Wahl in Frankreich Fillon erhebt schwere Vorwürfe gegen Hollande

Immer wieder hat François Fillon in der Scheinbeschäftigungsaffäre eine Instrumentalisierung der Justiz beklagt. Nun geht der Präsidentschaftskandidat noch einen Schritt weiter: Er beschuldigt direkt Staatschef Hollande.
Update: 24.03.2017 - 14:53 Uhr 1 Kommentar
Das wollen Le Pen, Fillon, Macron & Co.
Wahlen in Frankreich
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Wenn die Franzosen in einem Monat an die Wahlurnen gehen, steht viel auf dem Spiel. Die hohen Umfragewerte für die EU-feindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen machen die Präsidentschaftswahl zu einer Abstimmung über Frankreichs Platz in Europa. Viele Menschen sind enttäuscht von den als gescheitert wahrgenommenen Amtszeiten des Konservativen Nicolas Sarkozy und des Sozialisten François Hollande. Und das ist nicht nur ein Gefühl: Frankreichs Wirtschaft kommt einfach nicht in die Gänge und die Situation am Arbeitsmarkt ist nach wie vor dramatisch. Fünf der insgesamt elf Kandidaten für das Präsidentenamt debattierten zu Wochenbeginn im Sender TF 1. Ihre zentralen Aussagen im Überblick:

Francois Fillon
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Francois Fillon, der 63-jährige Kandidat der konservativen Republikaner, will Frankreich eine Rosskur verordnen, um das Land wirtschaftlich wieder fit zu machen. Die Regelarbeitszeit von 35 Stunden in der Woche soll fallen, das gesetzliche Rentenalter will Fillon bis 2022 auf 65 Jahre anheben. „Ich werde der Präsident der nationalen Sanierung sein“, sagte er in der TV-Debatte. Nach seinen Plänen sollen im öffentlichen Dienst 500.000 Jobs wegfallen. Die legale Einwanderung will der Konservative auf das strikte Minimum begrenzen, den Familiennachzug erschweren. Fillon steht wegen einer Affäre um die Beschäftigung seiner Frau in der Kritik.

Benoit Hamon
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Benoit Hamon, 49-jähriger Spitzenkandidat der regierenden Sozialisten, will als einziger Präsidentschaftsbewerber ein Grundeinkommen einführen. In einer ersten Stufe sollten junge Menschen und Arbeitnehmer mit sehr geringem Einkommen mit 600 Euro monatlich profitieren. Kritik an hohen Kosten wies der zum linken Flügel der Parti Socialiste (PS) gehörende Ex-Minister bisher zurück. Er tritt auch dafür ein, Bankengewinne zusätzlich zu besteuern und bei öffentlichen Aufträgen einen Anteil von 50 Prozent für französische Unternehmen zu reservieren. Davon sollen vor allem Mittelständler profitieren. In der Flüchtlingspolitik strebt er ein europäisches „humanitäres Visum“ an.

Jean-Luc Melenchon
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Der Chef der Bewegung La France insoumise kritisiert Europa. Jean-Luc Melenchon will über die europäischen Verträge verhandeln und über das Resultat in einem Referendum abstimmen lassen. Das Verteidigungsbündnis Nato will er verlassen, „um nicht mehr in Kriege verwickelt zu werden, die wir nicht kontrollieren“. Der 65 Jahre alte Linkspolitiker will auch ein Umwelt-Präsident sein und plädiert deshalb für den Ausstieg aus der Atomenergie.

Marine Le Pen
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Marine Le Pen, die Rechtspopulistin von der Front National (FN), ist eine leidenschaftliche EU-Gegnerin. Sie will die Franzosen über den Verbleib in der Union abstimmen lassen. Außerdem soll Frankreich den Euro abschaffen und das Schengen-Abkommen für das Reisen ohne Grenzkontrollen verlassen. Sie pocht auf nationale Unabhängigkeit - sie wolle nicht „Vizekanzlerin von Frau Merkel“ sein, sagte Le Pen in der Debatte. Die 48-jährige Chefin der FN sieht sich nach dem angekündigten Brexit der Briten und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im Aufwind. „Ich will die Einwanderung stoppen“, lautet eine ihrer Devisen.

Emmanuel Macron
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Emmanuel Macron, früherer Wirtschaftsminister von Präsident François Hollande, will das Rechts-Links-Schema durchbrechen und tritt als unabhängiger Kandidat an. Der 39-jährige Chef der Bewegung En Marche! setzt auf Europa und damit eine Partnerschaft mit Deutschland. Er will als Präsident im öffentlichen Dienst 120.000 Stellen streichen. Laut Denkfabrik iFrap ist sein Wirtschaftsprogramm ausgeglichener als das von Fillon. Allerdings würde Schuldensünder Frankreich unter Macron 2022 immer noch ein Defizit von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung haben.

ParisDer wegen Finanzvorwürfen geschwächte französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat sich mit einer scharfen Attacke auf Staatschef François Hollande zur Wehr gesetzt. Der Konservative beschuldigte den sozialistischen Präsidenten der Beteiligung an einer Intrige: Fillon machte Hollande dafür verantwortlich, dass zahlreiche Details über die Justizermittlungen gegen ihn an die Presse durchgesickert waren. Fillon sprach von einem „schwarzen Kabinett“ im Élyséepalast und einem „Staatsskandal“.

Unter einem „schwarzen Kabinett“ verstand man früher Orte, an denen Staatsbedienstete im Geheimen Post mitlasen. Hollande wies die Vorwürfe in scharfen Worten zurück. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian wertete Fillons Aussagen am Freitag im Sender CNews als „verzweifelten Versuch, aus einer Situation herauszukommen, in die er sich verrannt hat“.

Einen Monat vor dem ersten Wahlgang liegt Fillon in den Umfragen auf dem dritten Platz hinter der Rechtspopulistin Marine Le Pen und dem sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron, der unabhängig von den traditionellen Parteien antritt. Fillon käme damit nicht in die entscheidende Stichwahl. Hollande tritt nicht wieder an.

Was die Franzosen vom Präsidenten erwarten
Jean-Loup Tiesset, 54, Restaurant-Besitzer in Calais
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„Mein erster Wunsch ist, dass der nächste Präsident sein Amt nutzt, um die Steuern auf Unternehmen zu ändern, vor allem unsere Sozialversicherungsgebühren. Was die Migrantenkrise angeht, die für die Anwohner in Calais reichlich menschliche, soziale und finanzielle Schwierigkeiten verursacht hat, sollte der Präsident in Kontakt mit den Nachbarländern treten, um sicherzustellen, dass sich die Menschen in Calais nicht mehr länger in der Situation befinden, in der sie sich seit zehn Jahren befinden. Es ist nicht richtig, dass britische Einwanderungsüberprüfungen auf unserem Boden stattfinden. Es ist die Aufgabe Englands, die Migranten willkommen zu heißen und den Migrantenfluss zu bewältigen, den das Land anzieht.“

Mouslimati Boina-Mze, 24, sie holt in Marseille ihren Schulabschluss nach
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„Was ich vom neuen Präsidenten erwarte ist, dass er jungen Leuten hilft, leichter Arbeit zu finden. Es ist hart, es ist wirklich so. Selbst wenn du die Schule mit einem Abschluss verlässt, kannst du heute nur einen Job finden, der entweder schlecht bezahlt oder demotivierend ist. Ein Job ist das Wichtigste – um die Rechnungen zu bezahlen, auch um unabhängig zu sein und um morgens für den Job aufstehen zu wollen. Was der neue Präsident tun muss, ist die Informationen für junge Menschen zu verbessern. Viele Menschen wissen nicht einmal, dass es lokale Ausbildungszentren für sie gibt. Sie hören einfach mit allem auf, das ist eine Schande.“

Jean-Yves Tanguy, 60, produziert Streichinstrumente in Caen
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„Ich hoffe, dass er die Bedeutung der Kultur in der vom Markt und vom Zynismus der Finanzbranche dominierten Welt erkennt. Denn die Kultur erlaubt es uns, die Menschheit auf eine höhere Ebene zu heben. Ich möchte, dass er den Gebrauch der Musik kollektiv entwickelt, weil das so ein fabelhaftes Werkzeug zur Integration ist. Wer Musik macht, findet Würde und eine Existenzberechtigung in der Gesellschaft. Ich möchte, dass er seine Macht für das Gute der Gerechtigkeit, einschließlich der sozialen Gerechtigkeit, einsetzt. Und ich möchte, dass er Segregation, Ausgrenzung und Hass mit all seiner Macht bekämpft. Außerdem erwarte ich, dass er ein gewisses Auftreten hat, eine bestimmte Würde und, dass er sich für Werte und eine bestimmte Art von Gesellschaft einsetzt. Ich will einen Präsidenten, für den Worte wichtiger sind als Zahlen. Zahlen sind wichtig, aber sie sind sehr technisch.“

Marie Rouffet, 47, Fischerin im Hafen von Le Guilvinec
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„Ich habe keine Erwartungen mehr, wir kommen einfach von Enttäuschung zu Enttäuschung. Es ist egal, ob sie aus dem rechten Flügel, dem linken Flügel oder aus dem Zentrum kommen, ob von der Seite, von oben oder von unten. Es gibt diesen faulen Kern und je höher du die Leiter der Macht nach oben gehst, desto korrupter bist du und desto mehr Geld hast du. Was dazu kommt: Die Leute, die unsere Gesetze ausspucken, wissen nichts über Boote oder über Fische. Sie sind wahrscheinlich noch nie auf der See gewesen. Deshalb interessiert mich die Präsidentschaftswahlkampagne nicht. Wie alle meine anderen Fischer-Kollegen interessiere ich mich nur für Fischerei-Kampagnen. Für mich ist es egal, wer Präsident ist. Nichts wird mich davon abhalten in einer Industrie zu fischen, die noch eine Zukunft hat.“

Romain Guérineau, 31, Feuerwehrmann in Saint-Cyr-sur-Loire
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„Ich möchte, dass der Präsident das Gesetz zur Verbesserung der Barrierefreiheit für behinderte Menschen umsetzt, das 2005 beschlossen, aber immer noch nicht angewandt wurde. Genau so wie die Einführung einer besseren Kostenerstattung für behinderte Menschen. Ein Rollstuhl kostet 5000 Euro, aber nur 558 Euro davon werden erstattet. Ich möchte Politiker einladen, eine Woche in einem 500 Euro teuren Rollstuhl zu verbringen. Vom nächsten Präsidenten erwarte ich eine Politik, die sozial basiert ist, aber nicht nur aus Reklamezetteln besteht. Er sollte über Vorwürfe hinausgehen, sich an seine Wahlkampfversprechen halten und den Leuten auch nach der Wahl noch zugänglich bleiben.“

Sabine Tholoniat, 33, Landwirtin im Departement Puy de Dôme
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„Ich möchte, dass der Präsident die Fragen der Landwirtschaft anpackt und die Produzenten bis zum Ende verteidigt. Ich möchte, dass er oder sie dafür sorgt, dass staatlich betriebene Kantinen auch französische Produkte verwenden. Die Dinge verbessern sich, aber nicht schnell genug. Wir wollen nicht von Subventionen leben, wir wollen faire Preise. Im Jahr 2016 haben wir 27 Cent für einen Liter Milch bekommen, während die Kunden in den großen Supermärkten etwa 60 Cent bezahlt haben. Wir wollen auch, dass der nächste Präsident dafür kämpft, dass die Standards auf europäischer Ebene angeglichen werden. Im Moment sind die Vorgaben in Frankreich drastischer als im Rest der EU, sie ersticken uns.“

Nathalie Niort, 39, Krankenschwester in Puy-de-Dome
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„Ich wünsche mir, dass er den Niedergang im Krankenhaus stoppt. Wir sind am Rande eine Katastrophe, wir können mit dem Ausverkauf der Gesundheit nicht einfach weitermachen. Wir müssen die Personalkürzungen stoppen. Wir haben nicht genug Personal. Wenn alles gut läuft, ist es ok, aber wenn du alleine bist und dich um mehrere Patienten kümmern musst, die wiederbelebt werden müssen - für wen entscheidest du dich dann? Wir sind am Rande einer institutionellen Misshandlung. Wir machen Behandlungen am laufenden Band. Wir sind am Ende unserer Kräfte und wir versuchen, keine Fehler bei der Dosierung zu machen. Wenn wir nach Hause gehen, haben wir das Gefühl, dass wir uns nicht richtig um unsere Patienten gekümmert haben. Es ist sehr schwer so zu leben. Wir gefährden die Patienten und die Pfleger.“

Fillon steht seit Wochen wegen des Verdachts unter Druck, seiner Frau Penelope eine Scheinbeschäftigung auf Parlamentskosten verschafft zu haben. Ermittler werfen ihm die Hinterziehung von Staatsgeldern vor. Die Chancen des ursprünglichen Favoriten für die Wahl in einem Monat haben sich dadurch deutlich verschlechtert. Er hatte mehrfach von einer Intrige gesprochen und den Vorwurf erhoben, dass die Justiz instrumentalisiert werde - nun beschuldigte er direkt den Staatschef.

Hollande bezeichnete die Vorwürfe in einer Mitteilung als „lügnerische Unterstellungen“. Es mangele Fillon an Würde und Verantwortung, sagte der Sozialist in einem Interview des Radiosenders France Bleu. Seine Position sei immer die Unabhängigkeit der Justiz gewesen. „Ich glaube, das ist ein großer Unterschied zu meinen Vorgängern.“

Ungewöhnlich viele Franzosen sind unentschlossen
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1 Kommentar zu "Wahl in Frankreich: Fillon erhebt schwere Vorwürfe gegen Hollande"

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  • Mal schauen, wieviele Wähler dieser Macron überhaupt zusammen kratzen kann. Und wenn Le Pen mit Macron in der Stichwahl steht, dann würden die Fillon Anhänger eher Le Pen als diesen Macron wählen....schließlich sind Macron und Holland auf der gleichen Wellenlänge unterwegs....Le Pen kann somit von den Streiterein zwischen Fillon-Holland-Macron nur profitieren.

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