Wahl in Frankreich
Sarkozys UMP und rechte Mitte triumphieren

In Frankreichs Départements kehren sich die Verhältnisse um. Die Rechte liegt jetzt vorn. Die Sozialisten von Präsident Hollande müssen erneut eine Niederlage einstecken. Gewinner sind die Rechten, um Sarkozy und Le Pen.
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ParisDie französischen Départementswahlen haben einen klaren Sieger: Die von Expräsident Nicolas Sarkozy geführte UMP und die Parteien der rechten Mitte Modem/UDI. Sie werden mindestens 66 von 101 Départements führen. Eindeutiger Verlierer sind die Sozialisten, die fast die Hälfte ihrer Départements verlieren und künftig noch 34 leiten werden. In zweien ist die Lage noch unklar.

Die Niederlage war allerdings erwartet worden und hält sich im Rahmen dessen, was die französischen Wähler bei regionalen Wahlen zur Halbzeit einer Präsidentschaft an Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen. Anfang der 90er-Jahre führten die Sozialisten lediglich 22 Départements. Diese während der Revolution geschaffenen Verwaltungseinheiten haben nur noch begrenzte Kompetenzen, die sich vor allem auf die Sozialhilfe und Teile des Verkehrs- und Bildungswesens erstrecken.

Die größte Enttäuschung herrschte am Sonntagabend bei den Rechtsextremen von der Front National. Sie hatten gehofft, zwei bis drei Départements erobern zu können, darunter Vaucluse im Südosten und Aisne ganz im Norden. Doch die Rechtspopulisten haben in keinem der von ihnen angesteuerten Départements die absolute Mehrheit. Ihre Vertreter ziehen in 14 Départementsräte ein, was für ihre wachsende lokale Verankerung spricht, aber kein politischer Erdrutsch ist. Ihr Stimmenanteil stagnierte bei 25,4 Prozent, ungefähr dem Wert aus dem ersten Wahlgang. Das ist ein Prozentpunkt mehr als das Ergebnis der Sozialisten.

Parteichefin Marine Le Pen war die Enttäuschung anzusehen, als sie am Abend vor ihre Getreuen trat. Erneut beklagte sie eine angebliche „Zusammenarbeit der Linken und der Konservativen sowie vieler Medien mit dem einzigen Ziel, die Front National zu behindern.“ Dennoch sei das Ergebnis ein großer Erfolg und ein Schritt „auf dem Weg zu neuen Siegen und der Eroberung der Macht.“ Premier Manuel Valls sei „plattgewalzt“ und müsse eigentlich zurücktreten, sei aber ein „zu miserabler Politiker, als dass er die Konsequenzen ziehen würde.“

Der sozialistische Premier Manuel Valls räumte schon kurze Zeit nach Schließung der letzten Wahllokale in den Großstädten die Niederlage seiner Partei ein. Die Wähler hätten ihre Wut und Enttäuschung über „ein schwieriges Leben, vor allem über die hohe Arbeitslosigkeit“ zum Ausdruck gebracht. Seine Reformpolitik werde er aber unbeirrt fortsetzen, bis zum Sommer würden neue Gesetze für die Reform des Arbeitsmarktes, für Veränderungen im Gesundheitswesen und für die Energiewende verabschiedet. „Ich werde mit verdoppelter Energie gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen“, versprach Valls. Ihn beunruhige vor allem „die hohe Zahl von Stimmen für die Front National, deren Vorschläge keinerlei Verbesserung für Frankreich bringen würden.“

Valls ließ keinen Zweifel daran, dass er trotz der Niederlage für seine Partei im Amt bleiben werde. Vertreter der Parteilinken dagegen forderten erbittert einen Kurswechsel. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, laufen wir (bei der Präsidentschaftswahl) 2017 vor die Wand, wir müssen jetzt sofort die Konsequenzen ziehen und zurück zu der Politik, mit der Hollande 2012 die Wahl gewonnen hat“ sagte Jérôme Guedj, bislang Präsident des Départements Essonne, der am Sonntag seine Mehrheit verlor. In keinem Département war ablesbar, dass eine ausgeprägt linke Politik mehr Chancen hätte, im Gegenteil: Die extreme Linke ist fast von der Bildfläche verschwunden.

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Auch Hollandes Département geht verloren

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  • Sind die "Rechten" wirklich die Gewinner? Es ist doch eher so, dass sich wie in Deutschland zwei große Volksparteien abwechseln und alles "rechte" praktisch einflusslos bleibt (auch wegen dem Mehrheitswahlrecht in Frankreich). Einen Ruck hin zu mehr Nationalstaatlichkeit und besserem Grenzschutz würde ich jedenfalls nicht erwarten.

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