben muss, ist eine gute Nachricht – für die Türkei und über die Landesgrenzen hinaus.
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Abgestraft: Erdogan verliert absolute Mehrheit

AnkaraDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat hoch gepokert – und verloren. Obwohl ihn die Verfassung als Staatsoberhaupt zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, machte Erdogan im Wahlkampf ungeniert Werbung für die von ihm gegründete und bis zum vergangenen Sommer geführte islamisch-konservative AKP. Geholfen hat es der Partei nicht, wie das Wahlergebnis zeigt: Die AKP rutschte von knapp 50 Prozent im Jahr 2011 auf jetzt 40,7 Prozent ab.

Als Erdogan im August 2014 zum Staatspräsidenten gewählt wurde und den Vorsitz seiner AKP sowie das Amt des Premierministers abgeben musste, versprach er, ein „Präsident aller Türken“ zu sein. Aber wie er jetzt im Wahlkampf gegen die Oppositionsparteien hetzte, das verträgt sich weder mit diesem selbst gesetzten Anspruch noch mit den Pflichten des höchsten Staatsamts – ganz zu schweigen vom politischen Anstand.

Erdogans Ziel bei dieser Wahl war klar: Eine Parlamentsmehrheit für die AKP, die es ihm ermöglicht hätte, ein Präsidialsystem einzuführen – um sich noch mehr Macht zu verschaffen. Dafür hätte die AKP eine Zweidrittelmehrheit von 367 der 550 Mandate gebraucht. Oder wenigstens 330 Sitze, um eine Verfassungsänderung zur Volksabstimmung zu stellen.

„Ak Saray“ – Zeichen für Erdogans Selbstüberschätzung

Gemessen an diesem Wahlziel, ist das Ergebnis ein Desaster. Gerade mal 258 Mandate bekommt die AKP, so das Resultat nach Auszählung von 99,9 aller abgegebenen Stimmen. Das reicht nicht mal für eine Regierungsbildung, für die 276 Sitze notwendig gewesen wären, und ist eine klare Absage an die Pläne für eine Präsidialverfassung. Übrigens hatten sich schon vor der Wahl die meisten Türken in Meinungsumfragen gegen ein solches System ausgesprochen.

Es ist kein Geheimnis, dass es selbst in der AKP erhebliche Vorbehalte gegen eine Präsidialverfassung gibt. Vielen ist Erdogan schon jetzt zu mächtig. Er lässt zunehmend autoritäre, ja irrationale Züge erkennen.

Als Erdogan sein Immobilien-Problem hatte
Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan hatte sich vor mehr als einem Jahr einen Palast der Superlative bauen lassen. Was seine Gegner scharf kritisierten – und im Wahlkampf gern aufspießten. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sagte an die Adresse der „Herren in Ankara“: „Euch wurde ein Palast gebaut, wurden Flugzeuge gekauft, wurden Mercedes gekauft, von denen Ihr gesagt habt, sie würden Peanuts kosten. Vergoldete Klobrillen wurden gemacht. (...) Ihr habt 17 Millionen Bedürftige geschaffen, schämt Ihr Euch nicht?“

Kemal Kilicdaroglu
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Erdogan forderte Kilicdaroglu daraufhin auf, den Palast nach vergoldeten Klobrillen zu durchsuchen. „Sollte er fündig werden, trete ich als Präsident zurück“, sagte Erdogan bei einem Fernsehauftritt. Inzwischen will der Staatspräsident den Oppositionsführer wegen dessen Behauptung sogar verklagen. Erdogans Anwälte forderten 100.000 Lira Schadenersatz von Kilicdaroglu, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Illegal
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Erdogans Palast gerät immer wieder in die Schlagzeilen: Zuletzt im Mai, als das oberste Verwaltungsgericht der Türkei den umstrittenen Bau in Ankara für illegal erklärte. Die Baugenehmigung werde nachträglich aufgehoben, hieß es in der Gerichtsentscheidung. Die Vorsitzende der Architektenkammer in Ankara, Tezcan Karakus Candan, sagte, der „Weiße Palast“ genannte Amtssitz sei in einem Naturschutzgebiet errichtet worden. Die Kammer hatte deswegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt.

Der Hausherr
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Der wegen seiner Größe und Kosten umstrittene Palast war im vergangenen Jahr fertiggestellt worden. Der Palast kostete Erdogans Angaben zufolge umgerechnet rund 400 Millionen Euro und verfügt über mehr als 1150 Zimmer.

Ausbau
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Anfang des Jahres, dass der Palast sogar noch um einen zusätzlichen Wohntrakt mit weiteren 250 Zimmern vergrößert werden soll. Die Residenz des Staatsoberhauptes werde in der Nähe des Palastes errichtet, erklärte die Ortsvorsitzende der türkischen Architektenkammer in Ankara, Tezcan Karakus Candan. Das Oppositionsblatt „Cumhuriyet“ kritisierte damals, die tausend Zimmer des eigentlichen Palast-Komplexes seien für Erdogan wohl noch nicht genug.

Rund eine halbe Milliarde Euro
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Die Zusatzkosten für die Residenz wurden zunächst unter Verschluss gehalten. Das Ministerium hatte zuvor erklärt, der neue Palast habe rund eine halbe Milliarde Euro gekostet, etwa doppelt so viel wie vorgesehen. Candan sagte, neben der Residenz seien auch noch eine Moschee und ein Konferenzzentrum auf dem Palastgelände geplant. Die türkische Opposition wirft Erdogan wegen des Palastes eine Verschwendung von Steuergeldern vor. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.

In der Empfangshalle
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kurz nach der Eröffnung in seinem umstrittenen neuen Palast. Den Staatsempfang zum Nationalfeiertag und Einweihung des neuen Amtssitzes hatte er abgesagt. Grund sei das Grubenunglück im südtürkischen Ermenek, sagte Erdogan laut der Nachrichtenagentur Anadolu. In der Grube wurden nach einem Wassereinbruch 18 Bergleute vermisst. Erdogan absolvierte Ende Oktober den am Nationalfeiertag obligatorischen Besuch am Mausoleum von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und nahm im neuen Präsidentenpalast die Glückwünsche von Politikern und anderen geladenen Gästen entgegen.

Symbol seiner Hybris ist der „Ak Saray“, der Weiße Palast, den er sich in Ankara errichten ließ – mitten in einem Naturschutzgebiet. Dass ein Verwaltungsgericht den Prunkpalast mit seinen über 1100 Räumen zum illegalen Schwarzbau erklärte, stört Erdogan nicht. Er verhöhnt die Justiz: „Sollen die Richter doch kommen, und das Gebäude abreißen!“

Davutoglu, die Marionette Erdogans
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1 Kommentar zu "Wahl in der Türkei: Erdogan bekommt die Quittung"

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  • "Dass Erdogan seine umstrittenen Pläne für ein Präsidialsystem nach der Wahl nun begraben muss, ist eine gute Nachricht (...)"

    Allerdings. Hatte echt Angst, dass da wieder Katzen in die Trafos fallen...

    Uff.

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