Wahl in Georgien
Saakaschwili verteidigt Regierungsmehrheit

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat bei der Parlamentswahl seine Regierungsmehrheit verteidigt. Die Opposition befürchtet allerdings massive Wahl-Manipulationen.

HB TIFLIS. Saakaschwilis Vereinte Nationale Bewegung kam Wählernachfragen zufolge am Mittwoch auf 63 Prozent der Stimmen. Die größte Oppositionspartei, der Vereinte Oppositionsrat, kam auf 14 Prozent. Die Opposition wirft dem Staatschef eine zunehmend autoritäre Amtsführung und Wahlbetrug vor.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete von Einschüchterungsversuchen vor der Wahl, die Opposition befürchtete massive Manipulationen. Sie wirft Saakaschwili vor, die Präsidentenwahl im Januar nur mit Hilfe von Wahlfälschungen knapp gewonnen haben.

Die Europäische Union und die Nato wollten die Wahl genau verfolgen, weil die Kaukasusrepublik an Russlands Grenze für den Westen hohe strategische Bedeutung hat. Zudem will Saakaschwili sein Land in die Nato bringen.

Entlang der Verwaltungsgrenze zwischen Georgien und der abtrünnigen Region Abchasien kam es am Mittwoch zu einem Feuergefecht. Das georgische Innenministerium erklärte, abchasische Grenzposten hätten auf zwei Busse geschossen, die Bewohner aus Abchasien zur Wahllokalen jenseits der Grenze bringen wollten. Mehrere Menschen seien verletzt worden.

Saakaschwili kam nach der sogenannten Rosen-Revolution, die den damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse zum Rücktritt zwang, 2003 an die Macht.

Sein prowestlicher Kurs findet in Georgien quer durch alle Parteien Unterstützung. Der Umgang mit der abtrünnigen Region Abchasien, die zunehmend von Russland unterstützt wird, spielte im Wahlkampf keine tragende Rolle, da alle Parteien Moskaus Einmischung mit Skepsis betrachten.

Die autoritären Züge seiner Regierung und seine erfolglose Wirtschaftspolitik haben Saakaschwilis Popularität jedoch schwinden lassen.

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