Wahl in Irland: Enda Kenny neuer Premierminister

Wahl in Irland
Enda Kenny neuer Premierminister

Die irische Regierung ist abgewählt - und wie. Die Fianna Fail stürzt auf ein Allzeittief, die Ernennung von Fine-Gael-Kandidat Enda Kenny gilt nur noch als Form- und Verhandlungssache.
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DublinEs sieht aus wie ein politisches Beben: Regierung mit Erdrutschniederlage abgestraft, Oppositionspartei mit dem besten Ergebnis seit fast 30 Jahren an die Macht gewählt. Die frustrierten Iren haben den Machtwechsel gewollt und ihn erwartungsgemäß erstritten. Sie ließen die seit Jahrzehnten erfolgsverwöhnte Fianna-Fail-Partei des gescheiterten Premierministers Brian Cowen abstürzen und hoben den Grundschullehrer Enda Kenny als ihren neuen Regierungschef auf den Schild.

Bei genauerem Hinsehen wirkt der Machtwechsel jedoch eher wie die Übergabe eines Staffelstabes. Konservative gehen, Konservative kommen. So war das in der irischen Polit-Geschichte schon immer. Wenn Fianna Fail es zu bunt getrieben hatte, kam mit Fine Gael die andere Volkspartei an die Macht - und andersherum. Fine Gael wird nach Lage der Dinge auch diesmal seinen traditionellen Koalitionspartner, die überraschend starken Sozialdemokraten von der Labour-Partei ins Boot holen.

Für die stolzen Iren war die Abstimmung wie ein Ventil für ihre Wut. Vom „keltischen Tiger“ dank verantwortungsloser Makler, Banker und Politiker ins Armenhaus Europas zurückgeschubst, wollten sie Fianna Fail nach 24 Jahren an der Macht unbedingt einen Denkzettel verpassen. Die Partei, die sich historisch von Fine Gael durch ihre anti-britische Haltung unterschied, verlor unfassbare 25 Prozentpunkte, landete nur noch bei fast bedeutungslosen 15 Prozent der Stimmen und wird im neuen Parlament nur noch rund 20 von 166 Abgeordneten stellen.

Dass die bis Januar mitregierenden Grünen ebenso wie Fianna Fail abgestraft wurden, dass mit Gerry Adams vermutlich eine Schlüsselfigur des Nordirland-Konflikts für die links-nationale Sinn- Fein-Partei ins Parlament einzieht, das alles gehört zu den emotionalen Momenten des Auszählungstages. Die Spannung wird aber bald verfliegen und dem politischen Alltag weichen. Und der ist grau.

Kaum einer der Kommentatoren sieht eine wirklich neue Weichenstellung in der irischen Politik unter einem Premierminister Enda Kenny. Für dringend notwendige politische Impulse - etwa zur Drosselung der Arbeitslosigkeit von derzeit 13,4 Prozent oder zur Belebung des siechenden Binnen-Konsums - bräuchte man Geld. Weder hat Irland genug davon, noch würde es irgendjemand gegenwärtig der Republik zu annehmbaren Konditionen leihen. „Es gibt praktisch keine Spielräume“, heißt es in Dublin.

Die von Kenny wählerwirksam angekündigte Nachverhandlung des Hilfspaktes von EU und Internationalem Währungsfonds gilt als Wahlkampfrhetorik. Währungskommissar Olli Rehn ließ schon am Tag vor der Irland-Wahl klarstellen: „Das Programm, das verhandelt wurde, muss umgesetzt werden.“ Der Vertrag sei mit der Republik Irland geschlossen, nicht mit der alten Regierung.

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  • Irland, da denkt man an Freiheit, Unabhängigkeit, die Weite, das Meer. Aber bestimmt nicht mit EU-Magensonde im Bauch aus Brüssel. Oh Mann, was macht Brüssel nur aus der europäischen Vielfalt. Alle werden abhängig gemacht und gleichgeschaltet und dann die Tür aufgemacht hin zum Nahen Osten und Einzug des Islam nach Europa. Also Abendland Gut Nacht.

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