Wahl in Frankreich
Merkels Wachstums-Agenda bestärkt Hollande

Angela Merkel redet plötzlich auch über Wachstumsstrategien für die EU. Das bestätigt den französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande in seinem Wahlkampf. Er sieht sich bereits als Sieger.
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ParisDer französische Präsidentschaftskandidat François Hollande wertet die jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Thema Wachstumsförderung in der EU als Erfolg seines Wahlkampfes. Angela Merkel und die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs erachteten einen Machtwechsel in Frankreich offensichtlich als so wahrscheinlich, dass sie bereits jetzt beginnen würden, Zeitpläne und Themen der EU-Agenda zu ändern, sagte der Sozialist in einem am Samstag aufgezeichneten Interview des Senders Radio J.

Noch vor wenigen Wochen habe Merkel das Wort Wachstum nicht hören wollen, jetzt habe sie gesagt, dass sie bereit sei, für mehr Wachstum zu sorgen. „Es bewegt sich etwas und nach den Wahlen wird sich noch mehr bewegen“, sagte Hollande.

Der Herausforderer des konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy spielte mit seinen Äußerungen auf ein Interview der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag) mit der Kanzlerin an. Darin stellt Merkel eine europäische „Wachstums-Agenda“ in Aussicht. „Allein dafür wird der Wahlkampf schon nützlich gewesen sein“, kommentierte Hollande. Im Fall eines Wahlsiegs werde es aber nicht dabei bleiben.

„Es wird eine Neuverhandlung (des Fiskalpaktes) geben und es wird einen Wachstumspakt geben“, betonte Hollande, der in den vergangenen Wochen kontinuierlich mehr staatliches Engagement für wirtschaftlichen Aufschwung gefordert hatte. Merkel könne nicht gleichzeitig Eurobonds ablehnen, vorsichtig gegenüber einer Finanztransaktionssteuer sein und der Europäischen Zentralbank verbieten wollen, Geld direkt an die Staaten zu verleihen.

In Bezug auf die französische Haushaltssituation riet Hollande der deutschen Regierung zu mehr Vertrauen in seine Vorschläge. Schließlich sei sein Konkurrent Sarkozy der erste Staatschef gewesen, der in der Eurogruppe gesagt habe, dass er sich nicht an den Stabilitätspakt und die Regeln der Budgetdisziplin halten werde. Das Ergebnis habe man gesehen.

Hollande geht als großer Favorit in die entscheidende Runde der französischen Präsidentschaftswahl am 6. Mai. Eine am Freitag in Frankreich veröffentlichte repräsentative Umfrage sieht ihn deutlich vor dem Konservativen Sarkozy. Dieser liegt demnach bei 46 Prozent, Hollande kann mit 54 Prozent rechnen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wahl in Frankreich: Merkels Wachstums-Agenda bestärkt Hollande"

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  • @netshadow

    "Ausgerechnet einen Athener zum fiskalen Europa zu befragen, nunja :)"

    Warum immer gleich so vorlaut?

    Ich vermute doch stark, dass es sich bei dem Interview-Partner um Prof. Yanis Varoufakis gehandelt haben könnte ... zumindest habe ich einen solchen Kurzbericht selbst gesehen.

    Vielleicht sollten Sie sich mit seinen Positionen einfach mal vertraut machen und ggfls. dann dezidiert darauf eingehen.

    http://yanisvaroufakis.eu/

  • Gnome ohne Wachstum von außen, sie sind dem Verfall der eigenen Macht sehr nahe. Da "hülfen" keine Schachspielereien mit oder ohne König, von Damen ganz zu schweigen.

    Fast könnte man auf die Idee kommen, Franzosee ohne Affären, fühlen sich so an, wie deutsche ohne Absatz.

  • @tie1508

    "Ein Wachstumspakt wäre sicherlich hilfreich, gerade im Hinblick auf die Dominosteine Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, usw."

    Vielleicht möchten Sie uns erklären, wie ein solcher Wachstumspakt ganz konkret aussehen soll.

    Nach Merkel's Diktum soll dieses Ziel ohne zusätzliche Neuverschuldung erreichbar sein.

    Es dürfte uns klar sein, dass Wirtschaftswachstum kein perpetuum mobile sein kann, sondern im wesentlichen durch

    - Innovationen
    - Wiederaufbau nach Zerstörungen (Beispiel Kriege, Abwrack-Strategien, etc.)
    - Kartelle, unterschiedlichster Ausprägung
    - Obsoleszens (Redesign von langlebigen Wirtschaftsgütern mit dem Ziel deren Lebensdauer zu verkürzen)

    Basis all dieser Strategien ist, dass die signifikante Mehrheit in entwickelten Volkswirtschaften genügend notwendige Mittel und Motivation aufbringen kann, um vorwiegend konsumptive Impulse geben zu können.

    Merkel's Dogma von den heilenden Kräften der Spar-, eigentlich Kürzungspakete, steht dazu in alternativloser Opposition!

    Drängt sich in diesem Zusammenhang nicht die Frage auf, wie man bei rund 200 Mio Menschen in USA + Europa ohne Job, ohne Geld [bestenfalls mit unzureichenden Transferleistungen] und somit ohne Zukunftsperspektiven, die als potentielle Konsumenten ausgefallen sind, ohne Geld in die Hand zu nehmen, Wachstumsimpulse generieren möchte?

    In freudiger Erwartung auf Ihre dezidierten Erläuterungen wünsche ich einen angenehmen, vielleicht auch nachdenklichen Sonntag

    Oeconomicus

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