Wahl in Frankreich So wählen die Franzosen ihren Präsidenten

Am 23. April wird in Frankreich ein neuer Staatspräsident gewählt. Theoretisch kann jeder Franzose das Amt bekleiden. Praktisch ist das allerdings nicht ganz so leicht. Eine Übersicht.
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Die Franzosen wählen am Sonntag einen neuen Präsidenten. Quelle: dpa
Frankreich

Die Franzosen wählen am Sonntag einen neuen Präsidenten.

(Foto: dpa)

In Frankreich wird der Staatspräsident alle fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. Stimmberechtigt sind alle Franzosen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Theoretisch kann jeder, der volljährig und im Besitz der bürgerlichen und politischen Rechte ist, das Amt bekleiden. Der Gewinner der Wahl, die mit dem ersten Wahlgang am 23. April beginnt und mit der Stichwahl am 7. Mai endet, wird das achte Staatsoberhaupt der Fünften Französischen Republik seit 1959.

Vor der eigentlichen Wahl finden parteiintern Vorwahlen statt, bei denen die großen Parteien ihre Kandidaten nominieren. Durch das Prinzip der offenen Vorwahl können auch Nicht-Parteimitglieder auf die Kandidatenauswahl Einfluss nehmen. Für die Teilnahme an den Vorwahlen verlangen Sozialisten, Rechtskonservative und Grüne lediglich die Unterzeichnung einer Wertecharta der Partei sowie eine Registrierungsgebühr.

Die Gewinner der Vorwahlen können jedoch nicht ohne Weiteres bei der Wahl antreten. Für die Kandidatur ist zusätzlich die Unterstützung von 500 sogenannten Wahlpaten erforderlich. Diese sind Mitglieder gewählter Körperschaften, darunter Abgeordnete der beiden französischen Parlamentskammern oder des Europäischen Parlaments, Bürgermeister von Gemeinden, die Bürgermeister der Arrondissements von Paris, Marseille und Lyon, Stadtverordnete, Territorialräte oder die Vertreter der Auslandsfranzosen.

Das wollen Le Pen, Fillon, Macron & Co.
Wahlen in Frankreich
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Wenn die Franzosen in einem Monat an die Wahlurnen gehen, steht viel auf dem Spiel. Die hohen Umfragewerte für die EU-feindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen machen die Präsidentschaftswahl zu einer Abstimmung über Frankreichs Platz in Europa. Viele Menschen sind enttäuscht von den als gescheitert wahrgenommenen Amtszeiten des Konservativen Nicolas Sarkozy und des Sozialisten François Hollande. Und das ist nicht nur ein Gefühl: Frankreichs Wirtschaft kommt einfach nicht in die Gänge und die Situation am Arbeitsmarkt ist nach wie vor dramatisch. Fünf der insgesamt elf Kandidaten für das Präsidentenamt debattierten zu Wochenbeginn im Sender TF 1. Ihre zentralen Aussagen im Überblick:

Francois Fillon
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Francois Fillon, der 63-jährige Kandidat der konservativen Republikaner, will Frankreich eine Rosskur verordnen, um das Land wirtschaftlich wieder fit zu machen. Die Regelarbeitszeit von 35 Stunden in der Woche soll fallen, das gesetzliche Rentenalter will Fillon bis 2022 auf 65 Jahre anheben. „Ich werde der Präsident der nationalen Sanierung sein“, sagte er in der TV-Debatte. Nach seinen Plänen sollen im öffentlichen Dienst 500.000 Jobs wegfallen. Die legale Einwanderung will der Konservative auf das strikte Minimum begrenzen, den Familiennachzug erschweren. Fillon steht wegen einer Affäre um die Beschäftigung seiner Frau in der Kritik.

Benoit Hamon
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Benoit Hamon, 49-jähriger Spitzenkandidat der regierenden Sozialisten, will als einziger Präsidentschaftsbewerber ein Grundeinkommen einführen. In einer ersten Stufe sollten junge Menschen und Arbeitnehmer mit sehr geringem Einkommen mit 600 Euro monatlich profitieren. Kritik an hohen Kosten wies der zum linken Flügel der Parti Socialiste (PS) gehörende Ex-Minister bisher zurück. Er tritt auch dafür ein, Bankengewinne zusätzlich zu besteuern und bei öffentlichen Aufträgen einen Anteil von 50 Prozent für französische Unternehmen zu reservieren. Davon sollen vor allem Mittelständler profitieren. In der Flüchtlingspolitik strebt er ein europäisches „humanitäres Visum“ an.

Jean-Luc Melenchon
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Der Chef der Bewegung La France insoumise kritisiert Europa. Jean-Luc Melenchon will über die europäischen Verträge verhandeln und über das Resultat in einem Referendum abstimmen lassen. Das Verteidigungsbündnis Nato will er verlassen, „um nicht mehr in Kriege verwickelt zu werden, die wir nicht kontrollieren“. Der 65 Jahre alte Linkspolitiker will auch ein Umwelt-Präsident sein und plädiert deshalb für den Ausstieg aus der Atomenergie.

Marine Le Pen
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Marine Le Pen, die Rechtspopulistin von der Front National (FN), ist eine leidenschaftliche EU-Gegnerin. Sie will die Franzosen über den Verbleib in der Union abstimmen lassen. Außerdem soll Frankreich den Euro abschaffen und das Schengen-Abkommen für das Reisen ohne Grenzkontrollen verlassen. Sie pocht auf nationale Unabhängigkeit - sie wolle nicht „Vizekanzlerin von Frau Merkel“ sein, sagte Le Pen in der Debatte. Die 48-jährige Chefin der FN sieht sich nach dem angekündigten Brexit der Briten und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im Aufwind. „Ich will die Einwanderung stoppen“, lautet eine ihrer Devisen.

Emmanuel Macron
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Emmanuel Macron, früherer Wirtschaftsminister von Präsident François Hollande, will das Rechts-Links-Schema durchbrechen und tritt als unabhängiger Kandidat an. Der 39-jährige Chef der Bewegung En Marche! setzt auf Europa und damit eine Partnerschaft mit Deutschland. Er will als Präsident im öffentlichen Dienst 120.000 Stellen streichen. Laut Denkfabrik iFrap ist sein Wirtschaftsprogramm ausgeglichener als das von Fillon. Allerdings würde Schuldensünder Frankreich unter Macron 2022 immer noch ein Defizit von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung haben.

Der Verfassungsrat veröffentlichte am 18. März die Liste der für die Wahl zugelassenen Kandidaten. Elf Personen konnten die 500 Unterschriften der Wahlpaten erlangen. Damit treten sie in der ersten Runde am 23. April an. Um als Präsident gewählt zu werden, muss ein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen. Wenn kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang auf sich vereinen kann, gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden führenden Politikern.

Eine Wiederwahl ist beliebig oft möglich, allerdings dürfen höchstens zwei Amtszeiten aufeinander folgen. Die bisherigen Präsidenten sind Charles de Gaulle (1959 bis 1969), Georges Pompidou (1969 bis 1974), Valery Giscard d'Estaing (1974 bis 1981), François Mitterrand (1981 bis 1995), Jacques Chirac (1995 bis 2007), Nicolas Sarkozy (2007 bis 2012) und François Hollande (seit 2012). Vor 2000 dauerte eine Amtszeit noch sieben Jahre.

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