Wahl in Israel: Netanjahu-Liste trotz Verlusten stärkste Kraft

Wahl in Israel
Netanjahu-Liste trotz Verlusten stärkste Kraft

Israels unzufriedene Mittelschicht hat Politneulinge ins Parlament gewählt. Ministerpräsident Netanjahu ist zwar geschwächt, will sich aber um eine möglichst breite Regierungskoalition kümmern.
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JerusalemNach erheblichen Verlusten seines rechten Bündnisses Likud-Beitenu will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rasch eine möglichst breite Koalition bilden. Bei seiner Siegesrede in Tel Aviv sagte der 63-Jährige in der Nacht zum Mittwoch, die Wahlergebnisse seien „eine Gelegenheit, Veränderungen durchzusetzen, die Israels Bürger sich wünschen“.

Prognosen zufolge kann Likud-Beitenu nur mit 31 Mandaten rechnen - 11 weniger als die 42 Mandate, die beide Parteien bisher hatten. Dennoch dürfte Netanjahu als Chef des stärksten Blocks erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Für eine große Überraschung sorgte das gute Abschneiden des früheren Fernsehjournalisten Jair Lapid, der laut den Prognosen mit seiner liberalen Zukunftspartei (Jesch Atid) mit 19 Mandaten auf Platz zwei kam. Lapid sprach anschließend von einer „großen Verantwortung“, die der Wähler auf seine Schultern gelegt habe. „Israels Bürger haben gegen eine Politik der Angst und des Hasses gestimmt.“

Netanjahu nannte fünf Hauptziele für eine künftige Regierung: Eine iranische Atombombe zu verhindern, die Wirtschaft weiter zu stabilisieren, das Streben nach einer Friedensregelung in Nahost, eine allgemeine Wehrpflicht sowie eine Senkung der hohen Lebenshaltungskosten. „Ich sehe viele Partner für unsere Aufgaben und in einer breiten Regierung werden wir es gemeinsam schaffen“, sagte der Regierungschef.

Das rechts-religiöse nationalistische Lager kam den Prognosen zufolge insgesamt auf etwa 61 der 120 Knesset-Sitze. Profitiert haben auch andere Politneulinge, die Vorsitzende der Arbeitspartei Shelly Jachimowich und der neue israelische Politstar Naftali Bennett mit seiner ultrarechten Partei Habait Hajehudi (Das Jüdische Haus). Die Arbeitspartei konnte demnach mit 17 Sitzen rechnen, Bennett mit 12.

Die frühere Außenministerin Zipi Livni mit ihrer Neugründung Hatnua (Bewegung) kam den Prognosen zufolge auf 7 Mandate. Die mit 28 Sitzen bisher größte Partei, die Kadima von Schaul Mofas, scheiterte an der Zwei-Prozent-Hürde.

Von der Ausrichtung der künftigen Koalitionsregierung hängt unter anderem die Zukunft des seit Jahren auf Eis liegenden Friedensprozesses mit den Palästinensern ab. Und das könnte entscheidend für Israels Beziehungen zu seinen engsten Verbündeten wie den USA und Deutschland sein.

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